Im letzten Herbst fanden in Wil Wahlen statt: Der Wahlkampf hat die SVP Wil 41’600 Franken gekostet, wie Fraktionspräsident Benjamin Büsser in einer am Freitag verschickten Medienmitteilung schreibt. Die SVP Wil will einer Motion der SP zuvorkommen, die diese beim Stadtrat eingereicht hat und „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ heisst. Kurz und bündig: Die SP fordert, dass die politischen Parteien ihre Wahl- und Abstimmungsbudgets offenlegen müssen. 

Büsser kann nicht verstehen, warum die Wiler SP den Stadtrat damit behelligt. Denn eine eidgenössische Volksinitiative mit dem exakt selben Wortlaut sei bereits in Bern hängig. Der SVP-Fraktionspräsident findet, dass dieses Thema nicht auf Stadt-, sondern auf Bundesebene geregelt werden müsse. 

SP-Fraktionspräsidentin Silvia Ammann entgegnet auf diesen Einwand: "Die SP hat die Motion lokal eingereicht, weil die nationale Initiative eine Offenlegung der Spenden ab 10'000 Franken verlangt. Solche Spenden gibt es lokal kaum.“ Die SP wolle sensibilisieren und Ammann freut sich, dass die SVP die Wahlkosten offengelegt hat: „Somit hat unser Vorstoss bereits zum Nachdenken und Handeln angeregt. Eines unserer Ziele ist also erreicht."

SP und SVP sind transparent

Übrigens hat die SP Wil für die beiden Wahlgänge vom 27. September und 29. November 2020 insgesamt mehr als die SVP ausgeben: 43’000 Franken. 32’000 Franken kamen aus der Kasse der SP Wil (Mitgliederbeiträge und Mandatssteuern), 6650 Franken kamen aus der Fraktionskasse, 1500 Franken spendeten die SP MigrantInnen St.Gallen, einem Grossspender war der Wahlkampf 1500 Franken wert  und 1350 Franken setzen sich aus Kleinspenden zusammen.

Die Ausgaben für Werbemittel, Inserate, Plakate und Grafik über 41’600 Franken deckte die SVP Wil über Beiträge der SVP Ortspartei und Fraktion (20’300 Franken), private Spenden (10’800 Franken) und die Beiträge der Kandidaten (10’500 Franken) ab. 

Büsser meint abschliessend: "Damit die Bevölkerung einen Vergleich ziehen kann, laden wir die anderen Parteien ebenfalls ein, ihre Wahlkampfkosten offenzulegen. Damit wird auch das von der SP verlangte Reglement überflüssig."

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Silvia Ammann und Benjamin Büsser