00:04 Uhr: Es glöcklet. Die letzte Parlamentssitzung für das Jahr 2021 ist beendet. Gute Nacht allerseits!

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Nach Mitternacht ist es auch für die Parlamentarier an der Zeit, nach Hause zu gehen.

23:58 Uhr: Zum Abschluss gibt Parlamentspräsident Christof Kälin erneut einen Rücktritt bekannt. Der Mann «der leisen Töne», wie es im Schreiben heisst, das Kälin vorliest, ist Yannick Schweizer. Das Parlament applaudiert. Schweizer wird neu in Buchs wirken. Unter Applaus verabschiedet wird auch Journalisten-Kollege Gianni Amstutz, der auf Reisen geht und lange für die Wiler Zeitung über die Politik in der Stadt Wil und natürlich auch das Parlament berichtet hat. Zudem informiert Kälin darüber, dass die Parlamentsfeier vom Januar voraussichtlich auf den Juni 2022 verschoben werde.

23:57 Uhr: Schliesslich wird das Budget 2022 mit 28 Ja- zu 8 Nein-Stimmen angenommen.

23:55 Uhr: Dann geht es um die Steuern. Die Beibehaltung des Steuersatzes wird einstimmig angenommen, auch die Grundsteuer von 0,6 Promille wird mit 36 Stimmen angenommen bei 1 Enthaltung-

23:41 Uhr: Nun kommen drei Anträge zu einem Anliegen zur Sprache, nämlich geht es um die 80%-Stelle der Sozialarbeiter/in wirtschaftliche Hilfe. Der Stadtrat beantragt, aus der befristeten eine unbefristete Stelle zu machen. Die GPK hält dagegen und beantragt, die Stelle befristet zu belassen, und zwar für weitere drei Jahre. Ausserdem beantragt die SVP die Stelle nicht zu bewilligen und den Budgetposten um 97'600 Franken zu reduzieren. Die SP lehne den Antrag der GPK ab, sagt Timo Räbsamen. «Und sonst verteidigen wir sie in drei Jahren nochmal.» Zudem spare man Geld, wenn man die Stelle bewillige, denn die Fallzahlen könnten gesenkt werden. Um 23:47 ergreift Stadtrat Dario Sulzer und hält fest, dass man in der 407. Minute dieser Sitzung sei. Und trotzdem wolle er nochmal zwei Minuten beanspruchen, denn die Stelle liege ihm am Herzen. Vor der Schaffung dieser Stelle sei die Fluktuation in den sozialen Diensten hoch gewesen, ebenso die Fallzahlen und auch sonst habe man etwa Prozesse verschlankt. Das habe zu Minderausgaben geführt, ein Blick in den Geschäftsbericht seit 2018 würde das zeigen. Wenn die Stelle nicht bewilligt werde, «ist das ein Eigengoal». In diesem Sinne bittet Stadtrat Sulzer darum, auf die Streichung zu verzichten und auch auf die Befristung. Diese erschwere nicht zuletzt die Suche nach fähigem und erfahrenem Personal. Der GPK-Antrag wird mit 22 Stimmen gegen 14 Stimmen zum Stadtratsvorschlag bei 1 Enthaltung angenommen. Anschliessend wird über den eigentlichen GPK-Antrag abgestimmt: 30 Ja- zu 7 Nein-Stimmen.

23:32 Uhr: Die GPK stellt den Antrag, eine Stelle Projektleiter/in Hochbau in einem separaten Bericht und Antrag zu behandeln. Timo Räbsamen hält im Namen der SP dagegen, dass sich die Stadt dazu bekannt habe, vorwärts zu machen. Vorwärts beim Bahnhof, beim Hof, beim Turm. Vorwärts gehe anders als das Anliegen in einem separaten Bericht zu behandeln. Die SP lehne den Antrag deshalb ab. Der GPK-Antrag wird mit 34 Ja- zu 3 Nein-Stimmen angenommen.

23:29 Uhr: Nun folgen die Schlussabstimmungen.

23:28 Uhr: Es folgen der Bericht und Antrag des Stadtrats ans Parlament.

