«Ein solches Rahmenabkommen ist ein Knechtschaftsvertrag. Die EU befiehlt, die Schweiz gehorcht.» Oder: «Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Weltoffenheit sollen preisgegeben werden.» Das sind nur zwei der Aussagen, mit welchen sich der Zürcher SVP-Politiker Christoph Blocher vergangenen Donnerstag in den «Wiler Nachrichten» zu Wort gemeldet hat. Er tat es auch in anderen Gratisblättern, die ihm gehören. Auf einer Inserateseite wurde ein Interview mit ihm abgedruckt, in welchem ganz offensichtlich Stimmung gegen die EU gemacht wird. Einige Seiten weiter hinten nimmt Blocher selber die Feder in die Hand und macht sich in einer «1.-August-Nachlese» Gedanken zu Grundwerten der Schweiz.

Seit die Wiler Nachrichten vor knapp einem Jahr von der Wiler Verlegerfamilie Zehnder an Blocher verkauft wurden, ist es das erste Mal, dass der SVP-Politiker so offensichtlich Einfluss nimmt und sich in der Lokalpresse zu einem nationalen Thema äussert. Die JUSO meldete sich noch am Erscheinungstag des Artikels zu Wort und bemängelte, dass in einem «offiziellen Amtsblatt nicht solche Artikel ohne Kommentar abgedruckt werden können». Hintergrund: Die Wiler Nachrichten sind amtliches Publikationsorgan der Stadt Wil.

Nicht überrascht ob der Artikel
Wie sehen das andere Politiker? SP-Fraktionspräsidentin Silvia Ammann sagt: «Beim Verkauf der Wiler Nachrichten befürchtete die SP genau das, was nun passiert ist. Die Gratisblätter werden als politische Stimmungsmache genutzt. Es ist zu überprüfen, ob diese Zeitung weiterhin amtliches Publikationsorgan sein soll.» Ähnlich tönt es bei den Grünen Prowil. Deren Fraktionspräsident Guido Wick sagt: «Leider nehmen alle Verleger Einfluss auf den Inhalt und die Ausrichtung ihrer Blätter. Die Art und Weise, wie es Herr Blocher tut, ist jedoch sehr plump und stossend.» Beim Kauf der Blätter sei klar gewesen, dass er diese für seine Interessen nutzen werde. «Nicht klar war mir jedoch, dass Christoph Blocher selbstkritisch sein kann. So schreibt er unter anderem, «je gelehrter desto verkehrter» oder «Jede Zeit hat ihren selbsternannten Vogt»», sagt Wick. Ob die Wiler Nachrichten weiterhin amtliches Publikationsorgan sein sollen, hätte laut Wick auch ohne die beiden Beiträge überdacht werden müssen.

Auch für Mario Breu, Fraktionspräsident der FDP, stellt sich nicht wegen diesen beiden Artikeln die Frage, wer künftig amtliches Publikationsorgan sein soll. «Viel mehr ist zu fragen, wie die Stadt möglichst viele Bürger erreichen kann. Bekanntlich lesen immer weniger Leute Zeitungen, sondern nutzen das Internet und Social Media als Informationsquellen», sagt Breu. Zu den Blocher-Artikeln sagt Breu: «Es ist ziemlich einfach: Wer zahlt, befiehlt. Als Kontrollinstanz hat es Redaktionen, die eingreifen müssten. Für mich ist es ein Artikel von vielen. Mich stört das nicht.»

Für die SVP nichts Aussergewöhnliches
Auch für CVP-Fraktionspräsident Christoph Gehrig war klar, dass solche Berichte früher oder später erscheinen werden. «Ich habe generell Mühe, wenn man extreme Positionen einnimmt. Das hat nichts mit linker oder rechter politischer Ausrichtung zu tun. Lösungsorientierte Meinungen werden heute von den Medien kaum mehr aufgenommen. Man muss immer harte Worte in den Mund nehmen, um auf sich aufmerksam zu machen. Diese Extremhaltung kann ich nicht goutieren.»

Ursula Egli von der SVP-Fraktion stört sich nicht an den Artikeln. Sie sagt: «Immer wieder kommt es in den Wiler Nachrichten vor, dass nationale Politik gemacht wird, zum Beispiel im Polittalk. Daher ist für mich nichts dran, dass sich auch mal ein Besitzer einer Zeitung zu einem nationalen Thema äussert. Für diejenigen, die es stört, empfehle ich, die Seite umzublättern, um dem Artikel nicht lesen zu müssen.» Zum Thema «Amtliches Publikationsorgan» sagt Egli: «Ich begrüsse, dass die Stadt so vielseitig ist und zusammen mit der Wiler Zeitung zwei amtliche Publikationsorgane hat. Der Stadtrat muss berücksichtigen, dass die amtlichen Mitteilungen dort veröffentlicht werden, wo sie möglichst viele Personen erreichen.»

Analyse der Stadt Wil noch nicht abgeschlossen
Die Stadt Wil ist derzeit daran, die Wiler Medien zu durchleuchten. Dies wird in die Entscheidung nach sich ziehen, wer künftig amtliches Publikationsorgan sein wird. «Die Analyse ist noch in Arbeit. Die Schlussfolgerungen werden auch in Abhängigkeit des neuen Publikationsgesetzes des Kantons St. Gallen gezogen», sagt Philipp Gemperle, Kommunikationsverantwortlicher der Stadt Wil.