Ab der nächsten Legislatur, die am 1. Januar Jahr 2021 beginnt, ist es in der Stadt Wil ganz einfach: Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident arbeitet zu 100 Prozent, die anderen Stadträte sind je zu 70 Prozent angestellt. Aktuell haben Stadtpräsidentin Susanne Hartmann auch Schulpräsidentin Jutta Röösli einen Vollzeit-Job, während die drei weiteren Stadträte Daniel Meili, Daniel Stutz und Dario Sulzer je ein 60-Prozent-Mandat bekleiden. Heisst konkret: Das Pensum der von Meili, Stutz und Sulzer gehaltenen Departemente wird um 10 Prozent erhöht, Schulpräsidentin Röösli muss in den sauren Apfel beissen und ein Minus von 30 Prozent akzeptieren. Am Gesamt-Pensum von 380 Stellen-Prozenten wird nicht gerüttelt.
Die weit verbreitete Meinung im Parlament: Da in Rööslis Department ein Leiter Bildung installiert worden ist und noch der Schulrat unterstützend wirkt, reichen 70 Stellenprozente für das Schulpräsidium. Röösli hat eine andere Meinung und argumentiert, dass sie aktuell nicht 100, sondern rund 140 Prozent arbeite. Also muss sie nun ihren Aufwand halbieren. Was diese Reduktion konkret für das Departement bedeutet, steht noch nicht fest. Ein Thema könnte sein, den dort angesiedelten Bereich Sport einem anderen Departement zuzuteilen. Ob Röösli unter den neuen Bedingungen für eine weitere Legislatur antritt, liess sie am Donnerstagabend offen (siehe Interview).
Am Ende ein klares Ergebnis
Das Verdikt bei der Abstimmung war schliesslich deutlich. Mit 34:0-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Umverteilung der Pensen gutgeheissen. Gar kein Thema war, die Stadtrats-Pensen auf je 80 Prozent zu erhöhen, wie es der Stadtrat ursprünglich gefordert hatte. Dies war so chancenlos, dass die Exekutive im Stadtparlament nicht einmal dafür kämpfte und auch keinen Antrag stellte.
Einen Antrag in die andere Richtung gab es dafür von der SVP. Sie hatte ebenfalls einheitliche Stadtrats-Pensen gefordert, allerdings zu 60 statt 70 Prozent. Dabei wäre die Stadtpräsidentin weiterhin Vollzeit beschäftigt gewesen. Das wäre einher gegangen mit der Pensums-Reduktion um gesamthaft 40 Prozent. Wil habe im Vergleich mit Städten in ähnlicher Grösse das höchste Gesamtpensum, argumentierte SVP-Parlamentarier Erwin Böhi. Allerdings blieb der Antrag mit 6:28-Stimmen chancenlos. Nicht einmal die eigene Partei stand geschlossen dahinter.
Zwei Wahlen fürs Stadtpräsidium nötig
Mehr Erfolg hatten zwei Anträge des Parlamentspräsidiums zum Wahlprozedere. Für das Schulpräsidium findet künftig keine separate Wahl mehr statt. Die vier gewählten Stadträte ernennen das Schuloberhaupt aus ihrer Mitte. Die Zustimmung war mit 34:1 überdeutlich. Knapper war es bei der Frage, ob die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident künftig zusätzlich auch in den Stadtrat gewählt werden muss, um Stadtoberhaupt zu werden. Obwohl dies von Guido Wick (Grüne Prowil) als «Schildbürgerstreich» bezeichnet wurde, fand der Antrag mit 20:15 Voten Zustimmung.
Die weiteren Traktanden gaben zu weniger Diskussionen Anlass. Fast ganz ohne Gegenstimmen genehmigt wurde ein Betrag von 690'000 Franken, um ein Detailprojekt für die dritte Sanierungsetappe des Hof zu Wil zu erstellen. Die Gesamtkosten für den Sanierungsabschluss werden auf rund 24 Millionen Franken geschätzt.
Grünau-Tunnel wird geprüft
Die Stadtparlamentarier sprachen zudem 75'000 Franken für einen «Dauerbrenner». Es geht um die seit Jahren in Planung befindliche Grünaustrasse im Osten der Stadt, die vom Volk bereits einmal verworfen worden war. Nun kommt die Frage auf, ob allenfalls ein Tunnel eine bessere Variante wäre. Im Stadtparlament war man sich einig, dass dies zumindest geprüft werden soll, um fundiert eine Entscheidung treffen zu können. Für eine Studie wurden 75'000 Franken gesprochen, wobei vom Kanton der gleiche Betrag beigesteuert wird. Mit 29:4 war die Zustimmung gross.