23:11 Uhr: Der nächste Antrag kommt von der SVP und verlangt, das Konto für Heimlieferservice sei um 30'000 Franken zu kürzen. Offenbar hat der Antrag einen Nerv getroffen, denn er löst eine längere Diskussion aus. So kann Guido Wick überhaupt nicht zustimmen, Dora Luginbühl etwa gibt einen praktischen Einblick in die Erfahrungen mit dem Lieferservice. Stadtrat Andreas Breitenmoser sagt, dass im Rahmen pp – public private partnership – sei eine «super Dienstleistung» entstanden. Man solle ihr eine Chance geben, noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sie kennenlernen. Bei der GPK halten sich Ja und Nein die Waage: Drei stimmen zu, drei nicht, führt Luc Kauf aus. Der Antrag wird mit 26 Nein- zu 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

23:03 Uhr: In einem nächsten GPK-Antrag geht es darum, den Budgetposten für die Evaluation des BIM um 25'000 Franken zu kürzen, und zwar von 55'000 Franken auf 30'000 Franken. BIM ist eine Software, die im Bau eingesetzt werden soll, es geht also um die Digitalisierung. Der Antrag wird mit 20 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

22:46 Uhr: Die Beratung geht weiter. Und es stehen gleich zwei GPK-Anträge auf dem Plan: Zum einen sollen 20'000 Franken aus dem Budget gestrichen werden, die für die Sanierung der Heizung an der Klosterwegturnhalle eingestellt wurden. Der Antrag wird mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Zum anderen soll der Betrag von 166'000 Franken für Umgestaltung des Schulhaus Bommeten um 50'000 Franken gekürzt werden. Der Antrag wird mit 33 Ja- bei 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

22:31 Uhr: Zeit für eine weitere Pause, um «Kraft zu sammeln», so Christof Kälin, und zwar für den letzten Teil der Budgetberatung. Man trifft sich um 22:45 Uhr wieder. Kein Ende um 23 Uhr in Sicht, wie der Parlamentspräsident zu Beginn der Sitzung vor nunmehr fünfeinhalb Stunden vorhersagte. Oder: Herbeisehnte?

22:15 Uhr: Als nächstes werden GPK-Anträge verhandelt. So um eine Kürzung des Postens von 254'000 Franken für die Unterbringung Medienpädagogik an der Marktgasse 57. Der Posten soll um 40'000 Franken gekürzt werden. Dieser Antrag wird mit 31 Ja- zu 7 Nein-Stimmen angenommen. Anschliessend geht es um den GPK-Antrag, den Beitrag von 71'800 Franken für bauliche Anpassungen an der Poststrasse um 50'000 Franken zu kürzen. Dieser Antrag wird mit 29 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls angenommen. Auch dem letzten Antrag, der Kürzung Miete Büroerweiterung Poststrasse, wird mit 30 Ja- zu 8 Nein-Stimmen zugestimmt. Damit wird der Budgetposten von 273'000 Franken um 50'000 Franken gekürzt.

22:00 Uhr: Ein weiterer SVP-Antrag fordert, eine Stelle abzulehnen, und zwar für eine Mitarbeitende im Asyl- und Flüchtlingswesen. Der Posten von 24'300 Franken sei aus dem Budget zu streichen. Der Antrag wird mit 20 Nein- und 18 Ja-Stimmen abgelehnt. Und dann geht es gleich nochmal um eine Stelle (Mitarbeiter/in Reinigung, die gemäss SVP-Antrag nicht bewilligt werden soll. Der Budgetposten von 31'900 Franken sei zu streichen. Stadträtin Ursula Egli führt aus, dass es keine vernünftige andere Option zur Stellenschaffung gäbe. Und so bittet sie das Stadtparlament darum, den SVP-Antrag abzulehnen. Was er auch wird, und zwar mit 29 Nein- zu 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.

21:49 Uhr: Ein weiterer Antrag der SVP fordert, eine Stellenprozent-Anpassung für die Schulleitung nicht zu bewilligen und den Budgetposten von 16'300 Franken zu streichen. Nach dem engagierten Pro-Votum von Jigme Shitsetsang wird der Antrag mit 23 Nein-Stimmen zu 15-Ja-Stimmen abgelehnt.

