Mit dem Vorstoss wollte Motionär Sebastian Koller (Grüne Prowil) im Namen der parlamentarischen Arbeitsgruppe Kulturpolitik die Errichtung eines Kultur- und Musikschulzentrums "Zum Turm" einleiten. Der Stadtrat beantragte, die Motion als nicht erheblich zu erklären, gleichzeitig aber 100'000 Franken für ein Konzept mit einer offeneren Nutzung zu erarbeiten. Koller präsentierte an der Parlamentssitzung einen geänderten Wortlaut, welcher für die Erarbeitung des Konzepts zwar ebenfalls Vorgaben macht, aber einen grösseren Spielraum zulässt. Koller will damit drei Ziele erreichen: Eine sinnvolle Nutzung der Liegenschaft, Räume schaffen für Kulturvereine und andere Vereine und das Infrastrukturproblem der Musikschule lösen.

Die Diskussion verlief kontrovers. So stellten sich Parlamentsmitglieder aus allen Fraktionen hinter die Motion. Seit zweieinhalb Jahren stehe die Liegenschaft leer und verursache nur Kosten, meinte beispielsweise Erwin Böhi (SVP). Marcel Malgaroli (FDP) erklärte, es müsse jetzt endlich vorwärtsgehen. Und Christof Kälin (SP) sprach sich für die Motion aus, weil die Stadt Wil damit eine positivere Ausstrahlung erhalte.

Kritische Stimmen

Gegen die Motion lehnte sich unter anderem Pascal Stieger (SVP) auf. Das Geld für die Erarbeitung des Konzepts sei schlecht investiert und würde kaum zu einem guten Ergebnis führen. Reto Gehrig (CVP) kritisierte, dass der Motionstext nicht ergebnisoffen sei. Und Adrian Bachmann (FDP) bezeichnete das Vorgehen als schlecht und regte einen offenen Ideenwettbewerb an.

Stadtrat Daniel Stutz meinte, es sei richtig, dass zuerst über die Nutzung und später über die baulichen Massnahmen entschieden werde. Schliesslich wurde die Motion mit dem geänderten Wortlaut deutlich mit 25:9-Stimmen als erheblich erklärt.

Bullakaj geht, Stolz kommt

In einem weiteren Traktandenpunkt ging es um ein neu zu schaffendes Beteiligungsreglement. Damit werden die Grundlagen für die Beteiligungen der Stadt Wil geregelt. Die Schaffung des Reglements wurde in einer Motion im Jahr 2012 gefordert, nun besprochen und ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Das Reglement war im Stadtparlament unbestritten und ohne Gegenstimme angenommen.

Zudem gab es einen Rücktritt zu vermelden. Arber Bullakaj (SP) trat nach gut sieben Jahren aus dem Stadtparlament zurück. Er ziehe nun weiter, um für die soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Nachfolgerin wird aller Voraussicht nach die Wiler Ärztin Valeska Stolz. (sk/sdu)

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Der Liveticker:

19.34 Uhr: Und dann war's das für heute. Die Sitzung wird geschlossen. Ich bedanke mich für das Interesse und wünsche noch einen schönen Donnertagabend. Bis bald auf hallowil.ch.

19.33 Uhr: Es gibt noch einen Rücktritt zu vermelden. Nach sieben Jahren hat Arber Bullakaj (SP) genug. Er will nun weitergehen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Der Umgang im Parlament sei grossmehrheitlich respektvoll gewesen. Nachrutschen wird aller Voraussicht nach die Wiler Ärztin Valeska Stolz.

19.26 Uhr: Die letzte Interpellation von Marcel Malgaroli (FDP) kümmert sich darum, ob die Ludothek der Bibliothek gleichgestellt werden soll. Der Stadtrat sieht durchaus Synergien. Malgaroli ist grossmehrheitlich zufrieden. Vor allem auch, dass eine gemeinsame Strategie in Betracht gezogen wird. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann fügt an, dass man auf gutem Weg sei.