Gar noch weniger umstritten war die Forderung, wonach künftig bei besonderen Vorkommnissen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden kann, um heikle Sachverhalte zu klären. Eine Zwei-Drittelmehrheit ist im Stadtparlament nötig, um eine PUK zu aktivieren. Diese soll in der Regel aus sieben Personen bestehen. Ohne eine einzige Gegenstimme wurde das PUK-Reglement angenommen.
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Der Liveticker zum Nachlesen:
20.13 Uhr: Das war’s aus der Tonhalle. Wir melden uns dann nochmals mit einem zusammenfassenden Artikel der heutigen Parlamentsdebatte. Haben Sie derweil noch einen schönen Rest dieses Donnerstagabends. Bis bald auf hallowil.ch.
20.13 Uhr: So, die Traktandenliste ist abgearbeitet. Und dann noch dies: Am 14. September gibt es ein Parlamentarisches Eishockey-Spiel im Bergholz. Parlamentspräsident Marc Flückiger organisiert dieses - und hofft, dass mehr als eine Linie gestellt werden kann. Zuschauer willkommen.
20.11 Uhr: Dieses Mal äussert sich Röösli: "Es sei alles nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen worden. Wir gehen davon aus, dass sich keine Massnahmen aufdrängen."
20.08 Uhr: Es geht nun um die beantwortete Interpellation von Roman Rutz (EVP) zum Thema "Stellenplan Schulverwaltung" weiter. Auch er ist mit der Beantwortung unzufrieden und übt Kritik an der Schulpräsidentin Jutta Röösli. Der Stadtrat haben den parlamentarischen Auftrag nicht richtig umgesetzt.
20.02 Uhr: Für gewöhnlich ist um 20 Uhr Schluss in der Tonhalle. Es geht aber in die Verlängerung - mit der Aussicht, dass die nächste Parlamentssitzung im März ausfallen kann.
20.01 Uhr: "Wer so reagiert, muss sich nicht wundern, wenn es weitere Fragen gibt in schriftlicher Form", giftelt Wick.
19.59 Uhr: Die zuständige Stadträtin Jutta Röösli sagt: "Es gibt nicht mehr viel dazu zu sagen. Es steht alles in der Interpellations-Antwort."
19.49 Uhr: Jetzt ist der "Wiler Mittagstisch" das Thema. Es ging da um die Vergabe des Caterers. Unlängst wurde bekannt, dass der Auftrag an die Dübendorfer Firma SV Schweiz AG vergeben wurde und keine Wiler Lösung zustande kommt. Guoido Wick (Grüne Prowil) wählt gewohnt scharfe Worte und "schiesst" gegen Schulpräsidentin Jutta Röösli. "Wegen dieser Form der Ausschreibung können nur Konzerne das Rennen machen. Es ist ein reiner Preiskampf. Der Preis ist in der Ausschreibung mit 50 Prozent gewichtet, der Rest reines Alibi." Diese Antwort provoziere mindestens zwei weitere Vorstösse. "Ich bin höchst unzufrieden", sagt Wick.
19.43 Uhr: Weiter geht es mit einer beantworteten Interpellation zum Thema Trinkwasser. Interpellant Christoph Hürsch (CVP) ist mit der Beantwortung zufrieden .Dieses Traktandum wirft keine grosse ... Wellen. Nachher dann übrigens noch zwei weitere Interpellationen, ehe die Traktandenliste abgearbeitet ist.
19.34 Uhr: Auch diese Abstimmung dürfte keine Überraschung geben. Und so ist es auch. Mit 29:4-Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Kredit angenommen. Der Tunnel kann geplant werden.
19.32 Uhr: Guido Wick (Grüne Prowil) setzt an: Seine Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen. Die Strasse sei schon einmal abgelehnt worden - und werde von Jahr zu Jahr weniger nötig. Da brauche es auch einen Tunnel nicht. "Wer glaubt, dass man heute eine Strasse durch die Stadt bauen kann wie früher, der irrt." Das Postulat wird aber unterstütz, um eine Grundlage zu haben.
19.28 Uhr: Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz äussert sich: "Die Politik und Bevölkerung braucht fundierte Grundlagen, um entscheiden zu können."
