Der SP Zuzwil-Züberwangen-Weieren war eine konstruktive, objektive und sachliche Beurteilung wichtig, weshalb sie an allen Runden Tischen, Informationsveranstaltungen und Bachbegehungen teilgenommen hat. Ebenfalls führte sie Hearings mit dem Ad-Hoc-Komitee (AHK) und dem Gemeinderat durch, welche offen, freundlich und konstruktiv verliefen. Zudem befragte die SP ihre Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte, wie sie in einer Mitteilung schreibt.
«Wir stehen nun vor der Entscheidung, ein Problem zu lösen, bevor uns der Dorfbach ein nächstes Mal zeigt, dass Aufschieben keine Lösung ist», so die Zuzwiler Sozialdemokraten. Die Abklärungen und Unterlagen der Gemeinde und des AHK-Komitees seien begrüssenswert. «Es ist eine gelebte Demokratie, wenn sich Bürger mit Themen auseinandersetzen, Punkte hinterfragen und bei der Lösungssuche mithelfen. Der Dorfbach ist unser aller Gut und entsprechend gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet», so die SP.
Sanierung als «akzeptabelste Variante»
Die SP würde gerne auf diese massiven Eingriffe und Veränderungen verzichten. Doch die Natur zolle ihren Tribut, vor allem dann, wenn man ihr ihren rechtmässigen Platz als Lebensgrundlage verbaue. «Lassen Sie uns aus Prinzip Lösungen zustimmen statt Haare in der Suppe suchen. Das bringt uns als Dorf weiter und bewahrt uns alle vor weiteren Lektionen mit dem Thema Hochwasser», schreibt die Partei. Und weiter: «Wir verstehen die betroffenen Grundeigentümer, Natur- und Tierliebhaber und die Besorgnis um den Dorfcharakter. Uns sind die massiven Auswirkungen sehr wohl bewusst. Die Veränderungen wirken befremdend, sie sind für einige EinwohnerInnen einschneidend und es stellen sich berechtigte Fragen und Zweifel an beiden Varianten.»
Die SP tat und tut sich schwer mit einer Parolenfassung. Nach zahlreichen Diskussionen hat sich die Partei zögernd zu einem Ja zur «Variante A Gerinne-Ausbau» durchgerungen. Die Variante B Hochwasser-Stollen lehnt sie ab, da dieses nach ihrer Ansicht überdimensioniert ist und bei den Kosten weiterhin ein Fragezeichen steht. Mit der Ja-Parole zum Gerinne-Ausbau will die SP signalisieren, dass das Problem des Hochwasserschutzes nicht auf die lange Bank geschoben werden soll. Variante A sei die akzeptabelste der fünf geprüften Varianten an.
3 Parteien für die Gerinne-Sanierung, SVP und AHK für ein Doppel-Nein
Somit haben nun alle Ortsparteien und das AHK ihre Parolen gefasst für den 20. Oktober. SP, CVP und FDP sind für die herkömmliche Sanierung des Baches, die SVP und das Ad-Hoc-Komitee stehen für ein doppeltes Nein ein. Paradoxerweise spricht sich niemand für das Stollen-Projekt aus, in welches bereits ein sechsstelliger Betrag an Planungskosten investiert worden ist.
- SVP: Nein zur herkömmlichen Sanierung, Nein zum Stollen
- FDP: Ja zur herkömmlichen Sanierung, Nein zum Stollen
- CVP: Ja zur herkömmlichen Sanierung, Nein zum Stollen
- SP: Ja zur herkömmlichen Sanierung, Nein zum Stollen
- Ad Hoc Komitee: Nein zur herkömmlichen Sanierung, Nein zum Stollen
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FDP unterstützt die Variante A (30.9.):
Ein eigens gebildeter Vorstandsausschuss informierte die FDP Mitglieder vor der lebhaft geführten Diskussion über die Ergebnisse der getrennt geführten Hearings mit Vertretern des Gemeinderates und des Ad Hoc Komitees (AHK). Der FDP Zuzwil war es wichtig, nach der emotionalen Informationsveranstaltung Ende Juni und den Schmierereien auf Plakaten wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion um dieses Generationenprojekt zu bringen und eine faktenbasierte Entscheidung zu treffen. Umso erfreuter nahm die Ortspartei von der sachlichen Infoveranstaltung vom 25. September Kenntnis, wie sie in einer Mitteilung schreibt.
