Mit 882 Nein- zu 627 Ja-Stimmen wurde die Vorlage des Münchwiler Gemeinderates, gemeindeeigenes Land an der Waldeggstrasse zu verkaufen, abgelehnt. Mit dem ablehnenden Volksentscheid stehen die drei Liegenschaften an der Waldeggstrasse 4, 5 und 7 nicht mehr zum Verkauf und sollen im Eigentum der Gemeinde bleiben. Die Mehrheit der Bevölkerung will die höchstgebotene Kaufsumme von 3,4 Millionen Franken nicht und schmettert damit auch das vorgeschlagene Projekt «Riverenza» ab. Mit diesem Projekt hätten Eigentumswohnungen sowie ein Rad- und Fussweg entlang der Murg gebaut werden sollen. Mit einem Ja wären auch die ersten Grundbausteine für einen neuen Werkhof gelegt worden. Die Stimmbeteiligung an diesem Abstimmungssonntag lag in Münchwilen bei 43,3 Prozent, also haben nicht einmal die Hälfte der 3504 Stimmberechtigten ihren Stimmzettel abgegeben.

Gemeindepräsident: «Gegner müssen aktiv werden»

«Das ist die Demokratie», ist die erste Reaktion von Gemeindepräsident Guido Grütter. Er ist davon überzeugt, dass eben die Mehrheit der Bevölkerung von den Gegnern falsch informiert wurde und es deshalb zu diesem Wahlergebnis gekommen ist. «Die Stimmberechtigten sind einfach gewissen Behauptungen der Gegner gefolgt», sagt Grütter distanziert. Denn die Gegner – die Ortsparteien SVP und Grüne – nannten im Vorfeld der Abstimmung diverse Gründe, die gegen einen Landverkauf sprechen: Dem Werkhof, der sich an der betroffenen Liegenschaft befindet – fehle es an «einer tragfähigen Lösung». Die Bauweise des Projekts «Riverenza» sei mangelhaft, denn die Kompaktfassaden würden mit Bioziden behandelt werden. Und diese Baugifte könnten in die nahegelegene Murg gelangen. Und das Projekt überzeugte die Gegner architektonisch nicht und habe nur den Zuschlag erhalten, weil der Investor – die HRS Real Estate AG aus Frauenfeld – die höchste Kaufsumme geboten hatte.

«Natürlich erwartet der Gemeinderat, dass die Gegner nun neue Lösungsvorschläge für die betroffene Liegenschaft auf den Tisch bringen», sagt Gemeindepräsident Grütter. Und auf diese Lösung sei der Münchwiler Gemeinderat gespannt. Denn nun stellen sich zwei wichtige Fragen: Wie wird es mit den sanierungsbedürftigen Immobilien an der Waldeggstrasse weitergehen? Und wie wird man mit dem Werkhof weiterverfahren? «Der Gemeinderat wird dies zur gegebenen Zeit zur Diskussion stellen», so Grütter. Für den Gemeindepräsidenten ist bereits jetzt klar: Es ist nicht verantwortungsvoll, wenn an den betroffenen baufälligen Gemeinde-Immobilien künftig nichts gemacht wird, denn es müssen wirtschaftliche mach- sowie tragbare Lösungen gefunden werden. Und: Die Gegner müssen sich in Zukunft an dieser Diskussion aktiv beteiligen. «Diese neue Ausgangslage ist jetzt die Chance – vor allem für jene die den Vorschlag des Gemeinderates abgelehnt haben – sich mit konkreten Vorschlägen einzubringen», schreibt der Gemeinderat in einer schriftlichen Stellungnahme.