19.23 Uhr: Nach dem Wahrzeichen geht es nun um einen Dauerbrenner: die Entlastungsstrasse Grünau im Osten der Stadt. Benjamin Büsser (SVP) hat eine Motion eingereicht, wonach eine Tunnel-Variante geprüft werden soll. Es geht um einen städtischen Beitrag von 75'000 Franken, wobei der Kanton den gleichen Beitrag sprechen würde. "Es geht darum, dass wir uns eine seriöse Meinungsbildung machen können. Alte Pläne aus dem Jahr 1946 bringen uns nichts. Es ist wichtig, jetzt eine solche Studie zu bekommen, damit bei einer Abstimmung alle mit gleich langen Speerspitzen kämpfen." Der Stadtrat empfiehlt, das Geld zu sprechen.
19.18 Uhr: Mit 32:1-Stimmen wurde das Geld für die Detailprojekt-Ausarbeitung gesprochen.
19.17 Uhr: Es kann bereits darüber abgestimmt werden. Alls andere als eine deutliche Zustimmung wäre unerwartet.
19.11 Uhr: Susanne Hartmann unterstreicht die Notwendigkeit der Sanierung. Der Zeitpunkt sei nun richtig, bevor grosse Kosten beim Thema Verkehr auf die Stadt zukämen. "Wann nicht jetzt, wann dann?", fragt Hartmann.
19.09 Uhr: Das nächste Votum kommt von Luc Kauf (Grüne Prowil): Der Hof sei vor allem für die Wiler selber sehr wichtig. Die Fraktion unterstütz den Antrag einstimmig. Auch die weiteren Parteien haben keine Einwände. Oder zumindest fast keine. Ursula Egli von der SVP sagt, dass in ihrer Fraktion keine Einstimmigkeit herrsche. Der Bedarf der Sanierung werde nicht von allen gesehen.
18.54 Uhr: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP) ergänzt: "Das Ziel ist, dass jeder Wiler den Hof mal von Innen gesehen hat. Es gehe nun um die Sanierung des 2. Obergeschosses und das Haus "Roter Gatter". Detail am Rande: Die Fluchtwege seien zu verbessern. Diese führen derzeit durch das Badezimmer des Pächter-Ehepaars. Na dann ...
18.50 Uhr: Nun geht es um das Wiler Wahrzeichen, den Hof. Dort steht die dritte und letzte Sanierungsetappe an. Kostenpunkt: Geschätzte 24 Millionen Franken. Vorerst geht es mal um 690'000 Franken, um ein Detailkonzept ausarbeiten zu können. Die Vorberatende Kommission beantragt einstimmig, dieses Geld zu sprechen.
18.43 Uhr: Fast pünktlich geht es weiter. Die drei Minuten Verspätung sind für Flückiger aber schon zu viel. Er sagte mit Schalk, dass an der nächsten Sitzung die Pause gekürzt werde.
18.20 Uhr: Und hier kommt die Pausen-Glocke. Pause bis 18.40 Uhr.
18.20 Uhr: Es geht tatsächlich speditiv: Nachdem Sub-Kommissionspräsident Luc Kauf (Grüne Prowil) die PUK vorgestellt hat, geht es ohne Diskussion zur Abstimmung: Die PUK wird mit 35:0-Stimmung angenommen.
18.18 Uhr: Als zweites geht es darum, ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingeführt werden soll. Wie bitte? Die Definition einer PUK ist diese:
Das Stadtparlament erhält mit diesem Reglement die Möglichkeit, bei besonderen Vorkommnissen von grosser Tragweite, die im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des Stadtparlaments liegen, eine PUK einzusetzen. Die PUK hat den gegebenen Sachverhalt zu untersuchen und kann sich weitere Unterlagen zur genaueren Beurteilung beschaffen. Nicht zuletzt aus verfahrensökonomischen Gründen macht es Sinn, dass vor Einsetzung einer PUK eine Interpellation zu den entsprechenden Vorkommnissen eingereicht werden muss. Die Geschäftsprüfungskommission kann einen solchen Antrag aufgrund ihrer Untersuchungen ohne vorangehende Interpellation stellen. Für die Einsetzung einer PUK ist die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder notwendig. Die Zusammensetzung der PUK aus sieben Mitgliedern wird als zweckmässig erachtet. Diese richtet sich in der Regel nach dem aktuell gültigen Verteilschlüssel der nicht ständigen 7er-Kommissionen. Somit werden alle Fraktionen entsprechend des Sitzverhältnisses im Parlament berücksichtigt.