21:42 Uhr: Nun geht es um die Bewilligung einer Stelle für eine Betreuung in der Tagesstruktur. Die SVP stellt den Antrag, diese Bewilligung nicht zu erteilen und die Budgetposition von 53'600 Franken sei zu streichen. Jigme Shitsetsang als zuständiger Stadtrat hat das Wort und betont, dass der Bedarf da ist und nicht überdotiert sei. Das Angebot müsse ausgebaut werden, ergänzt auch Valeska Stolz. Die Schülerzahlen würden zunehmen und die Nachfrage damit steigen. Der SVP-Antrag wird mit 23 Nein- zu 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

21:39 Uhr: Timo Räbsamen beantragt eine Erhöhung des Budgets für die Kulturkommission um 4000 Franken. Damit würde das Budget auf 10'000 Franken erhöht. Stadtpräsident Hans Mäder hegt Sympathie für den Antrag. Der Antrag wird mit 22 Nein- zu 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

21:25 Uhr: Nach einer 15-minütigen Pause geht es mit einem weiteren SVP-Antrag weiter. Es geht um die Neu-Uniformierung der Stadttambouren. Das Konto sei um 12'000 Franken zu kürzen. Man sei der Meinung, eine Neu-Uniformierung sei gut und recht, es gäbe aber andere Stellen als die Stadt, die man für die Finanzierung angehen könne, eine Stiftung zum Beispiel. Die SP unterstützt den SVP-Antrag, sagt Silvia Ammann. Man wünsche sich mehr Engagement vom Verein in der Öffentlichkeit. Guido Wick sagt, die Argumentation sei unsäglich. 600'000 Franken jedes Jahr dafür, dass man gratis parkieren könne, das sei 50 mal mehr als der Beitrag an die Stadttambouren. Marcel Malgaroli stellt einen Gegenantrag, und zwar soll man den Posten um 7000 Franken kürzen. Dem Antrag von Malgaroli wird mit 28 Stimmen zu 10 Stimmen für den SVP-Antrag zugestimmt, anschliessend wird der Antrag von Malgaroli mit 32 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Damit wird der Budgetposten um 7000 Franken gekürzt.

21:07 Uhr: In einem nächsten Antrag will die SVP die Beitragserhöhung von 6000 Franken an die Kunsthalle Wil streichen. Sebastian Koller ergreift das Wort und hält fest, dass man seitens der Grünen ProWil nicht verstünde, weshalb man auf der Streichung von 6000 Franken bestünde, wenn man gleichzeitig eine Initiative lanciere, die 100 Mal mehr koste. Der SVP-Antrag wird mit 21 Nein- zu 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

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20:49 Uhr: Nun geht es um das Lightart-Festival. Dazu liegen gleich zwei Anträge vor, und zwar von der GPK sowie von den Grünen ProWil. Beide wollen den Betrag von 78'000 Franken kürzen, und zwar auf 3000 Franken (GPK) resp. 43'000 Franken (Grüne ProWil). Luc Kauf sagt unter anderem, das Projekt käme zum falschen Zeitpunkt. Geht es nach Sebastian Koller, schütte die GPK das Kinde mit dem Bade aus. Es sei zu hinterfragen, ob die derzeitige Schieflage Grund genug sei für diese Kürzung. Aber: Die 75'000 Franken seien schon sehr grosszügig für einen auswärtigen Veranstalter, der zum ersten Mal herkomme und den man nicht kenne. Man solle eher mehr auf Eigenleistungen setzen, so käme man zum Schluss, dass man den Betrag nicht ganz kürzen wolle. Hans Mäder betont, dass das Lightart Festival das einzige grosse Festival in Wil wäre nächstes Jahr. Zudem sei ein Lichtfestival eher coronakonform als andere. Hauptgrund für das Argument könne Lightart einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten. Es sei wenig zielführend, die Belebung der Innenstadt zu fordern und dann konkrete Projekte abzulehnen. In dem Sinne plädiere er dafür, die 78'000 Franken im Budget zu belassen. Auch für die SP geht es um die Ausstrahlung der Stadt, ein solches Festival sei innovativ. Die SP unterstütze den GPK-Antrag grossmehrheitlich nicht. Es folgt die Gegenüberstellung der beiden Anträge: Der GPK-Antrag wird mit 21 Stimmen angenommen, jener der Grünen mit 16 abgelehnt. Der Antrag der GPK wird alsdann mit 24 Ja-Stimmen zu 10-Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen, damit wird der Beitrag auf 3000 Franken gekürzt.