Einig war man sich, dass ein Handlungsbedarf besteht. Der Bach hat gemäss Naturgefahrenkarte das Potenzial, im Dorf grossen Schaden anzurichten. Für die FDP Zuzwil macht nur eine Sanierung Sinn, die ein Jahrhundertereignis auffangen kann. Ein lediglich sanfter Ausbau löse das Problem in keiner Weise. Dafür würden auch keine Subventionen von Bund und Kanton gesprochen. Zudem gehöre ein sanfter Ausbau in die Kategorie «Unterhalt» und müsste vom Perimeter-Unternehmen, also allen Bachanstössern, getragen werden. Dies dürfte zu noch viel grösseren Emotionen im Dorf führen und man wäre immer noch weit weg von einer nachhaltigen Hochwassersicherheit, schreibt die Partei.
Begleitgruppe mit allen Anspruchsgruppen gefordert
Auch die Hoffnung auf ein besseres Projekt bei einer anderen Aufteilung der Wassermengen zwischen Bach und Stollen kann die FDP Zuzwil nicht nachvollziehen. Auf Grund der durchgeführten Hearings ist der Vorstandsausschuss der FDP überzeugt, dass das Hauptproblem in der Kommunikation und weniger im technischen Bereich liegt. Beide Hearings konnten in einer offenen und freundlichen Atmosphäre durchgeführt werden. Man kann also durchaus miteinander reden.
Bei der FDP Zuzwil ist man sich bewusst, dass beim Gerinneausbau viele Bachanstösser massiv betreffen wird und dass die Linienführung teilweise äusserst anspruchsvoll ist. Dennoch ist die Partei überzeugt, dass es möglich ist, gemeinsam gute Lösungen für den Gerinneausbau zu finden. Die FDP Zuzwil wird daher darauf drängen, dass vor der nächsten Projektphase eine Begleitgruppe für die Dorfbachsanierung eingesetzt wird. In dieser müssen alle Anspruchsgruppen vertreten sein und diese Begleitgruppe muss mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden.
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CVP ist her herkömmliche Sanierung (28.9.):
Der erweiterte Vorstand der CVP Zuzwil hat das Dossier zum Hochwasserschutz geprüft sowie die verschiedenen Veranstaltungen und Begehungen zum Dorfbach besucht und interessiert verfolgt, wie er in einer Mitteilung schreibt. Weiter hat er sich mit betroffenen Bachanstössern, Gemeinderäten und Mitgliedern des Ad-Hoc-Komitees ausgetauscht. Auch die Parteibasis wurde befragt.
Das vorliegende Stollenprojekt ist für die CVP keine Alternative und birge zu viele Unsicherheiten. Die Durchflussmenge von 30 Kubikmetern sei viel zu hoch angesetzt und die damit verbundenen Bauten seien überdimensioniert. Der Vorstand der CVP Zuzwil empfiehlt, das Projekt Hochwasser-Entlastungsstollen abzulehnen.
«Ja» zum Hochwasser-Gerinneausbau
Das vorliegende Projekt zum Gerinneausbau für ein hundertjähriges Ereignis ist aus Sicht des Vorstands der CVP Zuzwil seriös geplant und entspricht in den vorgegebenen Dimensionen den aktuellen Vorgaben für den Hochwasserschutz. Der vom Gemeinderat angestrebte Schutz kann nach heutigem Wissenstand mit dem vorliegenden Projekt umgesetzt werden. Die im Projekt angegebenen Kosten sind überschaubar.
Der geplante Gerinneausbau werde das Dorfbild von Zuzwil aber verändern. Die teilweise hohen Betonmauern, die aus den Abgrabungen resultieren, und die Breite der Abgrabungen wirkten befremdend. Vor diesem Hintergrund wurde auch parteiintern die Frage diskutiert, ob ein Hochwasserschutz für ein hundertjähriges Ereignis nicht überdimensioniert ist und ob nicht auch ein Projekt für ein dreissigjähriges Hochwasser ausreichend wäre. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinde bei einem Jahrhunderthochwasser nicht vollumfänglich vor Überschwemmungen geschützt wäre. «Obwohl diese Fragen und Zweifel am Projekt berechtigt sind und obwohl auch innerhalb der Partei gewichtige Argumente gegen den Gerinneausbau vorgebracht wurden, ist der Vorstand der Ansicht, dass der Schutz der Zuzwiler Bevölkerung höher zu gewichten ist. Ein Nein zum Gerinneausbau würde keine neuen Lösungen bringen. Alternativen, die nicht bereits geprüft wurden, stehen nicht zur Verfügung», schreibt die Zuzwiler CVP.
Gespräch an neutrale Person delegieren?
