Der Widerruf der erwähnten Projekte und Verfügungen erfolgte, da das kantonale Tiefbauamt (TBA) im koordi- nierten Baubewilligungsverfahren die kantonale Teilbewilligung für die Anlieferung ab der Kantonsstrasse unterlas- sen hatte. Die kantonale Rekursinstanz taxierte dies als schweren formellen Fehler, welcher im Rekursverfahren nicht geheilt werden könne.

Mit dem Widerruf der Verfügungen wurde das Verfahren nicht automatisch hinfällig. Der Gemeinderat wollte die fehlende kantonale Teilbewilligung beim TBA einholen und den Gesamtentscheid nochmals erlassen.

Obwohl die gesamte Erschliessung der Bauparzelle sowie die Strassenprojekte mit den zuständigen kantonalen Stel- len ausgearbeitet wurden, führte das TBA im Amtsbericht zudem aus, dass noch andere Unklarheiten bestünden. Dies haben die Bauherrschaften zum Anlass genommen, die Unklarheiten mit den verantwortlichen Personen nochmals zu besprechen und die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. Eine aktuelle Praxisänderung in Be- zug auf den Erlass einer Baulinie führt zudem dazu, dass Baulinien nicht mehr in einem Teilstrassenplan legitimiert werden können. Diese müssen seit diesem Sommer neu in einem separaten Sondernutzungsplan erfolgen.

Das Planverfahren nach Strassengesetz (StrG) und das Baubewilligungsverfahren nach Planungs- und Baubesetz (PBG) sind in verschiedenen Teilen und Verfahrensabläufen unterschiedlich. Weil beide Vorhaben unmittelbar zu- sammenhängen, sind diese zwingend zeitlich und formal miteinander zu koordinieren. Aufgrund der Rückmeldun- gen des Tiefbauamtes, der damit zusammenhängenden Anpassungen und der vorhin erwähnten formellen Pra- xisänderung hat sich der Gemeinderat zusammen mit der Konsumgenossenschaft dazu entschieden, sämtliche Projekte gänzlich abzuschreiben und als «neue» Projekte aufzulegen.

Die Strassenbauprojekte, der Teilstrassenplan «Verlegung Einlenker Wupplisbergstrasse und Änderung Kaplanei- weg» sowie der Sondernutzungsplan «Baulinienplan Kaplaneiweg» wurden für die Mitwirkung der Bevölkerung verabschiedet. Das entsprechende Inserat für das Mitwir- kungsverfahren können Sie der Seite 6 dieser Ausgabe entnehmen.

Im Anschluss an die Mitwirkung wird die öffentliche Auflage vorbereitet.