20:47 Uhr: Der nächste Antrag stammt von der SVP und fordert, eine befristete Stelle in der Verwaltung/Steueramt nicht zu bewilligen. Es geht um 27'000 Franken. Der Antrag wird mit 24 Nein- zu 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

20:38 Uhr: Als nächstes geht es um die Stellplätze beim Silo, für die ein Nachtragskredit in Höhe von 66'000 Franken zu streichen sei. So der GPK-Antrag. Der Standort sei nicht optimal, die Auslastung sei schwach gewesen. Man sei deshalb der Meinung, die 66'000 Franken seien zu streichen. Adrian Bachmann lehnt den Antrag ab, auch wenn der Betrieb noch Luft nach oben habe. Aber man müsse bedenken, dass man kürzlich erst Kredit und Darlehen für die 3. Etappe des Hofs gesprochen habe, welche über die Stadt hinausstrahlen werde. Die Streichung des Kredits würde ein falsches Signal senden. Dem Antrag wird mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

20:34 Uhr: Der Antrag der SVP auf Streichung von 12'000 Franken, die Parlamentarieren für Büromaterial u.ä. verwenden können. Silvia Ammann findet, man könne andernorts sparen, etwa, wenn man sein Mittagessen selbst mitbringe. Und Sebastian Koller, Grüne ProWil, fügt an, dass dieser Betrag ohnehin in einem Reglement geregelt und den Parlamentariern zustehe, selbst wenn man den Budgetposten streiche. Der SVP-Antrag wird mit 13 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

20:29 Uhr: Als nächstes geht es der Liegenschaft Zum Turm an den Kragen. Es sollen 430'000 Franken gestrichen werden, der Antrag wird mit 38 Stimmen einstimmig angenommen.

20:20 Uhr: Es wird, nach einigen Diskussionen über das Abstimmungsprozedere selbst, darüber abgestimmt, ob 100'000 Franken für ein Schluförderkonzept gestrichen werden sollen. Die FDP-GLP stellt den Antrag, dass 50'000 Franken gesprochen werden können. Dem stimmen die Grünen ProWil im Grunde zu, aber nur unter der Bedingung, dass die Bildungskommission dem zustimmt. In der Abstimmung wird der FDP-Antrag mit 21 Ja- zu 17 Nein-Stimmen angenommen.

20:06 Uhr: Der Antrag von Hürsch zur Kürzung des Postens um 100'000 Franken auf 50'000 Franken wird mit 16 Stimmen zu 22 Stimmen für den GPK-Antrag verworfen. Also wird über den Antrag zur Streichung der GPK abgestimmt. Dieser wird mit 31 Ja- zu 7 Nein-Stimmen angenommen. Damit wird der Budgetposten gestrichen.

19:54 Uhr: Die beantragt, 150'000 Franken, für das Mobiliar des Schulraum West zu streichen. Man vermisse eine einheitliche Planung. Es gehe um den Raumbedarf, den man bis im Sommer habe, für die Tagesstruktur, sagt Stadträtin Ursula Egli. Der Betrag werde im Sommer gebraucht, um die Tagesstruktur zu möblieren. Valeska Stolz  sprich für sich als Privatperson und sagt, es gäbe dringenden Handlungsbedarf für diese Tagesstruktur und empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Christoph Hürsch, schlägt einen Kompromiss vor: 100'000 Franken seien zu übertragen und 50'000 Franken seien zu genehmigen. Guido Wick, Grüne ProWil, hat eine konkrete Frage: Ist es notwendig, etwas zu erneuern, nur weil es im Zeitplan vorgesehen sei? Ursula Egli betont, man würde nichts weggeben, das noch gut sei.

19:49 Uhr: Die Detailberatung des Budgets der Stadt Wil folgt.

19:24 Uhr: Es folgt die grosse Pause bis 19.45 Uhr. Es wird wohl die erste und nicht die letzte grössere Pause für heute Abend sein.

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19:22 Uhr: Es folgen die Abstimmungen. Der Parlamentspräsident liest nochmals den Rückweisungsantrag der SVP vor. Der Antrag wird abgelehnt, und zwar mit 21 Nein- zu 18 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen.

19:20 Uhr: Stadtpräsident Hans Mäder sagt, er verstünde das Anliegen der SVP und der FDP ein Zeichen zu setzen. Aber es gäbe zwei Arten: Entweder vertraue man dem Stadtrat oder man vertraue dem Stadtrat eben nicht. Er fände, man könne dem Stadtrat nochmal ein lang Jahr vertrauen.