Es sei daher von entscheidender Bedeutung, dass die Anliegen der Bachanstösser ernst genommen werden und eine längere Verzögerung des Ausbaus möglichst verhindert wird. Der Gemeinderat habe an der letzten Orientierungsveranstaltung zugesichert, diese Gespräche zeitnah zu führen, auf die Anliegen der betroffenen Bachanstösser einzugehen und nach Möglichkeit wirksam umzusetzen. Dafür und auch für sein Versprechen, den Gerinneausbau in den kommenden Monaten weiter zu optimieren und möglichst naturverträglich zu gestalten, steht er laut der CVP in der Pflicht. Weiter müsse seitens des Gemeinderates überlegt werden, die anstehenden Verhandlungen an eine neutrale Fachperson zu delegieren.
Die CVP ist die zweite Ortspartei, welche die Parole gefasst hat. Bereits vor einigen Wochen hat die SVP kommuniziert, dass sie ein doppeltes Nein empfiehlt (siehe unten). Die Parolenfassung von FDP und SP steht noch aus. (pd/red)
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Ad-Hoc-Komitee ist plötzlich gegen den Stollen (24.9.):
In knapp einem Monat wird in Zuzwil darüber abgestimmt, ob der Dorfbach saniert, das Projekt eines Entlastungsstollen weiterverfolgt wird oder beide Vorhaben versenkt werden. Die Diskussion verläuft äusserst emotional, wovon verkritzelte Plakate zeugen. Nun gibt es eine weitere interessante Wende. Ausgerechnet das Ad-Hoc-Komitee «Zur Rettung des Zuzwiler Dorfbachs», welches aus Zuzwiler Bürgern besteht und sich für einen Entlastungsstollen unter dem Kirchhügel einsetzt, empfiehlt, bei der Abstimmung am 20. Oktober ein doppeltes Nein in die Urne zu legen. Somit würde neben der geplanten herkömmlichen Sanierung des Dorfbachs auch das Stollenprojekt versenkt. Hintergrund: Aus der Sicht des Komitees wurde bei der Planung des Stollens ein überdimensionierter Durchmesser angenommen. Zudem seien die projektierten Ein- und Auslaufwerke und das Tosbecken «viel zu gross» projektiert und die Kosten zu hoch angesetzt. «Kein Bürger wird so dem Projekt die Stimme geben», schreibt das Komitee auf seiner Homepage. Und weiter: «Keine Variante wurde so geplant und gerechnet, damit sie abstimmungsreif ist.»
Beim Komitee geht man davon aus, dass im Falle eines zweifachen Neins ein neues Ingenieurbüro beauftragt wird, das Projekt anders zu planen. Ob dies allerdings so eintritt, ist keineswegs sicher. Möglich ist auch, dass bei einem doppelten Nein während Jahren gar nichts passiert mit dem Dorfbach. «Um einen gewissen Hochwasserschutz auch in naher Zukunft zu gewährleisten, sollte der Gemeinderat dafür besorgt sein, unverzüglich die notwendige Bachreinigung in Auftrag zu geben», schreibt das Komitee.
Infoanlass und Bachbegehung
Auch die Zuzwiler SVP empfiehlt ein doppeltes Nein. Die anderen drei Ortsparteien CVP, FDP und SP haben die Parolenfassung für die nächsten Tage in Aussticht gestellt (siehe unten). Zuvor finden diese Woche noch zwei weitere öffentliche Veranstaltungen in der Dorfbach-Thematik statt. Am Mittwochabend (25. September) um 19 Uhr steht in der Turnhalle 1 ein Infoanlass an, bei welchem der Gemeinderat und Fachplaner über die Abstimmungsvorlage informieren. Am Samstag (28. September) ab 9 Uhr findet Teil 2 der Bachbegehung statt. Dieses Mal ist es der Abschnitt durch das Dorfzentrum. Der Treffpunkt erfolgt bei der Tüfenwiesstrasse 12 in Zuzwil. hallowil.ch wird über beide Anlässe berichten. (sdu)
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Auch die SP wartet noch zu (7.9.)
In rund sechs Wochen stimmen die Zuzwiler am 20. Oktober an der Urne darüber ab, ob sie ihren Dorfbach sanieren wollen, ob es einen Entlastungs-Stollen unter dem Kirchhügel geben soll, oder ob gar nichts geschieht. Diese Woche haben sich alle Ortsparteien zu Wort gemeldet – am Freitag als Letzte die SP. Sie will beide Seiten – also den Gemeinderat und das Ad-Hoc-Komitee – anhören, um dann eine Parole herauszugeben. Dies soll erst Ende September geschehen. Denn am 25. September findet eine öffentliche Infoveranstaltung zum Thema Dorfbach statt. Zudem sind am 21. und 28. September Bachbegehungen geplant. «Wichtig ist der SP, dass eine sachliche Diskussion geführt, die Projekte seriös aufgearbeitet und auch auf dem gleichen Stand sind», schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Bereits in den Tagen zuvor hatten CVP und FDP bekanntgegeben, dass auch sie mit der Parolenfassung noch zuwarten (siehe unten). Auch sie wollen den September nehmen, um die eigene Meinung zu bilden. Die SVP wirbt hingegen dafür, dass am 20. Oktober sowohl die herkömmliche Bachsanierung als auch der Entlastungsstollen abgelehnt werden. Es seien noch zu viele Fragen nicht beantwortet. Somit würde der Bach – zumindest für geraume Zeit – bestehen bleiben, wie er ist.
