Die Behandlung der städtischen Budget der Technischen Betriebe und der Stadt Wil sorgte für zahlreiche Streichanträge, aber auch für Aufnahmen neuer Positionen. Die Senkung des Steuerfusses um neun statt fünf Prozent war sozusagen unbestritten, nachdem die GPK ebenfalls für den höheren Satz eintrat, InfoWILplus.ch berichtete darüber. Ein Novum schaffte die CVP-Fraktion zum Streit über den Baubeitrag an das Pfadiheim mit dem voraus abgesprochenen überparteilich abgestimmten Antrag, den ausser der SVP alle Fraktionen unterstützten. Mit festgelegten Bedingungen sprach sich das Parlament mit 39:0 Stimmen und 1 Enthaltung für den Beitrag über 300'000 Franken aus.TBW erhöht Biogasanteil
Das Budget der Technischen Betriebe (TBW) ergab wenig Diskussionen, nachdem der Ertragsüberschuss mit 4,35 Mio. den Wert des Budget 2017 noch einmal übertrifft. Der Beitrag in die Stadtkasse ist mit 5,57 Mio. Franken budgetiert. Stadtrat Daniel Meili, erinnerte an die geplanten Aktivitäten zur Energiewende. So könnten die Städter bald teilhaben am Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Sportpark Bergholz. Eine Vorreiterrolle nehmen die TBW auch mit dem Projekt Fernwärme und der Erhöhung des Biogasanteils ein.

Zustimmung erhielt Stadtrat Meili zur Schaffung der Stelle „Kundenberater“ Die SVP forderte ob dem hohen Gewinnanteil eine spürbare Senkung der Energiepreise. Meili konnte Vergleichszahlen vorlegen, welche Wil im unteren Drittel platziert. Kritik erhielt weiter die Situation der eigenständigen Wasser-Korporationen in Bronschhofen, welche ohne Beiträge an die TBW Vorteile hätten. Warnend agierte Guido Wick (GRÜNE/prowil) zum Budgetposten Fernwärme mit 1,3 Mio. Franken. Die Fernwärme vom ZAB (Zweckverband Abfallentsorgung Bazenheid) sorge mit der Verbrennung von Plastik zuerst einmal für CO2-Ausstoss. In Sachen Fernwärme wären Kleinverbunde die bessere Lösung. Knappe Zustimmung erhielt der Antrag Wick für die Schaffung von Richtlinien für die Beschaffung von Fahrzeugen und Maschinen.
Das Budget der TBW erhielt ohne Korrekturanträge mit 40:0 Zustimmung.

Massvolle Steuerfusssenkung beantragt
Zum Auftakt der Behandlung des Budget der Stadt Wil kritisierte GPK-Präsident Daniel Gerber die Haltung des Departements Bau, Umwelt und Verkehr unter der Leitung von Daniel Stutz (GRÜNE/prowil). Die Argumentationen zu den Budgetposten hätten deren Notwendigkeit kaum belegen können. In der Beurteilung des Budget gesamt stellte Gerber fest, dass der Zuwachs unter den Vorgaben des Kantons budgetiert wurde. Die Selbstfinanzierung betrage 83% und das Eigenkapital steige auf 36 Mio. Franken an.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann informierte zum Ausblick auf den Rechnungsabschluss, dass die 5 Mio. Überschuss im Raum stehen, budgetiert hätten sie 4,6 Mio. Die natürlichen Steuern lägen unter dem Budget. Dank ausgewogener Finanzpolitik könne die Verschuldung im Rahmen gehalten werden. Allerdings ständen hohe Investitionen in den Bereichen Verkehr und Schule bevor. Mit 5% Steuerfusssenkung auf neu 124% präsentiere der Stadtrat eine massvolle Korrektur.

Steuerfussantrag GPK auf 120% erhielt Zuspruch
Die SVP Fraktion agierte als Erste zum Thema Steuerfuss, sie werde den GPK-Antrag mit 9 statt 5 Prozent unterstützen. Sorge bereite der SVP die undurchschaubare Situation beim BUV unter Daniel Stutz wie auch die laufend steigenden Sozialkosten. Stadtrat Dario Sulzer erwiderte den Angriff auf die Sozialkosten, dass Menschen in Notlagen Hilfe zukommen müsse. Auch diese Menschen hätten ein Recht auf freie Wohnortswahl.