19:18 Uhr: Der Rückweisungsantrag sei bereits in der GPK gestellt worden, sagt nun Luc Kauf. Er sei aber abgelehnt worden, denn der Spareffekt sei nur theoretischer Natur. Wieso? Wenn man die letzten vier Jahre anschaue, dann sähe man, dass Budget Budget sei und die Rechnung eben Rechnung. Wenn dann müsse man auf gezielte Budgetpositionen losgehen.

19:12 Uhr: Adrian Bachmann, FDP-GLP, spricht wiederum zum Budget 2022 der Stadt Wil. Es sei das erste Budget des neuen Stadtrats, aber ein Defizit von 8,5 Millionen Franken überzeuge nicht. Man stelle zunehmend ratlos und mit Sorge fest, dass der Transferaufwand steige. Man danke aber der GPK für die minutiöse Vorarbeit, die GPK hätte allerdings mehr Geduld als die Fraktion. Ein drittes Mal liege ein solches Budget nicht drin. Die Frage sei nicht, in welcher Stadt man leben wolle, sondern wie man diese organisieren solle und welches dabei die Aufgaben der Stadt seien. Mit einer Überarbeitung des Budgets könne ein weniger hohes Defizit erreicht werden. Man halte eine Rückweisung für verantwortbar und auch möglich, auch weil in diesem Jahr kein komplett neuer Stadtrat eingesetzt werde.

19:05 Uhr: Guido Wick, Grüne ProWil, spricht nur zum Rückweisungsantrag. «Strukturelles Defizit», das sei in aller Munde. Aber, dass es System habe, sage niemand. Die grundsätzliche Frage sei doch: In was für einer Stadt wollen wir wohnen? In einer ausgemagerten à la SVP oder in einer blühenden Stadt? Zudem hätte ihn die Formulierung zu Beginn der Ausführungen des Stadtpräsidenten gestört, nämlich dass «jedi und jede» den zusätzlichen Steuerfranken im Portemonnaie merken würde. Es sei doch aber so, dass jene, die die Steuern in Wil bezahlen würden, diesen Franken eben nicht merkten. Auch er selbst gehöre zu den Privilegierten und gerade an diesen sei es, etwas zum Gemeinwohl beizutragen. 

19:01 Uhr: Silvia Ammann, SP, versteht den Rotstift der SVP nicht. Das Budget könne nicht komplett über den Haufen geworfen werden und übrigens sei das Budget ein Kollektivbeschluss des Stadtrats. In dem sei bekanntlich auch die SVP vertreten. Ammann fragt sich, ob der Rückweisungsantrag als Misstrauensvotum an der eigenen Vertreterin zu lesen sei. Man sei indes auch nicht überall gleicher Meinung wie der Stadtrat, aber man sähe seine Bemühungen und den Willen. Ausserdem sei man der Meinung, Wil könne ein solches Budget ein weiteres Jahr vertragen. Auch die SP werde keine eigenen Anträge stellen.

18:57 Uhr: Christoph Hürsch, die Mitte, hat als nächstes das Wort. Man habe mit solchen Zahlen gerechnet. Die Mitte-Fraktion hätte das Budget zähnenknirschend zur Kenntnis genommen, verzichte aber auf eigene Anträge. Man werde den Anträgen der GPK grossmehrheitlich zustimmen. Dem SVP-Antrag auf Rückweisung werde man nicht unterstützen. Auf den «Rasenmäher» könne man verzichten, zudem hätte die SVP die Initiative zum Gratisparkieren zurückziehen können, dann hätte man 600'o00 Franken sparen können. Man freue sich auf eine Debatte mit kurzen Voten.

18:48 Uhr: Die allgemeine Diskussion startet, Benjamin Büsser, SVP, hat das erste Wort. Nach intensiven Beratungen in der Fraktion, mit dem Gewerbe, der Partei und Inputs aus der Bevölkerung, habe man entschieden, die Rückweisung des Budgets 2022 zu beantragen. Ist es überhaupt möglich, ein Budget zurückzuschicken? Ist es. Es sei auch nicht das erste Mal in der Stadt Wil. Weiter sei es so, dass die Stadt damit nicht stillgelegt werde, die Angestellten würden weiterhin ihre Löhne erhalten. Alle gebundenen Ausgaben sowie die bewilligten Kredite, würden weiter bearbeitet. Der Stadtrat müsse gewisse Punkte überdenken, das Budget würde sich im Falle einer Zurückweisung im März 2022 verabschieden lassen.