Mit dem Volksentscheid ist der Dialog rund um die Gemeinde-Liegenschaften der Waldeggstrasse also noch lange nicht beendet. Laut Grütter beginnt die ganze Diskussion von vorne. «Münchwilen macht einen riesigen Schritt rückwärts, der Jahre zurückgeht», meint er. Schliesslich habe der Gemeinderat bereits im Jahr 2013 die Abstimmung vorgestellt. «Man hätte ja den Kredit für den Investoren-Wettbewerb ablehnen können und dann wäre die Gemeinde nun um 90 000 Franken reicher», fügt Grütter noch hinzu.

SVP und Grüne: «Wir wollen eine nachhaltige Lösung»

Die Sieger des Abstimmungstages in Münchwilen, also die Gegner des Landverkaufs, nehmen gegenüber hallowil.ch nicht mündlich, sondern nur in einem kurzen Schreiben Stellung zu den Wahlen. «Wir wünschen uns eine Lösung, die auf der ganzen Ebenen überzeugt», heisst es in einer Medienmitteilung knapp. Man wolle eine nachhaltige Lösung für den Werkhof und die bestmögliche Nutzung des Areals an der Waldeggstrasse – «aus verkehrstechnischer, baulicher und ökologischer Sicht». In einem Punkt sind sich die Gegner und Befürworter einig: Es besteht Handlungsbedarf an der Waldeggstrasse.

Pro-Komitee: «Die Kosten werden hoch sein»

Enttäuscht über das Wahlergebnis zeigt sich Patrick Hubmann vom Pro-Komitee. Ihn habe es schon überrascht, dass über 58 Prozent für ein Nein gestimmt hätten. «Ich dachte, dass das Ergebnis knapper ausfallen würde», so Hubmann auf Anfrage von hallowil.ch. Auf die Frage, ob das Pro-Komitee zu wenig gemacht habe, um das Ruder umzureissen, antwortet er: «Nein, in den letzten vier Wochen haben wir das Maximum herausgeholt.» Aber: «Man hätte viel früher realisieren müssen, dass das Projekt in der Gemeinde mehrheitlich nicht gutgeheissen wird.» Hätte man beispielsweise schon vor drei Monaten ein Pro-Komitee gegründet und die Bevölkerung noch mehr informiert, «dann hätte sich die Mehrheit bestimmt für einen Landverkauf ausgesprochen». Was aber nicht bedeute, dass die Gemeinde nicht richtig oder ausführlich informiert habe. Die Stimmbürger seien nicht richtig abgeholt worden und es seien Unklarheiten entstanden. Das Nein-Lager habe mit unbegründeten Ängsten argumentiert und diskutiert. «Vielen Stimmbürgern ist nicht bewusst, dass mit dieser Abstimmung der erste Grundstein für einen neuen Werkhof gelegt worden wäre», ist Hubmann überzeugt. Mit dem Nein habe Münchwilen eine Chance verpasst, sich weiterzuentwickeln. «Es bedeutet auch, dass in den nächsten Jahren eine Steuersenkung kein Thema sein wird», sagt Hubmann. Denn mit dem Volksentscheid habe man sich gegen 3,4 Millionen Franken ausgesprochen und nun beginne man wieder bei Null. Denn an den Gemeinde-Liegenschaften Waldeggstrasse 4, 5 und 7 brauche es nun einmal tragbare Lösungen. «Die Kosten, die nun auf Münchwilen zukommen werden, werden bedeutend hoch sein», meint Hubmann.

Das Kaufangebot wurde zurückgezogen

Auch die HRS Real Estate AG aus Frauenfeld – welche die Gemeinde-Liegeschaften an der Waldeggstrasse käuflich erworben hätte – bedauert den Münchwiler Volkentscheid. «Wir nehmen diese Mehrheitsmeinung so zur Kenntnis und ziehen unser Angebot für den Erwerb der Liegenschaften und die Erstellung des Projektes ‘Riverenza’ hiermit offiziell zurück», heisst es in einer Medienmitteilung.

Das meint hallowil.ch:

 
Im Video-Kommentar erklärt Simon Dudle, hallowil.ch-Chefredaktor, was er vom Münchwiler Volksentscheid hält.