Die SP-Fraktion bezeichnete den aktuellen Steuerfuss mit 129% bereits als attraktiv. Die Verschuldung werde von 50 auf 65 Mio. ansteigen. Dies verunmögliche notwendige Investitionen, was das Gewerbe treffen könnte. Es gelte sich auch an frühere Sparpakete zu erinnern, welche ob fehlenden Mitteln wieder einmal Thema werden könnten.

Es hat noch Luft im Budget
Die positive Situation beim Eigenkapital mit 36 Mio. und die eher vorsichtige Budgetierung ermögliche durchaus, weitere 2 Mio. für die 4 zusätzlichen Steuerprozente zu verkraften votierte die FDP-Fraktion. Auch zeige sich der Stellenplan unklar, teils kaum nachvollziehbar. Für den GPK-Antrag von 120% Steuerfuss votierte auch die CVP-Fraktion. Nach Erika Häusermann (GLP) müssten im nächsten Jahr weitere 7% Senkung folgen.

Detailberatung mit Abstrichen und Zusätzen
Mit 23:15 Stimmen erhielt der Antrag von Silvia Ammann (SP) Zustimmung, den Budgetposten für behindertengerechtes Rathaus über 150'000 Franken wieder ins Budget aufzunehmen. Nach Daniel Stutz (BUV) sei der Betrag nicht aufgehoben, sondern nur um ein Jahr verschoben worden.

Mit 33:7 Stimmen hatte die Empfehlung von Guido Wick Erfolg, vor der Beschaffung eines Robotermähers eine mögliche personelle Beschäftigung zu prüfen, nach Stadtrat Stutz mit kleinen Chancen. Wick erhielt dazu eine Entgegnung seitens der SVP, dass eine personelle Besetzung Benzineinsatz statt Elektrisch erfordere, eigentlich gegen Prinzipien der „GRÜNEN“.

Einmal mehr wurde der Posten einer Indoor-Tribüne für den Stadtsaal über 100'000 Franken ob fehlender Argumentation seitens des BUV gestrichen. Dies trotz Pro-Voten seitens Kulturinteressierten und Zusatzargumentationen seitens Stadtrat Daniel Stutz

Glückliche Lösung für Pfadiheim
Beinahe kam es zum Absturz des Betrages an die Erneuerung des Pfadihauses mit 300'000 Franken. Als störend wirke die noch immer fehlende Richtlinie für solche Beiträge, eine Kritik an die Adresse von Stadtrat Dario Sulzer. Die sonst verfallenden Sponsorbeiträge anderer Institutionen forderten eine Lösung. Diese präsentierte Christoph Gehrig (CVP) mit dem überparteilich abgestimmten Antrag (ohne SVP), indem die Bedingungen festgelegt wurden. Es wurde ein Betrag von 30% an die Baukosten festgelegt mit maximalem Kostendach von 300'000 Franken.

Das Nein zum Beitrag begründete Erwin Böhi mit wenig politischem Gespür des Stadtrates und stellte einen eigenen Antrag, den er jedoch noch vor der Abstimmung wieder zurück zog. Zum überparteilichen Antrag gab letztlich auch Stadtrat Dario Sulzer Zustimmung. Der interfraktionelle Antrag erhielt mit 39:0 und einer Enthaltung Zustimmung. Ein Zusatzantrag Guido Wick für nachhaltige Bauweise und Regelung eines Vorkaufsrechtes setzte sich mit knappen 20:19 Stimmen durch.