18.16 Uhr: Eine Pause? Nö. Präsident Flückiger setzt um, was er Anfang Jahr angekündigt hatte: Eine speditive Sitzungsführung.
18.15 Uhr: Was heisst das nun? Die Stadtpräsidentin arbeitet künftig 100 Prozent, alle anderen Stadträte 70 Prozent. Zudem wird der Schulpräsident künftig aus seiner Mitte gewählt. Und wer Stadtpräsident werden will, muss auch in den Stadtrat gewählt werden.
18.12 Uhr: Und noch 2B, neuer Wahlmodus Stadtpräsidium: Mit 20:15-Stimmen angenommen.
18.11 Uhr: Dann zum 2A, neuer Wahlmodus Schulpräsidium: Mit 34:1-Stimmen angenommen.
18.11 Uhr: Zuerst die Pensen: Mit 34:0-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
18.10 Uhr: So, jetzt aber die Schlussabstimmung über die Pensen.
18.07 Uhr: Die Empfehlung Häusermanns wird mit 19:15-Stimmen angenommen.
18.06 Uhr: Bevor es gleich zur Abstimmung kommt, kommt noch der Eventual-Antrag von Erika Häusermann, wonach ab der der nächsten Legislatur alle Stadträte gleich viel zu tun haben müssen. Die Meinungen sind geteilt.
17.58 Uhr: CVP-Fraktionspräsident Christoph Hürsch empfiehlt, beim aktuellen Modus zu bleiben.
17.55 Uhr: Guido Wick (Grüne Prowil): "Wir wollen fünf Stadträte, von denen jemand das Präsidium macht. Wenn wir zum alten System zurückkehren, dann ist das ein Schildbürgerstreich." Hintergrund: Wil hatte mal den Modus, zu dem es nun zurückgehen soll.
17.52 Uhr: Weiter im Takt mit Erwin Böhi (SVP): Seine Fraktion lehne diesen neuen Wahlmodus grossmehrheitlich ab. Man wolle auch Quereinsteigern eine Chance geben, gewählt zu werden. Die Hürde der doppelten Wahl sei ein Vorteil, der nicht gerechtfertigt wäre. Antrag 2B soll gestrichen werden.
17.50 Uhr: Nun macht Roman Rutz (EVP) einige Beispiele, die zeigen, was im neuen System der Stadtpräsidiums-Wahl alles passieren könnte. Zum Beispiel, wenn mehr als fünf Personen das Absolute Mehr erreichten und die Stadtpräsidentin nicht gewählt würde. Er empfiehlt, dieses Änderung abzulehnen.
17.45 Uhr: Das heisst aber noch nicht, dass die Stadtrats-Pensen gekürzt wären. Nun wird der Antrag des Parlaments-Präsidiums durchgekaut.
17.43 Uhr: Nun die Abstimmung: Mit 6:28-Stimmen ist der SVP-Antrag abgelehnt worden. Das war zu erwarten. Nicht einmal die SVP stand geschlossen dahinter.
17.42 Uhr: Guido Wick (Grüne Prowil) äussert sich zum SVP-Antrag - und dies äusserst kritisch. Die Diskrepanz zwischen Stadträten und Stadtpräsident werde zu gross. Das gebe eine zu grosse Diskrepanz.
17.39 Uhr: So, das war's … mit der allgemeinen Beratung. Nun kommen in der Detail-Beratung die eigentlichen Anträge. Sie sind wenig überraschend. Böhi von der SVP fordert: Stadtpräsidium: 100 Prozent und die weiteren Stadträte je 60 Prozent. Erika Häusermann zieht ihren Auftrag zurück.
17.36 Uhr: Gudo Wick (Grüne Prowil) sagt, dass seine Fraktion alle Anträge Präsidiums unterstützen. Stadträte sollen möglichst oft zugegen sein. Darum sei der SVP-Antrag nicht sinnvoll. Es sei wohl klar, dass der Stadtrat sich selber die Arbeit in sinnvollem Mass zuteile.
