Den Jahresrückblick eröffnete Bruno Dudli, Präsident SVP Kreis Wil, mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: «Erfolgreich zu sein, setzt zwei Dinge voraus: Klare Ziele und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen.» In seiner Ansprache unterstrich Dudli damit die treffenden Worte des Dichters, die auch im politischen Sinn ihre Berechtigung haben. Auch wenn es die politische Grosswetterlage im letzten Jahr nicht unbedingt gut mit der Partei meinte, hebte der Präsident den weiterhin breiten Zuspruch der Stimmbevölkerung hervor, «welche die SVP einmal mehr zur wählerstärksten Partei machte».

«Das ganze Jahr hindurch waren sowohl die Kreis- als auch die Ortsparteien aktiv und organisierten unzählige Veranstaltungen», heisst es in einer Medienmitteilung der SVP Kreis Wil. Das interessierte Publikum konnte sich so über die politischen Geschehnisse auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene auf dem Laufenden halten. Angefangen mit Orientierungen über das neue Rechnungsmodell der St.Galler Gemeinden (RMSG) und über das E-Voting, mit Sessionsvorschauen und Sessionsrückblicken, Themenschauen, Standaktionen, «SVP bi dä Lüt», Podien oder auch einfachen «Höcks» zu unzähligen politischen Themen. Auch brachten sich die Ortsparteien in die kommunale Politik ein.

Eine nicht gelebte Grundsatzhaltung

«Auf kantonaler Ebene sind aktuell die letzten Herbst von der Regierung präsentierte Spitalstrategie sowie die finanzielle Zukunft des Kantons von zentraler Bedeutung», heisst es in der Medienmitteilung weiter. Nach einigen finanziell erfolgreichen Jahren sei der Kanton St. Gallen wieder in ein Finanzloch mit jährlichen Defiziten in dreistelliger Millionenhöhe geschlittert. Präsident Dudli wies auf seine wiederholten Interventionen im Kantonsrat bezüglich der finanziellen Probleme des Kantons hin. So komme der Kanton jährlich in den Genuss von rund 400 Millionen Franken Finanzausgleich-Zuschüssen von Bund und Geber-Kantonen. Zwar beteuere die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan seit Jahren, die Gesamtausgaben des Kantons so steuern zu wollen, dass die Staatsquote nicht weiter ansteige und deshalb bei neuen Aufgaben deren finanziellen Auswirkungen abzuklären. Und mögliche Kompensationen der Mehrausgaben für neue Aufgaben durch Einsparungen bei bisherigen Aufgaben zu prüfen seien. Kreisparteipräsident und Kantonsrat Dudli stelle jedoch nüchtern fest, dass diese Grundsatzhaltung weder von der Regierung, noch vom Kantonsrat wirklich gelebt werde.

«So setzt die Kreispartei ihren aktuellen Fokus auf die anstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen, in welchen nebst der Verteidigung der Kantonsratsmandate auch eine zweite Vertretung in der Kantonsregierung zum Ziel gesetzt wird», wird in der Medienmitteilung weiter informiert. Dies solle mit dem bereits bestehenden Regierungsrat Stefan Kölliker und dem derzeitigen Präsidenten der SVP-Kantonsratsfraktion Michael Götte gelingen.

Im Anschluss an die statutarische Hauptversammlung legte SVP-Nationalrat Lukas Reimann die Vorteile eines rechtzeitig verfassten Vorsorgeauftrages dar. Dieser soll Dritten im Falle einer länger andauernden Urteilsunfähigkeit bestimmte Befugnisse zur Vertretung der eigenen Interessen erteilen. Mit einem Vorsorgeauftrag wird ein behördliches Eingreifen weitgehend verhindert. (pd)