Kaum ist eine Beschwerde vom Tisch, folgt schon die zweite. Aber der Reihe nach: Im Vorfeld der Flawiler Bürgerversammlung, die am 24. November stattfand, ging beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen eine Beschwerde gegen die Durchführung ein. Andere Gemeinden hatten entschieden, aufgrund der Corona-Situation auf eine Versammlung zu verzichten. Da diese Beschwerde bis zum 24. November noch nicht behandelt war, wurde die Versammlung wie geplant durchgeführt – und die Beschwerde just am Tag danach zurückgezogen (siehe Artikel unten).

Nun berichtet die Gemeinde Flawil im aktuellen Mitteilungsblatt, dass eine weitere Beschwerde eingegangen ist. Sie folgte im Nachgang der Versammlung, trägt das Datum 7. Dezember und richtet sich gegen den an diesem Abend gefassten Volksbeschluss, den Kindergarten Wisental für knapp zwei Millionen Franken zu sanieren. Die Beschwerde kommt von einer in Flawil stimmberechtigten Person und fordert, den Beschluss aufzuheben. «Dies steht nicht in Zusammenhang mit der ersten und mittlerweile zurückgezogenen Beschwerde», sagt Markus Scherrer, Informationsbeauftragter der Gemeinde Flawil zu hallowil.ch. Die Gemeinde ist nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Auch ein Neubau stand zur Debatte

Diese Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Der Entscheid des Stimmvolkes kann bis zum Entscheid über diese Beschwerde nicht umgesetzt werden. «Sollte die Abstimmungsbeschwerde gutgeheissen werden, müssten Gutachten und Antrag der Bürgerschaft zur Sanierung des Kindergartens Wisental nochmals vorgelegt werden», sagt Scherrer.

An der Bürgerversammlung stand nebst der Sanierung auch ein Neubau des über 160-jährigen Kindergartens für 3,8 Millionen Franken zur Debatte, fand aber keine Mehrheit.

Post inside
Sanierung oder Neubau des Kindergartens Wisental? Darüber wurde an der Flawiler Bürgerversammlung diskutiert. Nun gibt es einen Beschwerde gegen den Volksbeschluss der Sanierung. (Archivbild: Josef Bischof)

_______________________________________________________________________________

Beschwerde zurückgezogen (3.12.20)

Obwohl Bürgerversammlungen gemäss der Covid-19-Verordnung des Bundesrats ohne Beschränkung der Personenzahl erlaubt sind, wurde gegen die Durchführung der Flawiler Bürgerversammlung beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen Beschwerde erhoben. Da bis zum Tag der Bürgerversammlung nicht über die Beschwerde entschieden wurde, fand diese wie geplant am 24. November statt.

Einen Tag, nach dem Entscheid der Flawiler Stimmberechtigten über das Budget und den Steuerantrag 2021 sowie über zwei Gutachten mit Anträgen, wurde die Beschwerde beim Departement des Innern zurückgezogen. Somit sind alle gefällten Entscheide gültig und können umgesetzt werden. Wer die Beschwerde erhoben hat, wurde nicht kommuniziert. (rkf/red)

_______________________________________________________________________________

Beschwerde gegen die Bürgerversammlung (20.11.20)

Wie der Flawiler Gemeinderat in einer Medienmitteilung informiert, wird kommenden Dienstag im Lindensaal die Bürgerversammlung über die Bühne gehen. In dieser sollen die Flawiler Stimmberechtigten über das Budget 2021 der Gemeinde Flawil und zwei Gutachten mit Anträgen  – Verkauf der Liegenschaft St. Gallerstrasse 62 sowie der Kredit für die Sanierung des Kindergartens Wiesental – bestimmen. Nun stellt sich aber die Frage, ob die Bürgerversammlung überhaupt stattfinden wird. Nach Angaben der Gemeinderates in der am Donnerstag versendeten Medienmitteilung, ist gegen die Durchführung der Versammlung beim kantonalen Departement des Innern eine Beschwerde eingegangen. «Falls die kantonalen Stellen noch vor der Bürgerversammlung entscheiden, wird der Gemeinderat via Webseite darüber informieren. Andernfalls findet die Versammlung statt.», heisst es in der Mitteilung weiter. 

