Rund 200 Kredite bis zurück ins Jahr 1995 sind noch offen, weshalb die Übersicht verloren gegangen ist. GPK-Präsident Luc Kauf stellte fest, dass seit Bekanntwerden dieses Problems zahlreiche Kredite abgerechnet werden konnten. Er könne die Qualität der Abrechnungen jedoch nicht beurteilen. Kauf beantragte, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, das Postulat aber nicht abzuschreiben, um nochmals über das Thema im Sinne eines Schlussberichts informiert zu werden.

Stadtpräsident ad Interim, Daniel Meili, kündigte an, dass der Abrechnungsstau mit der Rechnung 2020 zu einem grossen Teil erledigt sein werde. Die Forderung der GPK, das Postulat nicht abzuschreiben, schiesse über das Ziel hinaus. Der Stadtrat habe bewiesen, dass er das Thema ernst nehme. Jedoch stimmten dann alle Stadtparlamentarier dafür, das Postulat nicht abzuschreiben. Es wird also wieder aufs politische Parkett kommen.

Smart City: 50-Prozent-Stelle in Frage gestellt

Die Smart-City-Strategie wurde in einem partizipativen Verfahren mit der Bevölkerung erarbeitet und dem Parlament zur Kenntnisnahme vorgelegt. Christoph Hürsch, Präsident der Werkkommission, und Reto Gehrig, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, waren sich einig: Die Digitalisierung der Gesellschaft müsse genutzt werden. Der partizipative Ansatz für die Ausarbeitung der Smart-City-Strategie wurde begrüsst, allerdings wurde die fehlende Ausgewogenheit kritisiert. So sei beispielsweise das Gewerbe zu wenig abgeholt wurde. Sie und weitere Redner betonten, dass die Smart-City-Idee weiter verfeinert und konkretisiert werden müsse.

Stadtrat Daniel Stutz, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV), erklärte, dem Stadtrat sei es wichtig, dass alle Smart-City-Dimensionen bearbeitet würden und sich auch die Bevölkerung beteilige. Der Stadtrat habe sich entschieden, die skizzierten Projekte erst anzugehen, wenn die Organisation aufgegleist sei und die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Darüber werde das Stadtparlament zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Urs Etter (FDP) hat mit seinem Postulat den Prozess angestossen. Es sei fragwürdig und schade, dass die Bevölkerung seit der Beteiligung nicht mehr über Smart City informiert wurde. Er lobte dagegen, dass der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt habe und erste Überlegungen in Richtung Smart City gemacht habe. Dies müsse aber zu einem laufenden Prozess werden. Eine 50-Prozent-Stelle für einen Smart-City-Beauftragten stand im Gegenwind, noch bevor dieses überhaupt offiziell im Rahmen des Budgets 2021 diskutiert wird.

In einer Grauzone

Mit der Reglementsrevision sollen die Technischen Betriebe Wil (TBW) über eine moderne und zeitgemässe Rechtsgrundlage verfügen. Christoph Hürsch, Präsident der Werkkommission, erklärte, dass nun in einem Reglement die verschiedenen Geschäftsfelder der Technischen Betriebe inklusive dem Bereich Wärme zusammengefasst seien. Er stellte im Namen der Kommission einen Antrag, um den Energiefonds zusätzlich zu speisen. Das wurde gutgeheissen.

Stadtpräsident ad Interim, Daniel Meili, Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit (VS), wies darauf hin, dass man sich bei der Beschaffung von Energie in einer Grauzone bewege. Deshalb müssten die Beschaffungskompetenzen angepasst werden. Die Anträge der Werkkommission werden vom Stadtrat unterstützt. Das Parlament genehmigte das neue Reglement einstimmig. Zudem beriet es den dafür ebenfalls nötigen Nachtrag zur Gemeindeordnung in erster Lesung. Nach der zweiten Lesung gibt es darüber eine Volksabstimmung.

Thurvita: Gutes Ergebnis und Fluktuationen

Der Geschäftsbericht der Thurvita AG führte zu zahlreichen lobenden Worten aus den Fraktionen. Kritisch wurden hingegen die tiefere Auslastung, die Personalfluktuation oder die Zusammensetzung des Verwaltungsrats gesehen. Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher des Departements Soziales, Jugend und Alter (SJA), wies darauf hin, dass das gute Ergebnis mit einem Gewinn von rund 134'000 Franken in einem schwierigen Umfeld erwirtschaftet wurde. (sk/red)

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Der Liveticker:

20.14 Uhr: Und dann erklingt die finale Glocke. Die Sitzung ist geschlossen. Wir beenden damit diesen Liveticker aus der Tonhalle. Vielen Dank für das Interesse. Bis blad auf hallowil.ch.