18:47 Uhr: Budgetsanierung sei ein Marathon, ein mehrjähriger Prozess, alles andere seien Sparübungen, sagt Mäder weiter.

18:34 Uhr: Stadtpräsident Hans Mäder ergreift das Wort: «We are not amused» sei die Stimmung im Stadtrat gewesen, als man das Ergebnis erkannt habe. Ein bisschen Budgetkürzung wäre eine reine Alibiübung, die man nicht machen wolle. Man sei für nachhaltige Massnahmen, die kurzfristig ohne Leistungsabbau nicht zu realisieren seien. Eine Steuerhöhung sei weder im Interesse des Stadtparlaments, noch des Stadtrats, noch der Einwohnerinnen und Einwohner. Aber jeder Steuerfranken käme auch der Wohlfahrt zu gute, oder sollte er wenigstens.

18:32 Uhr: Man habe einen umfassenden Einblick erhalten und der Fragekatalog sei vielfältig gewesen, sagt Luc Kauf. Der Stadtrat sei dazu angehalten, sich frühzeitig mit dem Budget 2023 zu befassen und sich damit auseinanderzusetzen.

18:23 Uhr: Luc Kauf, GPK, sagt, der «Ausgabenüberschuss», also das Defizit, von 8,5 Millionen Franken sei ernüchternd und werfe Fragen auf. Man fordere den Stadtrat deutlich auf, das Budget 2023 markant zu verbessern und spätestens 2024 wieder eine rote Null abzuliefern. Das solle nicht nur über Steuererhöhungen, sondern auch über Einsparungen geschehen.

18:20 Uhr: Es geht weiter, es folgt das Traktandum Budget 2022 Stadt Wil. Zuerst findet die allgemeine Diskussion statt.

18:15 Uhr: Fünf Minuten Pause, danach geht es um das Budget der Stadt. Das wird wohl mehr zu reden geben.

18:10 Uhr: Als nächstes geht es um den Antrag des Stadtrats für die Schaffung einer Vollzeitstelle Leitung Netz Asset-Management. Er wird mit 1 Ja- zu 31 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Das Jahresbudget 2022 der TBW wird mit 39 Ja- zu 0 Nein-Stimmen eindeutig gutgeheissen.

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Man stimmt also zuerst darüber ab, über welchen Antrag zuerst abgestimmt wird.

18:00 Uhr: Es folgt die Abstimmung, zuerst beantragt aber Guido Wick, Grüne ProWil, noch, dass der Antrag als Eventualantrag abgestimmt werde. Es wird also zuerst abgestimmt, über welchen Antrag zuerst abgestimmt wird. Es wird zuerst über den Eventualantrag abgestimmt (23 Ja- zu 16-Nein-Stimmen) und dann über den Antrag der Grünen ProWil abgestimmt. Er wird mit 26 Ja- zu 13-Nein-Stimmen gutgeheissen. Der Streichungs-Antrag der GPK wird schliesslich mit 14 Ja- zu 25-Nein-Stimmen abgelehnt. Der Posten von 120'000 Franken bleibt damit im Budget.

17:58 Uhr: Andreas Breitenmoser sagt, gerade das Projekt Monamo sei eine grossartige Erfolgsstory. Man könne ausserdem stolz sein, dass die ganze Schweiz auf Wil schaue, es sei falsch, jetzt aufzuhören. Man unterstütze den Antrag der Grünen ProWil deshalb sehr gern. Falls die WeKo einverstanden sei, wolle man die konkreten Projekte anschauen.

17:56 Uhr: Christoph Hürsch, die Mitte, bittet um die Meinung des Departementvorstehers, Stadtrat Andreas Breitenmoser.

17:55 Uhr: Urs Etter, FDP-GLP, man sei ganz klar gleicher Meinung wie Guido Wick. Man müsse sich überlegen, wie die Stadt Wil die Klimaziele erreichen wolle, wenn man solche Projekte wie smarte Quartiere nicht unterstütze.