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SVP wirbt für ein doppeltes Nein (5.9.)
Im Grundsatz stellt sich am 20. Oktober an der Urne die Frage, ob der Dorfbach von Zuzwil herkömmlich saniert werden soll oder ob ein Entlastungsstollen unter dem Kirchhügel gegraben wird. Es gibt aber noch eine dritte Möglichkeit: Nämlich ein «weder noch». Das wird Tatsache, wenn die Zuzwiler Stimmbürger beide Vorhaben verwerfen. Und genau das fordert die SVP-Ortspartei. «Da noch viele Fragen nicht beantwortet sind, kann sich der Bürger keine Meinung bilden. Die SVP ist der Ansicht, dass diese Projekte nochmals seriös überarbeitet werden müssen», schreibt Walter Kerschbaumer von der Volkspartei. Die SVP hat beschlossen, mit einem Plakat auf ein zweifaches Nein am 20. Oktober hinzuweisen.
CVP und FDP haben im Verlauf der Woche bereits verlauten lassen, ihre Parole erst Ende Monat zu fassen. Die CVP will die öffentliche Infoveranstaltung am 25. September abwarten, ein Ausschuss des FDP-Vorstandes Gespräche mit Behörde und Oppositions-Komitee führen.
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FDP veranstaltet Hearings (4.9.)
Der Zuzwiler FDP passt nicht, wie sich die Dinge in der Gemeinde betreffend Dorfbach entwickeln. Ihr fehlt die Sachlichkeit in der Diskussion. «Gerade bei einem Projekt dieser Grösse wäre aber eine konstruktive Diskussion zwingend. Für die FDP Zuzwil ist es wichtig, dass für die Abstimmung vom 20. Oktober wieder vermehrt die Fakten in den Vordergrund rücken», schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Der Vorstand der FDP Zuzwil hat deshalb einen Ausschuss gebildet, in dem weder Amtsträger noch Mitglieder des Ad-Hoc-Komitees (AHK) vertreten sind. Dieser Ausschuss wird sowohl mit dem Gemeinderat als auch mit dem Ad Hoc Komitee getrennte Hearings durchführen. Dabei sollen sowohl die Befürworter des Gerinne-Ausbaus als auch die Verfechter des Entlastungsstollens ihre Sicht darlegen können und zu Fragen der FDP Stellung nehmen.
Mitgliederversammlung Ende Monat
Die Auswertung der Hearings wird den Mitgliedern der FDP Zuzwil an einer Mitgliederversammlung Ende September präsentiert. Erst dann wird eine Parole gefasst.
Bereits bekannt ist, dass auch die CVP ihre Parole erst Ende September fasst. Die Partei will die öffentliche Informationsanlässe im laufenden Monat nutzen, um sich ein umfassendes Bild machen zu können. (pd/red)
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CVP fasst die Parole Ende September (3.9.):
Seit rund zwei Jahren ist die Dorfbachsanierung in Zuzwil ein Thema, wobei die zwei verschiedenen Varianten «herkömmliche Sanierung» und «Stollen» emotional diskutiert werden. Wie stehen die Ortsparteien dazu? Die Zuzwiler CVP informierte am Dienstag, dass sie die Parole erst nach dem 25. September fasst, also weniger als einen Monat vor der Abstimmung. Dann findet in der Turnhalle eine weitere Informationsveranstaltung statt. Zudem wird am 21. und 28. September eine Begehung an zwei verschiedenen Bachabschnitten angeboten. Der Vorstand der CVP Zuzwil will von diesem Informationsangebot Gebrauch machen und der Bevölkerung nach der Informationsveranstaltung vom 25. September seine Empfehlung abgeben., wie sie in einer Mitteilung schreibt.
Für den Vorstand der CVP Zuzwil ist eine Verschiebung der Abstimmung vom 20. Oktober um mehrere Monate nicht zielführend. Eben dies fordert ein Komitee mit einer Aufsichtsbeschwerde beim Kanton. (pd/red)
