Wie weiter mit den St. Galler Spitälern und vor allem der defizitären Spitalregion Fürstenland Fürstenland-Toggenburg? Voraussichtlich noch in diesem Monat wird der Verwaltungsrat der St. Galler Spitäler seine Strategie präsentieren, wie das Gesundheitswesen finanziell gesunden soll. Wenige Tage, bevor diese Info publik wird, sorgt ein politischer Vorstoss der SVP für Wirbel. Sie fordert, dass an allen neun Standorten auch weiterhin eine stationäre Notfallversorgung sichergestellt bleibt. Dies soll mittels einer Initiative erreicht werden, für die es ab November mindestens 4000 Unterschriften zu sammeln gilt.

Doch die SVP steht mit ihrem Ansinnen allein auf weiter Flur. Alle anderen grossen Parteien finden keinen Gefallen an dieser Idee. Gleich mehrfach werden die zu hohen Kosten kritisiert, welche dies auslösen würde (siehe unten). Doch für den Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi, der diese Initiative vorantreibt, stimmt dies nicht. Er sagt: «Die Initiative will mehr Flexibilität, damit die einzelnen Notfallstationen bedarfsgerecht organisiert werden. Das heisst, 24-Stunden-Betrieb oder begrenzte Öffnungszeiten, mit oder ohne angegliederten Operationssaal. Die Kosten werden also reduziert, weil die Initiative die heute starre Organisation der Notfallstationen an die lokalen Gegebenheiten anpassen will.»

Status quo zementieren?

Auch der Vorwurf, die Initiative wolle die heutige Situation aufrechterhalten, lässt Böhi nicht gelten. Er sagt: «Der Initiativtext lässt bewusst offen, ob und welche anderen medizinischen Leistungen angeboten werden. Es geht also keineswegs um eine Zementierung der heutigen Spitalstruktur, sondern um eine geordnete Anpassung.» Aus seiner Sicht ist weder die Erhaltung der heutigen Struktur noch die Schliessung von Spitälern eine sinnvolle Option – «und politisch kaum umsetzbar». Böhi ergänzt: «Die Initiative liefert eine Alternative zu den beiden extremen Forderungen, indem sie an allen Standorten mindestens eine Notfallversorgung verlangt.»

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Reaktionen der Parteien (10.10.):

Das Ziel der SVP-Initiative, die vom Wiler Parlamentarier Erwin Böhi angetrieben wird, ist klar: An allen neun St. Galler Spital-Standorten soll mindestens die stationäre Notfallversorgung sichergestellt sein. In diesem Fall müssten die Notfallpatienten bei Bedarf kurzzeitig auch stationär behandelt werden können – das auch wenn keine Bettstationen mehr vorhanden sind. Doch warum lanciert die SVP genau jetzt einen Vorstoss? «Die Vorbereitung einer Initiative ist gesetzlich genau geregelt, einschliesslich der Fristen», antwortet Politiker Böhi auf Anfrage von hallowil.ch. Das Initiativkomitee habe Anfang Juli der St.Galler Regierung das Wortlaut zur obligatorischen Prüfung der Zulässigkeit unterbreitet. «Am 25. September bestätigte die Regierung die Zulässigkeit und die Initiative muss nun innerhalb von vier Wochen angemeldet werden, damit die Unterschriftensammlung beginnen kann», informiert Böhi weiter. Da sich bis zum 20. Oktober die öffentliche Aufmerksamkeit auf die eidgenössischen Wahlen konzentriere, mache es keinen Sinn, mit der Unterschriftensammlung vorher anzufangen und das Komitee werde die Initiative erst kurz vor dem 25. Oktober anmelden. Anschliessend werde der Wortlaut im Amtsblatt veröffentlicht und ab dann laufe die fünfmonatige Sammelfrist. 

CVP: «Das ist mit riesigen Kosten verbunden»