20.09 Uhr: Einigermassen pünktlich machen wir hier den Deckel drauf. Aber halt: Es ist nun noch Zeit für Verabschiedungen: Stadtschreiber Hansjörg Baumberger und dessen Stellvertreter Samuel Peter sind heute das letzte Mal dabei. Sie haben ja beide gekündigt. Applaus für beide.

20.03 Uhr: Wir sind bei den letzten Abstimmungen des Abends: Das Postulat wird mit 39:0-Stimmen für erheblich erklärt. Dann geht es darum, ob das Postulat abgeschrieben wird oder nicht: Mit 38:0-Stimmen wird entschieden, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird. Man wird also wieder darauf zurückkommen. Hoppla. Ein klares Votum, obwohl sich der Stadtpräsident ad Interim, Daniel Meili, anders ausgesprochen hatte.

19.58 Uhr: Daniel Meili findet, man habe die Komfortzone schon 2019 verlassen, als man diese Liste mit den Krediten erstmals gesehen habe. Zum Thema "unkritisch" findet er, der Stadtrat habe überhaupt keine Freude an dieser Situation und man zeige sich sehr wohl selbstkritisch.

19.54 Uhr: Deutliche Worte wählt Pascal Stieger (SVP). Er bemängelt die unkritische Berichterstattung des Stadtrats, der das Thema "möglichst schnell aus seiner Komfortzone haben will". Scheinbar seien dem Stadtrat Hochbeete und Veloständer wichtiger als dieses wichtige Thema.

19.52 Uhr: Der zuständige Stadtrat, Daniel Meili, widerspricht und findet, man solle das Postulat abschreiben. Man habe das Thema zuoberst auf die Prioritätenliste gesetzt und sei nun daran, die Kredite abzuschliessen. Wenn das Ergebnis unzufriedenstellend sei, werde man die Schraube anziehen.

19.50 Uhr: Kauf empfiehlt, das Postulat nicht abzuschreiben. Das gebe Handlungsspielraum. Zudem brauche es einen Beschluss des Stadtrates, wie diese offenen Kredite nun bereinigt werden.

19.46 Uhr: Für ein Traktandum ist noch Platz am heutigen Polit-Abend. Es geht nun um die rund 200 Kredite, die nicht berührt oder nicht abgeschlossen worden sind. Für GPK-Präsident Luc Kauf ist nicht verständlich, wie es dazu hat kommen können. Nach Bekanntwerden habe sich der Stadtrat aber mit der nötigen Priorität an das Abschliessen der Kredite gemacht, sagt Kauf.

19.42 Uhr: Wenig überraschend fallen die Abstimmungen dann alle "grün" aus. Und grün heisst auf dem Abstimmungs-Board: Zustimmung: 38:1.

19.37 Uhr: Auch Eva Noger (Grüne) findet kritische Worte grundsätzlicher Natur zum Thema. Sie findet, andere Themen müssten vordringlicher bearbeitet werden. Es ist schon mal ein Vorgeschmack für die Budget-Debatte, wenn dann diese 50-Prozent-Stelle diskutiert wird. Heute geht es ja nur um die Kenntnisnahme dieses Smart-City-Berichts.

19.31 Uhr: Es kommen nun einige doch ziemlich langatmige Statements. Sie drehen sich um die Grundfrage, was denn überhaupt eine Smart City ist. Da habe jeder eine eigenen Vorstellung. Hans-Jörg Höpli (EDU), der Teil der SVP-Fraktion ist und für diese spricht, findet es fraglich, ob eine 50-Prozent-Stelle geschaffen werden soll.

19.23 Uhr: Postulant Urs Etter ist grundsätzlich mit dem Stadtrat einverstanden. Er findet aber befremdlich, dass die Bevölkerung zuletzt kaum mehr informiert worden ist in dieser Thematik. Stadtrat Stutz entgegnet, man werde eine Homepage aufschalten. Nun denn.