Woher die Beschwerde kommt und was deren Inhalt ist, kann Flawils Gemeindepräsident Elmar Metzger nicht beantworten. «Die Gemeinde Flawil wurde durch das Departement des Innern des Kantons St.Gallen am 18. November über den Eingang einer Beschwerde zur Durchführung der Bürgerversammlung vom 24. November informiert», sagt er auf Anfrage von hallowil.ch, «Das Verfahren läuft, sodass weitere Angaben nicht möglich sind.»

«Politisches Leben soll nicht eingeschränkt werden»

Doch warum ist es überhaupt zu einer Beschwerde gekommen? In der aktuellen Lagen kann man davon ausgehen, dass diese Beschwerde wegen der Corona-Pandemie eingereicht wurde. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden, hat sich Flawil für die Durchführung der Bürgerversammlung entschieden. Gemeindepräsident Metzger begründet dies folgendermassen: «Der Bundesrat hat Ende Oktober im Zusammenhang mit den Einschränkungen gemäss Covid-19-Verordnung ausdrücklich festgehalten, dass das politische Leben nicht eingeschränkt werden soll.» Der Bundesrat wolle, dass Gemeindeversammlungen weiterhin möglich seien. «Der Gemeinderat sieht keinen Anlass, dem Bundesrat zu widersprechen, hat jedoch zur sicheren Durchführung der Bürgerversammlung ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet», betont Metzger. 

Post inside
Elmar Metzger, Gemeindepräsident von Flawil, nimmt zur Beschwerde gegen die Flawiler Bürgerversammlung vom 24. November Stellung. (Bild pd)

Seit Ende Oktober sind Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen nicht mehr erlaubt. Ausdrücklich davon ausgenommen sind also Bürgerversammlungen. In einer Medienmitteilung stellt der Flawiler Gemeinderat seine Coronaschutzmassnahmen vor: «Das Schutzkonzept sieht vor, dass im Lindensaal eine generelle Maskentragpflicht gilt.» Es wird versprochen, dass Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden.  Nach Möglichkeit werde zudem jeder zweite Sitzplatz freigelassen. Ausserdem werden die Gäste gebeten und mit Schildern darauf hingewiesen, beim Eintritt in den Lindensaal die Hände zu desinfizieren. «Für Personen, welche mittels Attest nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können, steht im Lindensaal ein separater Bereich zur Verfügung», so der Gemeinderat. In diesem werden die Abstandsvorschriften eingehalten. Personen mit Covid-19-Symptomen werden gebeten, auf eine Teilnahme an der Bürgerversammlung zu verzichten. «Die Bürgerversammlung wird so kurz wie möglich gehalten», betont der Gemeinderat. Auf einen musikalischen Auftakt werde verzichtet. Ebenso auf den traditionellen Apéro im Anschluss an die Versammlung. Für den Flawiler Gemeinderat stehe an der Bürgerversammlung der bestmögliche Schutz der Teilnehmer im Vordergrund. Deshalb bestehe ein umfassendes Schutzkonzept. 

Wenn die Beschwerde nachträglich gutgeheissen wird

Dass über das Rechtsbegehren vor dem 24. November – also vor der geplanten Bürgerversammlung – entschieden wird, hält Gemeindepräsident Metzger für «unwahrscheinlich». Schliesslich beanspruche ein solches Verfahren entsprechend Zeit. Was passiert aber, wenn die eigegangene Beschwerde nachträglich gutgeheissen wird? In diesem Fall müsste über sämtliche Abstimmungsvorlagen noch einmal befunden werden. Was dies für die Gemeinde Flawil bedeuten sollte, meint Metzger: «Darüber hat sich der Gemeinderat noch keine Gedanken gemacht.» (pd/mac)