Die CVP hat bis jetzt noch keine entsprechende Parole zum Vorstoss der SVP verfasst hat. «Aber wir haben eine klare Meinung dazu», sagt Andreas Widmer, Fraktionschef der CVP St. Gallen. Widmer bezeichnet die Initiative als «eine 180 Grad Wendung in der Politik der SVP». SVP-Parteimitglieder hätten in den letzten Jahren Druck gemacht, dass man in der Spital-Politik vorwärts machen und eine Bereinigung durchführen müsse. Als es im Jahr 2014 um die Abstimmung zu den Spital-Neubauten ging, wollte die SVP bewusst weniger Spitäler sanieren. «Sie wollten sogar Spitäler schliessen», erinnert sich Widmer. «Und jetzt wollen sie an allen neun Standorten eine stationäre Notfallversorgung gewährleisten?», fügt er noch hinzu. Deshalb ist die CVP überzeugt, dass die Initiative «nicht machbar und nicht tragbar» ist. Aus verschiedenen Gründen. Allem voran sei die Initiative nicht umsetzbar, weil man die ganze Zeit von einem Gesundheitswesen rede, dass nicht mehr finanzierbar sei, «Die Spitäler machen ganz klar Defizite», sagt Widmer. Baue man an allen Standorten eine stationäre Notfallversorgung auf, werde der Kanton St. Gallen riesige Kosten tragen müssen. «Dabei investieren wir heute schon 650 Millionen Franken in die Spitäler.» Hinzukomme, dass man für die Betrieb solcher Notfallstationen schlichtweg nicht genügend Fachpersonal habe. Immerhin heisst eine stationäre Notfallversorgung, sieben Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag diese Versorgung gewährleisten zu können. «So könne auch die Qualitätssicherung nicht mehr gegeben sein», ist Widmer überzeugt.

SP-Grüne-Fraktion: «Keinen Wahlkampf betreiben»

Ähnlich wie die CVP versteht auch die SP-Grüne-Fraktion die plötzliche Wendung der SVP nicht. Dabei verwendet die Fraktion sogar noch schärfere Worte, in dem sie von «einer grossen Scheinheiligkeit der rechten Volkspartei» redet. Mit der Lancierung der Initiative gebe ein Teil der SVP vor, damit Notfallstationen in den öffentlichen Regionalspitälern retten zu wollen. «Der andere Teil der Partei hält sich zurück – im Wissen –, dass er selber monatelangen Druck auf das Gesundheitsdepartement und die Regionalspitäler ausgeübt, die regionalen Spitäler geredet und das politische Klima massgebend vergiftet hat.» Weiter nennen die SP und Grüne in einer Medienmitteilung das Ansinnen der Rechten zynisch und unwürdig. «Statt politisch Verantwortung zu übernehmen, wird ein Komitee aus Einzelpersonen vorgeschickt, um vorzugeben, an der Rettung der Regionalspitäler interessiert zu sein.» Mit der angekündigten Initiative könne die Gesundheitsversorgung in den einzelnen Regionen nicht nachhaltig gesichert werden. Die SP-Grüne-Fraktion ist überzeugt, dass es viel mehr als eine Notfallstation mit vier Betten braucht. Nämlich: «Nötig sind weitere stationäre Angebote als Ergänzung zu den Notfallstationen, um die wohnortnahe Grundversorgung sichern zu können.»

In der Medienmitteilung der SP-Grüne-Fraktion wird auch Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher zitiiert. Ihrer Meinung nach nimmt die SVP in Kauf, dass die Weiterentwicklung des Projekts zur Spitalstragie zeitlich verzögert wird. «Aus inakzeptablen Gründen», sagt Bucher, «und das ist fahrlässig». Auf Kosten der Spitäler dürfe kein Wahlkampf betrieben werden. 

FDP: «Initiative nicht notwendig»

Auch die FDP St. Gallen vertritt die Meinung, dass der Vorstoss von Böhi und dem Initiativkomitee nicht notwendig ist. «Für das St. Galler Gesundheitswesen ist eine qualitativ hochstehende und finanzierbare Gesundheitsversorgung bedeutend», schreibt FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner in einer kurzen Stellungnahme an hallowil.ch. Der FDP-Fraktionschef führt noch weiter aus: «Das Ansinnen des Komitees, dass an den bestehenden Standorten der Spitalverbunde eine stationäre Notfallversorgung angeboten wird – das ist nicht finanzierbar.» Und würde faktisch die heutige Spitalstruktur zementieren. Immerhin arbeitet die FDP in der vorberatenden Kommission zum Spitalwesen mit und bis Ende Monat soll das künftige kantonale Spitalkonzept in eine breite Vernehmlassung gehen. 

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So hat hallowil.ch nach Initiativ-Lancierung berichtet:

Die Initiative verlangt, dass an allen neun Standorten «mindestens die klinische Notfallversorgung sichergestellt ist.» Dafür müssten Notfallpatienten bei Bedarf kurzzeitig auch stationär behandelt werden können, auch wenn keine Bettenstation mehr vorhanden ist. So würde die Notfallversorgung in der Nähe aller Betroffenen gewährleistet, da die Wege kurz blieben. Zudem würde so «die Konzentration der spezialisierten Medizin ideal ergänzt.»