17:52 Uhr: Guido Wick, Grüne ProWil, sagt, er gehe in den meisten Punkten mit Vorredner Gehrig einig. Aber bei den Altbauten sei er anderer Meinung. Die TBW könne die Leute auf eine Sache aufmerksam machen und diese dann an die richtigen Stellen verweisen. Es gäbe zudem einen riesigen Bedarf an Bestandesbauten und deshalb brauche es die Unterstützung, gerade in diesem Bereich.

17:50 Uhr: Reto Gehrig, die Mitte, sagt, es sei richtig und wichtig, die Solaroffensive voranzutreiben. Aber es könne nicht auch Aufgabe der Stadt sein, dass man Dienstleistungen als Stadt konkurrenziere, die private Anbieter auch ausführen würden, etwa wenn es um den Umbau von Altbauten gehe, der Privatsache sei.

17:49 Uhr: Erwin Böhi, SVP, sagt, für sie sei der Antrag neu. Man habe ihn erst gesehen. Der Antrag sei aber zulässig, versichert der Parlamentspräsident.

17:48 Uhr: Guido Wick, Grüne ProWil, sagt, man bitte darum, den Antrag abzulehnen. Man sei der Zukunft verpflichtet.

17:45 Uhr: Es liegt ein weiterer Antrag der GPK vor, und zwar zur Förderung erneuerbaren Energien. Der Beitrag von 200'000 Franken für das Projekt smarte Quartiere sei zu streichen.

17:42 Uhr: Der Antrag wird mit 38 Ja- zu 1-Nein-Stimme angenommen.

17:36 Uhr: Man ist zur Erfolgsrechnung (ER) gewechselt. Es liegt ein Antrag der GPK vor: Die Förderung der Elektromobilität sei zu streichen. Andreas Breitenmoser sagt, es sei ein bisschen unschön, dass nicht nur Wilerinnen und Wiler davon profitieren könnten, sondern auch Auswärtige. Der Ausschluss anderer Gemeinden sei aber rechnugstechnisch nicht möglich. Der Anteil Elektrofahrzeige steige aber immer weiter, die Streichung vom Kredit hätte eine doppelte Wirkung: Aus der Streichung der Kosten, werde gar eine Erhöhung. Der Stadtrat könne mit der Streichung des Kredits leben. Luc Kauf von der GPK korrigiert die Zahlen, man sei im Antrag verrutscht: Der Budgetbetrag von 1,295 Millionen sei auf 1,24 Millionen zu kürzen. 

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Der Antrag der GPK zur Streichung für die Förderung der erneuerbaren Energien. (Sämtliche Screenshots von der Sitzung vom 9.12.21)

17:32 Uhr: Die Detailberatung hat begonnen. Guido Wick, Grüne ProWil, spricht zur Gasversorgung. Die Zukunft und der Erfolg der TBW liege im Energie- und Wärme-Contracting. Schon 2009 habe man einen Kredit dafür gesprochen, bisher seien knapp 700'000 Franken ausgegeben worden. Der Spielraum von 1,3 Millionen müsse noch ausgeschöpft werden. Einen Antrag stellen werde man, wenn der Stadtrat dazu Anlass gäbe.

17:29 Uhr: Guido Wick, Grüne ProWil, möchte etwas Grundsätzliches deponieren. Man begrüsse das Budget grundsätzlich, vermisse aber eine klare Ansage in Bezug auf die Anschlüsse, insbesondere die Gasanschlüsse. Das werde das letzte Mal sein, dass man ein Budget akzeptieren werde, das neue Gasanschlüsse befürwortet. Das Gasgeschäft müsse rückläufig werden. Man sei sich der guten Gewinne bewusst, aber daran könne man eigentlich keine Freude haben. Dennoch, man unterstütze das Budget.

17:28 Uhr: Reto Gehrig, die Mitte, sagt, man unterstütze die GPK grossmehrheitlich.

17:27 Uhr: Valeska Stolz, SP, die Anträge der GPK hätten zwar intern zu Diskussionen geführt, man unterstütze das Anliegen aber dennoch.

17:22 Uhr: Erwin Böhi, SVP, will eine dreiteilige Würdigung machen: Erstens Vorsicht, denn die Euphorie sei gedämpft worden. Die jährlichen Abgaben der TBW seien zwar tiefer budgetiert, machen aber immer noch einen wichtigen Teil aus. Zweitens Konsolidierung, diese zeichne sich beispielsweise bei den Investitionen oder bei der Personalpolitik ab. Drittens Perspektive, so werde etwa der Energiefonds an Bedeutung gewinnen und die Anpassung des Reglements sei demnach wichtig. Die SVP-Fraktion genehmige das Budget und unterstütze den Antrag der GPK.