19.17 Uhr: Dann geht es um eine Interpellation von Brigitte Gübeli (CVP) unter dem Stichwort "Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Sie findet es schade, dass sich die Stadt nur auf die kantonalen Vorgaben abstützt und keine eigene Note einbringt. Trotzdem ist sie zufrieden mit der Beantwortung des Stadtrates. Dario Sulzer sagt, dass man hoffe, künftig eine noch bessere Lösung zu haben als jetzt beim Kanton.

19.05 Uhr. Wie immer fast pünktlich geht es weiter. Drei Interpellationen sind nun noch abzuarbeiten. Als erstes geht es um einen Vorstoss von Ursula Egli (SVP). Ihr Thema ist, dass schon Kleinkinder, welche in die Schweiz kommen, verpflichtend Deutsch lernen sollen. Mit der Beantwortung ist Egli nicht zufrieden. Der Stadtrat findet nämlich, man habe ein gutes Konzept in der frühen Förderung. Der zuständige Stadtrat Dario Sulzer sagt, man sei gut auf Kurs, auch wen man natürlich immer mehr machen könne. Er ist ob der Unzufriedenheit Eglis erstaunt.

18.44 Uhr: Und dann ist Zeit für die Glocke - und somit für die Pause. Um 19 Uhr geht es weiter. Mahlzeit, oder was auch immer. Wir schnappen uns auch ein Brötchen.

18.42 Uhr: Nun die Abstimmung: Der Stadtrat empfiehlt, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Mit 25:9-Stimmen wird die Motion aber für erheblich erklärt - und somit an den Stadtrat überwiesen. Ohne definierten Zeitpunkt, bis wann Bericht und Antrag vorliegen muss.

18.40 Uhr: Die Sache zieht sich hier in die Länge. Zum Teil wiederholen sich die Voten, ehe sich die Diskussion dann doch noch erschöpft hat.

18.28 Uhr: Christoph Hürsch (CVP) sagt, es sei ein Murks. Man solle die Sache "Step by Step" angehen. Dabei erhält er Unterstützung von Christof Kälin (SP). Ähnlich tönt es bei Daniel Gerber (FDP), der eine Umwandlung in ein Postulat fordert. Doch Sebastian Koller will nichts davon wissen und spricht von einem "unnötigen Umweg". 

18.25 Uhr: Während Silvia Ammann (SP) in einem Dilemma steckt, bittet Brigitte Gübeli (CVP) darum, die Motion zu überweisen. Man müsse einen Treffpunkt und einen kreativen Ort finden. Wil müsse seine kleinstädtische Seele pflegen. Der Turm biete eine gute Möglichkeit dazu.

18.20 Uhr: Benjamin Büsser (SVP) sagt, sine Fraktion werden der Motion grossmehrheitlich zustimmen. "Immerhin wurde etwas gemacht. Und 100'000 Franken haben wir schon höher ausgegeben", sagt der SVP-Fraktionspräsident.

18.15 Uhr: Reto Gehrig (CVP) führt aus, man müsse sehr gut auf die Kosten achten. Man wolle in Wil in den nächsten Jahren locker 350 Millionen Franken in Sanierungen investieren. Er ist gespannt, woher dieses Geld kommt. "Ich wäre sehr vorsichtig beim Sprechen des Geldes", sagt er.

18.11 Uhr: Nach einem kurzen Intermezzo von Stadtrat Daniel Stutz ist nun Christof Kälin dran. Er findet, dass Wil zu oft negativ in den Schlagzeilen stehe. Der Turm soll Wil einen attraktiven Anstrich geben.

18.08 Uhr: Marcel Malgaroli (FDP) will lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach. Darum soll die Motion angenommen werden.

18.02 Uhr: Pascal Stieger (SVP) legt kritische Worte zur Motion Koller an den Tag. Er empfiehlt, die Motion nicht für erheblich zu erklären. Man könne sich zum Beispiel Gedanken machen, das Gebäude zu verkaufen. Ihm passt zudem nicht, dass ein Restaurant integriert werden soll. Man habe mit dem Stadtsaal schon eher schwierige Erfahrungen gemacht.