Streichanträge der SVP ohne Erfolg
Die SVP-Fraktion beantragte den Posten „Ruhender Verkehr“ betreffend Parkplatzbewirtschaftung zu streichen. Nach Stadtrat Stutz fehlen entscheidende Informationen über die Zahl der Parkplätze um Grundlagen erarbeiten zu können. Der Antrag erhielt mit 28:11 Stimmen Ablehnung.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann konnte die Stellenstreichung der SVP für den Quartiertreff Lindenhof mit Argumenten betreffend die Förderung der Beziehungsebenen unter den Bewohnern mit 29:8 Stimmen verhindern. Die Befristung der 30%-Stelle auf vier Jahre, Antrag FDP, setzte sich mit 20:19 Stimmen durch.

Der Postens von 35'000 Franken für Dienstleistungen Dritter beim Architektenkollegium erhielt seitens der SVP scharfe Kritik ob unhaltbarer Vorgehensweisen. Mit vorgeschobenen Architekten betreibe der Stadtrat ein Versteckspiel. Mit der Forderung nach Prüfung der personellen Zusammensetzung konnte die Streichung mittels Rückzug des Antrages und der Zustimmung zur Empfehlung mit 36:1 verhindert werden.

Ablehnung mit 22:12 Stimmen erhielt der nächste Streichungsantrag der SVP für die Landwirtschaft (Agricola) über 8'000 Franken. Stadtrat Stutz konnte den Betrag zur Sicherung der Direktzahlungen begründen. Mit Bronschhofen sei Wil auch zur Landwirtschaftsstadt geworden.

Beim Departement Soziales, Jugend und Alter unter Stadtrat Sulzer wollte die SVP die Stelle Wipp (Wiler Integrations- und Präventionsprogramm) streichen. Der neue Sekretär des Departements soll zuerst eine Beurteilung vornehmen. Die Streichung wurde mit 27:11 abgelehnt.

Weitere Ablehnung mit 26:14 Stimmen erhielt die SVP-Fraktion zur Streichung der Stelle Sekretär zentrale Dienste im Departement Soziales, Jungend und Alter. Stadtrat Sulzer konnte die Notwendigkeit belegen.

Ablehnung erhielt Arber Bullakaj zum Vorschlag für einen generellen Lohnbeitrag für das Stadtprersonal mit 40 Franken pro Monat, was mit Lohnnebenkosten pro Jahr 174'500 Franken ergeben hätte. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann wies auf die ihrer Ansicht gute Entlöhnung der Arbeitnehmenden hin. Es zähle nicht allein der Lohn, sondern auch die Wertschätzung. Auch seien durchaus Anpassungen bei Löhnen erfolgt. Der Antrag wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.

Für die Stelle „Bewilligungen“ beim BUV erhielt Stadtrat Daniel Stutz Zustimmung. Hingegen für die Stelle Leiter Hochbau fehlte nach Ansicht der GPK eine glaubwürdige Begründung und stellte Antrag auf Ablehnung. Trotz Forderung seitens Wick (GRÜNE/prowil) das Departement nicht an die Wand zu fahren, lehnte das Parlament die Stelle mit 26:14 Stimmen ab.

Zustimmung mit 40:0 erhielt die Schaffung einer 80%-Stelle für den Berufsbeistand, vom Stadtrat beantragt.

Steuerfuss mit 120%
Wie bereits informiert, stimmte das Parlament dem tieferen Steuerfuss von 120% ohne grosse Gegenwehr des Stadtrates zu. Die Zeichen waren gesetzt mit dem von der GPK beantragten tieferen Satz. (siehe separater Bericht)

Bildungskommission bestimmt
Der Antrag des Stadtrates mit der Schaffung einer ständigen Kommission Bildung forderte vorausgehend eine Änderung des Geschäftsreglements. Die Änderung des Geschäftsreglements wie auch die Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgte mit wenigen Gegenstimmen.

Die Mitglieder der ständigen Kommission:
Koller Sebastian (GRÜNE prowil; Präsident); Bosshart Roland (CVP); Hasler Christine (CVP); Egli Ursula (SVP); Bachmann Adrian (FDP); Shitsetsang Jigme (FDP) und Luginbühl Dora (SP).


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Das Pfadiheim Wil, im Bild der Projektvorschlag, kann mit dem beschlossenen Beitrag des Parlamentes über 300'000 Franken realisiert werden.