19.15 Uhr: Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz erläutert Details zur Wiler Smart-City-Strategie. Er begründet unter anderem, warum man sich nicht direkt an St. Gallen und Winterthur anlehne. Man habe eine eigene "Vision". In diversen Handlungsfeldern werde es nun verschieden Projekte geben. Dazu brauche es "spezifisches Know-how", welches heute nicht vorhanden sei. Darum würden die skizzierten Projekte momentan nicht weiterbearbeitet, bis der Rahmen gegeben sei. Es braucht aus der Sicht von Stutz eine 50-Prozent-Stelle und einen "Kapitän, der dieses Smart-City-Schiff lenkt".

19.01 Uhr: So geht es flugs zum nächsten Traktandum, welches da heisst: Smart-City. Es geht um ein Postulat von Urs Etter. Die Rede ist von einer Rahmenstrategie. Als Vergleich werden die Städte St. Gallen und Winterthur herbeigezogen, Diese hätten schon gute Vorarbeit geleistet, sagt Reto Gehrig von der vorberatenden Kommission.

18.56 Uhr: Die Sache geht schlank durch - und einstimmig. Mit 39:0-Stimmen wird dieser Nachtrag der Gemeindeordnung gutgeheissen. Ganz fix ist es trotzdem noch nicht, da noch eine zweite Lesung ansteht. Diese könnte man sich eigentlich auch schenken. Aber so soll es sein.

18.49 Uhr: Und dann geht es weiter mit der Traktandenliste. Und zwar mit einem Thema, das mit jenem von vor der Pause zusammenhängt. Es geht um das Beschaffungswesen von Gas und Strom. Der zuständige Stadtrat Daniel Meili sagt, dass man sich momentan in der Grauzone bewege. Um konkurrenzfähig zu sein, müsse man auf drei Jahre planen. Das Budget laufe aber nur über ein Jahr. Konkret soll der Stadtrat die Kompetenz erhalten für diese Einkäufe. Bis anhin ist das Parlament dafür verantwortlich.

18.45 Uhr: Und weiter geht's: Als erstes nimmt der höchste Wiler und Sitzungsleitende, Roland Bosshart, den "Schimpf" von vorhin zurück. Dass die neuen Kadermitarbeitenden nicht mehr hier seien, gehe auf eine Kommunikationspanne in der Verwaltung zurück. Man werde noch die Möglichkeit haben, sich auszutauschen.

18.20 Uhr: Und dann gibt es noch "Schimpf" vom höchsten Wiler und Sitzungsleitenden, Roland Bosshart. Ihn befremdet, dass die neuen Kadermitarbeiter der Stadt, welche zu Beginn der Sitzung namentlich vorgestellt wurden, scheinbar schon gegangen sind. Das Ziel wäre gewesen, dass man sich in der Pause informell unterhalten könne. Apropos: Pause bis 18.40 Uhr.

18.17 Uhr: Das Reglement mit 70 Artikeln wird klar angenommen: 38:1-Ja-Stimmen. "Status quo Plus" wurde also angenommen. Die Rechtsform der TBW bleibt, wie sie ist.

18.01 Uhr: In der Diskussion bringt Roman Rutz (EVP) das Thema Bronschhofen ein Die Bronschhofer sind ja bei Wasser und Strom nicht der TBW angeschlossen, sondern haben eigene Lösungen. Würden Preise in Bronschhofen auch angehoben, falls man es in Wil täte? Stadtrat Daniel Meili antwortet, dass Bronschhofen effektiv "ein Thema" sei. Er könne aber noch nicht allzu viel sagen.

17.50 Uhr: Nun geht es weiter mit den Technischen Betrieben Wil.  Welche Rechtsforum ist die richtige? Eine Frage, welche schon seit dem Jahr 2012 umtreibt. Nun das Ergebnis: Im Grundsatz alles belassen, wie es ist. Oder wie es im Bericht und Antrag heisst: "Status quo Plus". Die Rechtsform soll bleiben, die Beschaffungskompetenzen sollen aber erhöht werden. Darüber wird dann in einem nächsten Traktandum beraten und befunden.

17.42 Uhr: Nun läuft die Detailberatung. Ein Aspekt dabei: Nicht alle Quartiere haben Alterswohnungen. Eine grosse Diskussion entsteht aber nicht. Somit wird das Traktandum geschlossen. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

17.31 Uhr: Auch das bürgerliche Lager nimmt grossmehrheitlich positiv Kenntnis vom Bericht. Marcel Malgaroli (FDP) erwähnt aber auch die hohe Fluktuationsrate von 13 Prozent beim Personal.