17.52 Uhr: Erwin Böhi (SVP) sagt, der Turm sei eine Chance, mal etwas anzupacken. Adrian Bachmann erwähnt, es sei ein Paradebeispiel, wie es nicht laufen soll. Er kritisiert aber auch den Motionär. "Es ist nicht vertrauenswürdig, dass der Wortlaut schon zehnmal abgeändert worden ist. Das letzte Mal zehn Sekunden vor der heutigen Sitzung." Eine Mehrheit seiner Fraktion könne darum der Motion nicht zustimmen. Einem etwas weniger verbindlichen Postulat könnte man sich anschliessen. Bachmann fordert Koller auf, die Motion zurückzuziehen und in ein Postulat umzuwandeln.

17.46 Uhr: Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz bringt ein anderes Vorgehen ins Spiel. Er will, das ein Kredit von 100'000 Franken gesprochen wird, damit alle Möglichkeiten geplant werden können. Noch sei zu viel unklar, um schon jetzt eine Entscheidung zu treffen.

17.41 Uhr: Nettes Detail am Rande: Die geforderte Dringlichkeit dieser Interpellation zieht Koller zurück. Die Dringlichkeit sah vor, dem Stadtrat aufzuerlegen, Bericht und Antrag bis Jahresende vorzulegen. Stadtrat Daniel Stutz (Grüne Prowil) habe angetönt, dies sowieso innerhalb eins Jahres zu erledigen. Aha. 

17.36 Uhr: In seiner ureigenen Art legt Sebastian Koller (Grüne Prowil) als Erstunterzeichnender los und wettert gegen den Stadtrat. Er kann nicht verstehen, warum auch nach zweieinhalb Jahren Leerstand der Liegenschaft noch kein Konzept vorliege. Die Verzögerungstaktik habe dazu geführt, dass der Vorstand IG Kultur frustriert das Handtuch geworfen habe.

17.32 Uhr: Wetten, dass es jetzt mehr Diskussionsbedarf gibt? Denn nun geht es um die Zukunft des Gebäudes "Zum Turm" an der Tonhallentrasse. Die steht seit 2017 und dem Auszug des Sicherheitsverbundes mehrheitlich leer. Eine Arbeitsgruppe Kulturpolitik fordert nun ein Kultur- und Musikschulzentrum.

17.29  Uhr: Gerne präsentiere ich Ihnen aber selbstverständlich die Schlussabstimmung. Ohne Gegenstimme wird das Reglement angenommen (1 Enthaltung). Die Aufwärmrunde ist somit mal durch.

17.21 Uhr: Es gibt nun einige Abstimmungen über die einzelnen Artikel. Ich erspare Ihnen diese Details. Es läuft schon jetzt darauf raus, dass das Reglement angenommen wird.

17.17 Uhr: Marcel Malgaroli (FDP) steht als erster am Rednerpult. Er hätte sich ein schlankeres Reglement gewünscht und findet, man habe das Reglement auf die lange Bank geschoben. Das stellt Stadtpräsidentin Susanne Hartmann nicht einmal in Abrede.

17.10 Uhr: Dann legen wir richtig los. Zuerst geht es um die Corporate Governance. Das ist eine Motion, die auf das Jahr 2012 zurückgeht. Ein gewisser Norbert Hodel, der längst nicht mehr im Parlament dabei ist, hat sie damals eingereicht. Es geht darum, dass immer mehr städtische Aufgaben ausgelagert werden an AGs oder in Verbünde mit anderen Gemeinden. Lange hat jeweils der zuständige Stadtrat in den entsprechenden Gremien Einsitz genommen. Doch das kann zu Interessenkonflikten führen. Darum brauchte es Regelungen, die nun vorliegen.

17.03 Uhr: Als erstes gibt es Blumen, zumindest verbal. Bosshart gratuliert allen, die am vergangenen Sonntag bei den Kantons- und Regierungsratswahlen gewählt wurden. Allen voran natürlich Stadtpräsidentin Suanne Hartmann, die schon im ersten Wahlgang den Sprung in die St. Galler Regierung geschafft hat. Applaus im Saal. Einen solchen gibt es auch für die gewählten Kantonsräte. 

17.01 Uhr: Und dann geht es los. Auch das Parlament ist übrigens nicht vollständig. Fünf Absenzen sind gemeldet. 35 Stadtparlamentarier und Stadträte sind also an der ersten vollen Sitzung von Parlamentspräsident Roland Bossshart da.