Damit die Initiative zustande kommt, müssen ab November innert fünf Monaten mindestens 4000 beglaubigte Unterschriften von Stimmberechtigten aus dem Kanton St. Gallen gesammelt werden. Präsidiert wird das Initiativkomitee vom Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi.

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Wiler Politiker an vorderster Front: SVP will Notfallstationen retten (1.7.)

In der Diskussion um die Zukunft der St. Galler Spitäler gibt es womöglich eine Wende. Die SVP will eine Initiative einreichen, wonach es an jeden der heutigen neun Spitalstandorte weiterhin eine stationäre Notfallversorgung gibt. Einer der treibenden Personen ist der Wiler Erwin Böhi.

Die Gesundheitsversorgung im Kanton St. Gallen ist stark defizitär. Es braucht Reformen. Doch diese stossen auf Widerstand. Geht es nach dem Spital-Verwaltungsrat, soll die stationäre, medizinische Grundversorgung im Kanton an den Standorten Wil, St. Gallen, Uznach und Grabs konzentriert werden. Die heutigen Spitäler Flawil, Wattwil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt würden zu Gesundheitszentren umfunktioniert, welche die ambulante Gesundheitsversorgung übernehmen. Schwere Notfälle würden durch den Rettungsdienst erstversorgt und nach Wil, St. Gallen, Uznach, Grabs oder in einen anderen Kanton transportiert. Für den Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi ist dies nicht der zielführende Weg. Er sagt: «Bei den Bevölkerungsgesprächen mit dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde kam eine Sorge klar zum Ausdruck: Die Sicherstellung der Notfallversorgung in den fünf Spitälern. Die bisher vom Verwaltungsrat vorgesehenen Lösungen erachten wir von der SVP als ungenügend. Denn sie bedeuten einen Leistungsabbau gegenüber heute.»

Die SVP bringt nun einen neuen Ansatz in die Diskussion ein: Sie will eine Initiative einreichen, wonach eine Notfallversorgung weiterhin an allen neun heutigen Standorten angeboten wird – also auch wie Flawil oder Wattwil. «Die interne Organisation der Notfallstation lassen wir bewusst offen, geben aber ein paar Rahmenbedingungen vor. Die Versorgung muss rund um die Uhr sichergestellt sein, in einem Spitalgebäude erfolgen und es müssen Betten zur Verfügung stehen für Patienten, die einen kurzfristigen, stationären Aufenthalt benötigen», sagt Böhi. Ein Einbezug von Hausärzten für den Notfalldienst im Spital könne vorgesehen werden.

4000 Unterschriften nötig

Dies alles soll nun mit der Initiative im Gesetz verankert werden. Böhi, seines Zeichens Präsident der SVP-Fachkommission Gesundheit im Kantonsrat, stellt zusammen mit drei weiteren SVP-Politikerin das Co-Präsidium dieser Initiative. Es sind dies Kantonspräsident Walter Gartmann, Nationalrat Mike Egger und Sascha Schmid, Präsident der St. Galler Jung-SVP. Der genaue Initiativetext wird derzeit in Zusammenarbeit mit Experten ausgearbeitet und in den nächsten Tagen zur Vorprüfung eingereicht. Dafür hat die Regierung vier Monate Zeit. Der Start der Initiative ist im Herbst dieses Jahres geplant. Für das Sammeln von mindestens 4000 Unterschriften hat die SVP ab Sammelstart fünf Monate Zeit. Böhi hofft, dass es deutlich mehr als 4000 Signaturen werden, um ein klares Zeichen an die anderen Parteien und die Regierung zu senden.

Und wie viel Geld lässt sich damit sparen? Immerhin ist ja einer der Grundsätze, ein strukturelles Defizit von jährlich rund 70 Millionen Franken abzubauen. «Genaues können wir zu den Finanzen noch nicht sagen. Vorerst geht es mal um die Stossrichtung. Aber es wird die Kosten sicher nach unten bringen», sagt Böhi.

Andere Alternativen

Die Volkspartei ist nicht allein dran, Alternativvorschläge zu jenen des Spital-Verwaltungsrates auszuarbeiten. Auch in Flawil und Wattwil gibt es solche Bestrebungen. In Flawil wird zum Beispiel versucht, das Spital auf privater Basis fortzuführen. «Der Unterschied ist, dass wir nicht grundsätzlich das System der Spitalverbunde und die gegenseitige Vernetzung in Frage stellen. Auch wir sind dafür, dass die bestehenden Strukturen überprüft werden. Das darf aber kein medizinischer Kahlschlag werden», sagt Böhi.