Update: 24. Februar (11.21 Uhr) mit zusätzlichen Voten von Wiler Kantonsparlamentarier*innen 

Drei grüne Kantonsrätinnen – Margot Benz (St.Gallen), Jeannette Losa (Mörschwil) und Tanja Zschokke (Rapperswil-Jona) – haben eine Interpellation zuhanden des Ratspräsidiums eingereicht. Sie fordern, dass die Kantonsrätinnen im Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechts eine besondere Plattform erhalten: In der Septembersession sollen während eines halben Tages die Männer schweigen und den Frauen den Vortritt am Mikrofon lassen. Dies aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums des Frauenstimmrechts. Die drei Interpellantinnen sehen zwar den Fortschritt, sind aber der Meinung, dass das Ungleichgewicht auch nach zwei Generationen immer noch zu gross sei. Zschokke erklärte: «Das Ziel dieses besonderen Halbtages ist, den Kantonsrätinnen für einmal das Mikrofon zu überlassen, um die Frauen, die immer noch in der Minderzahl sind, gegen aussen stärker sichtbar zu machen. So können sie ihre Vorbildfunktion für die nächste Generation wahrnehmen. Losa ergänzt: «Es trifft sich gut, dass im Septembermit grosser Wahrscheinlichkeit eine Frau den Kantonsrat präsidieren wird».

Es beruht auf Freiwilligkeit

Die drei Parlamentarierinnen sind sich bewusst, dass alle gewählten Mitglieder des Parlaments jederzeit das Recht haben, das Wort zu ergreifen. «Wir wollen den Männern im Rat nicht das Wort verbieten. Ein Sessionshalbtag, an dem nur Frauen an das Mikrofon treten dürfen, bedingt eine entsprechende, freiwillige Vereinbarung unter den Fraktionen», erklärt Benz.

Kurzumfrage zum Thema

hallowil.ch hat bei den Parlamentarier*innen aus dem Wahlkreis Wil nachgefragt, was sie von dieser Interpellation halten und ob die Männer unter ihnen für einen halben Tag tatsächlich zugunsten der Ratskolleginnen auf Wortmeldungen verzichten würden. Von den 18 Volksvertreter*innen haben 10 geantwortet, darunter nur eine von insgesamt vier Wiler Ratsfrauen.

Die Vertreter der SVP (Bruno Dudli Oberbüren, Damian Gahlinger Niederhelfenschwil, Erwin Böhi Wil) halten nicht viel von diesem Anliegen. Böhi findet, dass die Interpellantinnen offenbar den Geschlechterkampf aus dem letzten Jahrhundert wieder im Parlament einführen wollen. Für Gahlinger sind nicht die Frauen, sondern die Handwerker wie er selbst im St.Galler Parlament untervertreten und für diese fordere er ja auch keine gesonderte Redezeit. Und Dudli hält von den ganzen Quoten und Sonderbehandlungen gar nichts: «Möchte man tatsächlich alle Mitglieder irgendwelcher Institutionen zu Quotenprivilegierten degradieren?», fragt er rhetorisch. Und weiter: «Mein Votum richtet sich weder für noch gegen die Rechte wie auch Pflichten von Frauen. Gleiches gilt aber auch für die Männer.» Auch Ursula Egli (Wil) ist dezidiert gegen dieses Ansinnen: "Wenn eine Kantonsrätin meint, sie komme zu wenig zu Wort", sagt sie, "sollte sie sich besser fragen, ob sie in der Politik am richtigen Ort angekommen ist, um ihre Meinung kundzutun. Eine Bevorzugung mittels Redezeit für Frauen sehe ich in einem Parlament als Diskriminierung der Männer und daher verfassungswidrig."

Die beiden Vertreter der FDP (Andreas Widmer und Jigme Shitsetsang, beide Wil) sind da etwas gelassener: Shitsetsang würde es zwar nicht schwerfallen, einen halben Tag auf Voten zu verzichten, findet aber, dass die Ratskolleginnen selbstbewusst genug seien, das Wort jederzeit zu ergreifen. Das findet in etwa auch Parteikollege Widmer und ist der Meinung, dass es aus der Session relevantere Themen gegeben hätte, über die zu berichten lohnenswert gewesen wäre. Caroline Bartholet (Niederbüren) findet die Aktion zwar gutgemeint, aber nicht zielführend. Sie sagt:  "Ich als Frau und Politikerin möchte diese «Bevorzugung» nicht. Ich möchte nicht nur gehört werden, weil ich eine Frau bin, sondern weil ich etwas zu sagen habe!"

Die CVP-Verteter (Sepp Sennhauser, Wil und Bruno Cozzio, Uzwil) finden die Aktion grundsätzlich in Ordnung und würden sich auch einen halben Tag lang mit Voten zurücknehmen. Beide betonen aber, dass dies kaum die Lösung des Problems sein werde. Vielmehr ermuntern beide die Frauen, sich vermehrt für politische Ämter zur Verfügung zu stellen um zu einer Geschlechterparität zu gelangen.

Die beiden grünen Ratskollegen der Interpellantinnen (Michael Sarbach und Guido Wick, beide Wil) stehen voll und ganz hinter diesem Anliegen. Wick sagt: «Wer am Mittwoch die Debatte zu unserem Antrag «Geschlechtsneutrale Formulierungen im ganzen Erlasstext» im Nachtrag zum Steuergesetz verfolgt hat, stellt sich die Frage, ob solche Aktionen nötig sind, vermutlich nicht mehr. Die Argumente gegen den Antrag waren teilweise unglaublich. Es geht um ein Zeichen, und die Männer können so mal für eine sehr kurze Zeit erfahren, wie es ist, nicht die gleichen Rechte zu haben.»

Für den SP-Vertreter Daniel Baumgartner (Flawil) ist das Anliegen grundsätzlich berechtigt, er fragt sich aber, warum die grünen Frauen keine Mitunterzeichnerinnen aus anderen Parteien gesucht haben. Und als Präsident des Kantonsrates 2019/2020 gibt er zu bedenken: "Ich sehe in der Durchführung schon einige organisatorische Hürden. Die vorberatenden Kommissionen müssen vorher so festgelegt werden, dass immer eine Frau aus allen Fraktionen für die Behandlung in der folgenden Session Einsitz nimmt. Und das Präsidium des KR müsste die Tagesordnung so anlegen, dass dies umgesetzt werden kann."

Und was meint die GLP-Vertreterin Franziska Cavelit (Jonschwil)? Sie sieht das eher unaufgeregt und findet, dass die Interpellationen berechtigten, symbolischen Charakter habe, aber nicht wirklich notwendig sei. Das langfristige Ziel müsse sein, dass beide Geschlechter gleichermassen im Rat vertreten seien, nimmt dabei aber nicht nur die Parteien, sondern auch die Frauen selbst in die Pflicht: «Die Wählerinnen haben es in der Hand, Frauen zu wählen. Wenn die Frauen wollten, hätten wir die Mehrheit.» Der GLP sei es übrigens gelungen, mit drei Frauen und drei Männern im Kantonsrat die Gleichstellung optimal umzusetzen, fügt sie an.

Sich an der Umfrage nicht beteiligt haben: Corner Egger (CVP Oberuzwil), Ernst Dobler (CVP Oberuzwil), Monika Scherrer (CVP Degersheim), Karl Schweizer (SVP Degersheim) und Dario Sulzer (SP Wil).