16.58 Uhr: Die Tonhalle füllt sich, nicht aber die Tribüne. Wegen dem Coronavirus sind heute keine Zuschauer zugelassen. In diesem Sinne: Herzlich willkommen aus der halbleeren Tonhalle zur heutigen Geistersitzung. Simon Dudle tickert für Sie durch den Abend.

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Oftmals hat es nicht viel mehr Zuschauer. Trotzdem ist es ein ungewohntes Bild. (Bild: Mykhailo Zinchenko)

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Vorschau:

Seit der Sicherheitsverbund im Jahr 2017 aus der Liegenschaft «Zum Turm» ausgezogen ist, steht diese grossmehrheitlich leer. Dass wieder Leben einkehren soll, darüber besteht Konsens. Über das «Wie» allerdings nicht. An der heutigen Sitzung des Wiler Stadtparlaments wird über eine Motion diskutiert, welche Sebastian Koller (Grüne Prowil) im Namen der parlamentarischen Arbeitsgruppe Kulturpolitik eingebracht hat. Der Stadtrat soll beauftragt werden, bis Ende dieses Jahres ein Umbau- und Betriebskonzept für die Liegenschaft «Zum Turm» auszuarbeiten. Ein Kultur- und auch ein Musikschulzentrum sollen dazugehören – nach Möglichkeit mit gastronomischem Angebot und günstigen Übernachtungsmöglichkeiten.

Doch der Stadtrat hat andere Pläne und empfiehlt, die Motion nicht für erheblich zu erklären. Für die Erarbeitung eines Raum- und Betriebskonzeptes für ein Musikschulzentrum samt ergänzenden Nutzung soll ein Kredit von 100'000 Franken gesprochen werden. Für die Exekutive sind derzeit noch zu viele Parameter offen, um schon im Detail entscheiden zu können, was mit dem «Turm» geschehen soll. Die Chancen scheinen aber intakt, dass die Motion erheblich erklärt wird. Denn 29 von 40 Stadtparlamentarier von links bis rechts haben diese unterzeichnet.

Deutsch lernen vor dem Schuleintritt?

Zudem sind heute in der Tonhalle drei Interpellationen traktandiert. Ursula Egli (SVP) kümmert sich um die Sprachkenntnisse von fremdsprachigen Kleinkindern. Bereits vor dem Schuleintritt sollen sie verpflichtet werden, Deutsch zu lernen. Der Stadtrat hingegen ist der Meinung, dass mit dem Konzept «Frühkindliche Bildung, Beratung und Erziehung» der Stadt eine «sehr gute Grundlage» bestehe. Ende dieses Jahres läuft eine Pilotphase aus. Erst danach will die Exekutive gegebenenfalls Anpassungen und weitere Schritte festlegen.

Für Brigitte Gübeli (CVP) sind die Kosten für die Kinderbetreuung in der Stadt Wil zu hoch. Nun beabsichtige der Kanton St. Gallen, ab kommendem Jahr fünf Millionen Franken jährlich in die Förderung familien- und schulergänzender Betreuung fliesen zu lassen. Gübeli will wissen, ob sich die Stadt Wil daran beteiligt. Der Stadtrat antwortet, in Wil sei mit den Tagesstrukturen der Schulen, dem Verein Tagesfamilien und mehreren Kindertagesstätten breites ein Angebot für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung vorhanden. Die Stadt Wil leiste Subventionen. Sie erfülle somit die Anspruchsvoraussetzungen für Kantonsbeiträge und werde diese Mittel in noch unbekannter Höhe erstmals im Herbst 2020 beantragen.

Ludothek der Bibliothek gleichstellen?

Zu guter Letzt ist noch eine Interpellation von Marcel Malgaroli (FDP) zu besprechen, so die Zeit dafür genügt. Er fragt sich, ob man die Ludothek der Bibliothek gleichstellen könne. Aus der Sicht des Stadtrats könnten durchaus Synergien entstehen. Da die strategische Überprüfung der Bibliothek anstehe, soll nun abgeklärt werden, welche Synergien es gibt.