17.23 Uhr: Die Parteivertreter äussern sich nun. Wobei ja vorwegzunehmen ist, dass sie gar nicht viel Einfluss haben. Denn der Bericht kann lediglich zur Kenntnis genommen werden. Eine Annahme oder Ablehnung ist aber nicht möglich. Bei Grünen und SP ist der Grundtenor positiv. Mark Zahner macht jedoch die relativ hohe Fluktuation, auch in Führungsgremien, etwas Sorgen.

17.16 Uhr: Der zuständige Stadtrat Dario Sulzer bringt nun seine Anmerkungen an. "Trotz der Schliessung der Alterswohnungen Flurhof sind noch genügend stationäre Plätze vorhanden. Zudem spricht er, wie zuvor Kauf, auch über die Corona-Situation. Die Auflagen seien sehr strikt umgesetzt worden. Bis vergangene Woche habe es keinen Covid-19-Fall gegeben, was allerdings auch Kosten zur Folge habe.

17.09 Uhr: Als erstes echtes Traktandum steht der Jahresbericht der Thurvita zur Diskussion. Grundsätzlich war es ein gutes Jahr mit einem Gewinn von rund 134'000 Franken. GPK-Präsident Luc Kauf äussert sich dazu und stellt fest, dass die Auslastung im stationären Bereich mit gut 93 Prozent deutlich unter dem Zielwert von 95 Prozent gelegen habe. Zudem habe es zwei Rücktritte im Verwaltungsrat gegeben, wobei einer erst dieses Jahr vollzogen worden sei. Kauf geht auch auf den Thurvita-Austritt von Rickenbach per 2021 ein. Dies sei von der Presse "hochgespielt" worden. Die Argumente der beiden Parteien seien einleuchtend. 

17.01 Uhr: So, es geht los. Mit der Gratulation von Susanne Gähwiler (SP) zum Geburtstag. Auch hallowil.ch gratuliert herzlich.

16.58 Uhr: Es ist mal wieder Parlaments-Zeit in der Äbtestadt. Herzlich willkommen aus der Tonhalle zur heutigen Sitzung der Legislative. Simon Dudle tickert für Sie durch den Polit-Abend.

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Die Vorschau:

Die meisten Stadtparlamentarier sitzen momentan mehr oder weniger auf Nadeln. Denn am Sonntag erfahren sie, ob sie ihre «Arbeit» für vier weitere Jahre fortführen dürfen. Noch bevor die Erneuerungswahl stattfindet, treffen sich die 40 Volksvertreter – so denn alle erscheinen – heute Donnerstagabend in der Tonhalle zur 37. Parlamentssitzung dieser Legislatur.

Gleich zweimal stehen dabei die Technischen Betriebe Wil (TBW) im Fokus. Einerseits geht es darum, ob Gas- und Stromkäufe sowie Veränderungen auf dem Kommunikationsnetz künftig vom Stadtrat abgewickelt werden sollen statt wie bisher von der Bürgerschaft beziehungsweise vom Stadtparlament. Damit könnte Flexibilität gewonnen werden in Märkten, die zusehendes liberalisiert werden. Es geht aber auch um die Rechtsform der TBW. Dem Parlament wird die Option «Status quo Plus» unterbreitet. Die Rechtsform würde beibehalten, mit den oben erwähnten Anpassungen der Beschaffungskompetenzen aber die Handlungsfähigkeit der TBW verbessert. Die Querverbund-Synergien blieben erhalten und eine Verselbständigung der Thurcom käme erst in einer späteren Phase zur Prüfung.

Wie weiter mit den nicht abgerechneten Krediten?

Auch der Abrechnungsstau bei den Investitionskrediten ist heute ein Thema. Aus der städtischen Jahresrechnung 2019 geht hervor, dass rund 60 Kredite abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet sind. Des Weiteren bestehen zahlreiche unberührte Kredite, deren Projekte noch nicht begonnen oder deren Arbeiten schon längere Zeit unterbrochen sind oder gar gestoppt wurden. Laut der Geschäftsprüfungskommission herrsche derzeit Unklarheit darüber, wie lange ein Projektkredit unberührt in der Investitionsrechnung stehen kann. Es sei auch unklar, wie verhindert werden könne, dass ein Kredit fünf Jahre später einem anderen Verwendungszweck als ursprünglich bewilligt zugeführt wird. Das entsprechende Postulat zu diesem Thema wird heute beraten.