17:19 Uhr: Urs Etter, FDP-GLP-Fraktion, sagt, man sei grundsätzlich einverstanden und bedanke sich für den grossen Einsatz.

17:17 Uhr: Stadtrat Andreas Breitenmoser sagt, man erarbeite eine Gasnetzstrategie, die aber noch nicht fertig sei.

17:12 Uhr: Zuerst geht es um das Budget der TBW. Luc Kauf von der GPK sagt, man schätze es als realistisch ein. Man habe einen nachvollziehbaren Eindruck bekommen und der Fragekatalog sei überzeugend beantwortet worden. Die TBW setze sich mit der Zukunft auseinander, mit einer herausfordernden, aber spannenden Zukunft.

17:04 Uhr: Orell Imahorn, die Mitte, wird bestätigt. Traktandum 1 ist abgeschlossen.

17:02 Uhr: Nachdem die Glocke gefunden ist, beginnt die Sitzung. Parlamentspräsident Kälin ist zuversichtlich, dass man gegen 23 Uhr fertig sei. 

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Am 1.12.21 hatte hallowil.ch den Beschluss des Parlamentspräsidiums vermeldet, dass die Sitzungen weiterhin ohne Publikum vor Ort stattfinden werden. Allerdings können morgen im Wiler Rathaus Pausensnacks abgeholt werden. 20 werden während der regulären Öffnungszeiten verteilt.

Folgende Traktanden stehen auf der Liste:

  1. Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments
  2. Budget und Steuerfuss für das Jahr 2022
    Investitionsrechnung Technische Betriebe Wil
    Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil
    Investitionsrechnung Stadt Wil
    Erfolgsrechnung Stadt Wil

Die Sitzung kann seit 17 Uhr an dieser Stelle im hallowil.ch-Liveticker oder im Stream direkt aus der Tonhalle verfolgt werden.

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So hat hallowil.ch bisher auf die Sitzung aufmerksam gemacht (1.12.21)

Livestream: Wiler Stadtparlament tagt weiterhin ohne Publikum

Seit Beginn der Pandemie können die Sitzungen des Stadtparlaments nicht mehr vor Ort mitverfolgt werden. Deshalb wurde vor einem Jahr ein Livestream eingeführt. Damit können Interessierte die Debatten von zuhause aus live oder zeitversetzt mitverfolgen. Obwohl das Parlament diese Situation sehr bedauert, bleibt Publikum vor Ort voraussichtlich bis Frühling nicht zugelassen. Dafür gibt es für die nächste Sitzung eine Pausenaktion.

Die Fallzahlen steigen weiter an. Deshalb habe das Parlamentspräsidium «nach regem Austausch entschieden, dass die bestehenden Massnahmen voraussichtlich bis Frühling weiterbestehen», heisst es in einer Nachricht der Stadt vom Mittwoch. Dann werde die Lage neu beurteilt. Das Präsidium unterstütze damit mit Überzeugung die Massnahmen von Bund, Kanton und Stadt, um die Pandemie bestmöglich zu meistern.

Pausensnack für zu Hause

Die rund dreistündigen Parlamentssitzungen werden jeweils durch eine Pause unterbrochen, in der sich die Parlamentsmitglieder verpflegen und mit den Besuchenden austauschen können. Da das Publikum seit Beginn der Massnahmen nun aber nicht mehr in den Genuss der Pausenverpflegung gekommen sei, habe sich das Präsidium für eine Pausenaktion entschieden.

Interessierte können am Donnerstag in einer Woche während den Öffnungszeiten beim Empfang im Rathaus an der Marktgasse 58 eine von insgesamt 20 Pausenverpflegungen abholen. «So kann die Pausenatmosphäre zuhause vor dem Livestream etwas nachempfunden werden», schreibt die Stadt weiter.

Mit Liveticker zur Sitzung vom 9.12.21

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 9.12.21 statt, auf der Traktandenliste stehen die Wahl eines Ersatzmitglieds für das Stadtparlament sowie das Budget und der Steuerfuss für 2022. hallowil.ch wird in einem Liveticker darüber berichten.