17.32 Uhr: Nun also Erwin Böhi, der im Namen der SVP-Fraktion spricht. Nur der Antrag "2A" werde unterstützt, also die zweiteilige Wahl ins Präsidium. Bei den Pensen findet die SVP keine der gemachten Vorschläge passend. Das Gesamtpensum sei mit 380 Prozent "sehr hoch" im Vergleich mit anderen Städten. Die SVP beantragt deshalb ein Gesamt-Pensum von 340 Prozent. Nämlich: 100 % Stadtpräsidium und sonst je 60 Prozent. "Das hätte zur Folge, dass man die Aufgaben anders verteilen müsste. Das Departement "Soziales, Jugend und Alter" könnte den Bereich Sport übernehmen. Das Bildungsdepartement erträgt eine Senkung, weil ein Leiter Bildung eingestellt worden ist und es noch den Schulrat gibt." Die Umsetzung dieser Varianten sei nur eine Frage des Willens. Der Antrag des Stadtrats, eine Aufstockung zu und weitere Verwaltungsstellen zu beantragen, gehe nicht. Das sei wie der "5er unds Weggli".
17.25 Uhr: Nun ist Mario Breu dran, Fraktionspräsident der FDP: Seine Partei unterstütze alle Anträge. Die Basis für ein gutes Schaffen sei mit 100 Prozent für das Präsidium und sonst lauter 70-Prozent-Pensen gegeben. Damit könne man die Auswahl sicherstellen.
17.24 Uhr: Silvia Ammann-Schläpfer spricht nun als Fraktionspräsidentin der SP: "Das Gesamtpaket darf nicht gekürzt werden. Wir werden den Präsidiums-Antrag unterstützen."
17.22 Uhr: Als nächstes ist Christoph Gehrig (CVP) am Rednerpult: Seine Partei werde grossmehrheitlich den Vorschlag des Parlaments-Präsidiums unterstützen. Antrag 2B mit der zweistufigen Wahl ins Stadtpräsidium werde die CVP aber ablehnen.
17.18 Uhr: Erika Häusermann (GLP) ergreift das Wort. Sie fordert: Wer mehr arbeitet, soll auch ein grösseres Pensum haben. Wil habe, im Vergleich mit anderen Städten in ähnlicher Grösse, das grösste Gesamtpensum. Im Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) hätten die Aufgaben seit der Gemeindevereinigung zugenommen. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Präsidium Studien einfach in den Wind schlägt", sagt Häusermann. Eine Lohnerhöhung sei nicht vertretbar für die gleiche Arbeit. Sie empfiehlt: Präsidium: 100 %, Departement Schule + Bau je 80 %, die restlichen beiden Departement je 60 %.
17.10 Uhr: Benjamin Büsser (SVP) spricht, der diese Sub-Kommission "Stadtrats-Pensen" geleitet hat. Man habe intensiv diskutiert. Es sei eine politische Lösung entstanden, bei welcher die einen etwas geben und die anderen nehmen. Er betont, dass es keine Gesamterhöhung gebe. Die Gleichstellung der Stadtrats-Pensen soll eine Attraktivitätssteigerung des Amts darstellen. Dann spricht er noch von der zweitstufigen Wahl beim Stadtpräsidium, die eingeführt werden soll. Will heissen: Nur wer in den Stadtrat gewählt wird, soll auch das Stadtpräsidium übernehmen können. Damit soll der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin noch mehr als ein Teil eines Stadtrats-Teams sein.
17.03 Uhr: Los geht es gleich mit den Stadtrats-Pensen. Ausgangslage: Aktuell werden 380 Stellenprozente aufgewendet: Je 100 Prozent für die Stadt- und Schulpräsidentin. Zudem je 60 Prozent für die anderen drei Stadträte. Das Parlamentspräsidium beantragt, dass das Stadtpräsidium weiterhin ein 100 Prozent-Job ist, alle weiteren Gemeinderäte aber mit 70 Prozent angestellt wären. Am Gesamtpensum würde sich nichts ändern. Es gäbe aber Verschiebungen. Es ist zu erwarten, dass die SVP mit einem Gegenantrag kommen wird, wonach neben 100 Prozent für das Präsidium je 60 Prozent für die anderen Gemeinderäte bereitzustellen wären. Das käme dann einer Reduktion um total 40 Stellenprozenten gleich – alle beim Schulpräsidium.
17.01 Uhr: Fast ganz pünktlich eröffnet Parlamentspräsident Marc Flückiger die Sitzung. Er bedankt sich nochmals für den aus seiner Sicht gelungenen Abend an der Parlamentsfeier im Bergholz im Januar.
16.55. Werfen wir einen Blick auf die Traktandenliste. Es dürfte direkt mit einem Paukenschlag losgehen. «Stadtrats-Pensen» lautet das Schlagwort. Bleibt es bei 380 Prozent? Oder gibt es eine Reduktion um 40 Prozent? Und wenn ja: Wir alles beim Schulpräsidium «abgeschränzt» oder pendeln sich alle Stadtratspensen bei 70 Prozent sein? Fragen über Fragen, die heute beendet werden. Zudem wird beschlossen, ob 75'000 Franken für die Prüfung eines Grünau-Tunnels gesprochen werden. Die komplette Traktandenliste finden Sie ganz am Ende dieses Artikel-Gefässes. Um 17.00 Uhr geht es los in der Tonhalle.
16.52 Uhr: Herzlich willkommen, geschätzte Freunde der gehobenen Politik. Es wird wieder politisiert in der Tonhalle. Nachdem an der Januar-Sitzung die Parlamentsfeier im Zentrum stand, ist nun heute wieder Courant normal im Wiler Stadtparlament. Wobei die Sitzung spannend werden könnte. Herzlich willkommen zu diesem Polit-Donnerstagabend. Simon Dudle tickert für Sie durch den Abend.
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Vorschau auf die zweite Sitzung des Jahres:
Nachdem die Januar-Sitzung des Stadtparlaments ganz im Zeichen der Parlamentsfeier stand, geht es heute Donnerstag auf dem politischen Parkett erstmals im 2019 so richtig zur Sache. Sieben Punkte stehen auf der Traktandenliste. Es könnte sich lohnen, pünktlich um 17 Uhr bei Sitzungsbeginn in der Tonhalle zu sein. Denn als erstes geht es um die «Anstellung und Besoldung des Stadtrates», wie es offiziell heisst. Die Pensen der Stadträte stehen zur Diskussion. Aktuell arbeiten Stadtpräsidentin Susanne Hartmann und Schulpräsidentin Jutta Röösli je 100 Prozent für die Stadt und die weiteren Stadträte Daniel Meili, Daniel Stutz sowie Dario Sulzer je zu 60 Prozent. Das Parlamentspräsidium stellt den Antrag, dass künftig das Stadtpräsidium ein 100-Prozent-Job ist und die vier weiteren Stadträte zu je 70 Prozent angestellt sein sollen. Am Gesamtpensum von 380 Prozent würde sich nichts ändern. Es gibt aber auch Stimmen, die eine Reduktion fordern. Als dieses Traktandum im November bereits einmal gelistet war, aus Zeitgründen aber nicht mehr besprochen werden konnte, hatte die SVP im Vorfeld verlauten lassen, neben dem Vollzeit-Job des Stadtpräsidiums lauter 60-Prozent-Stellen für die Stadträte zu fordern, womit die Pensen um gesamthaft 40 Prozent reduziert würden. Die gesamten 40 Prozent würden beim Schulpräsidium gekürzt.
Auch das Wahlprozedere steht heute zur Diskussion. Das Parlamentspräsidium stellt den Antrag, dass es für die Schulpräsidentin oder den Schulpräsidenten keine separate Wahl mehr gibt. Einer der vier gewählten Stadträte würde das Schulpräsidium übernehmen. Zudem wird beantragt, dass künftig nur noch das Wiler Stadtpräsidium übernehmen kann, wer gleichzeitig auch in den Stadtrat gewählt worden ist.
Grünautunnel statt -strasse?
Ein Wiler Dauerbrenner ist Traktandum 4. Es geht um die Grünaustrasse. Oder genauer gesamt: Um einen möglichen Grünau-Tunnel. SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser hat ein Postulat eingereicht, wonach zu prüfen sei, ob ein Tunnel anstelle einer Strasse eine sinnvollere Lösung wäre. Nun beantragt der Stadtrat, dieses Postulat für erheblich zu erklären und für die Ausarbeitung eines Variantenvergleichs 75'000 Franken zu sprechen. Weitere 75'000 Franken kämen vom Kantonalen Tiefbauamt.
Das sind die Traktanden der heutigen Sitzung:
1. Nachtrag I zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats
2. Reglement über die Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-Reglement)
3. Detailprojekt 3. Bauetappe Hof zu Wil / Kredit
4. Postulat Benjamin Büsser (SVP) – Ist der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse (Erheblicherklärung)
5. Interpellation Christoph Hürsch (CVP) – Zustand der Trinkwasserversorgung der Stadt Wil
6. Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Wiler Lösung für Wiler Mittagstisch
7. Interpellation Roman Rutz (EVP) – Stellenplan Schulverwaltung
Verfolgen Sie die heutige Sitzung ab 17 Uhr aus der Tonhalle im hallowil.ch-Liveticker.
