«Die Medien sind das Fundament unserer Demokratie», sagte Medienministerin Simonetta Sommaruga vergangene Woche. Der Bundesrat wolle den Einnahmen-Einbruch bei den Medien nicht hinnehmen. Er erachte rasche Massnahmen für nötig. Vorgelegt hat er eine allerdings diffuse Geldverteilung, vornehmlich an die arrivierten Verleger.

Vordergründig gibt sich der Bundesrat modern. Er will künftig die Online-Medien mit 50 Millionen Franken jährlich unterstützen. Aber nur jene, die «kostenpflichtige Digitalangebote» verbreiten. Damit will er «die Gratismentalität» im Internet «nicht zusätzlich fördern.

Ursprüngliche Pläne nicht mehr im Fokus

Damit sollen jene in ihrer Region oft gut verankerten Online-Medien, die Nachrichten kostenlos und mit Werbung finanziert publizieren, leer ausgehen. Subventioniert würden hingegen vorwiegend die bezahlten Online-Dienste der bestehenden Verlage sowie die kleine Zahl der abonnierten Internet-Portale.

Mit diesem Plan will der Bundesrat die Internet-Nutzer zu Online-Abonnenten umerziehen. Ein chancenloses Vorhaben, bei dem er seine ursprünglichen Pläne komplett aus den Augen verliert, nämlich, die maximale Verbreitung demokratie-relevanter Informationen zu fördern. Davon ist der Verband Schweizer Online-Medien (VSOM), dem auch hallowil.ch angehört, überzeugt.

«Presse ist nicht bedroht»

VSOM schreibt in einer Mitteilung: «Die Subventionspläne des Bundesrates sind unsozial. Er ist drauf und dran, den Informationsmarkt ganz in die Hände der wenigen Monopol-Verlage zu treiben und die vielen Online-Projekte im Land zu benachteiligen und abzustrafen. Derweil bekannt ist: Die Schweizer Medienhäuser sind gut situiert. Tamedia verdient jährlich rund 250 Millionen Franken, Ringier 100 Millionen, der NZZ-Verlag gegen 50 Millionen, die AZ-Medien rund 20 Millionen und der Bündner Somedia-Verlag gegen 10 Millionen. Auch die vielen Kleinverlage leben gut. Die Presse ist also noch lange nicht bedroht.»

Zusätzliche Posttaxen-Subventionen

Zusätzlich sollen die Zeitungsverleger weitere Staats-Zuwendungen erhalten. Die Posttaxen-Subventionen für den Zeitungstransport sollen von heute 30 auf 50 Millionen Franken erhöht werden. Damit sollen laut VSOM die Steuerzahler die umweltfeindliche Zeitungs-Verteilung noch mehr mitfinanzieren.

Des Weiteren möchte der Bund die Ausbildung, Nachrichtenagenturen oder IT-Projekte im Medienbereich unterstützen. Wie dieses jährliche 27-Millionen-Paket verteilt werden würde, weiss allerdings niemand. Also ist es auszusetzen und vielleicht dann einzuführen, wenn jemand den Schlüssel dazu hat, wie es gerecht verteilt werden kann und was es den Bürgern bringen soll.

«Ungesunde Abhängigkeiten»

Gesamt möchte der Bundesrat jedes Jahr 127 Millionen Franken an die Schweizer Medien verschenken. «Derart viel marktverzerrendes Geld zu verteilen, ist falsch. Es schafft ungesunde Abhängigkeiten, zementiert bestehende Medienmonopole und behindert die Medienvielfalt», ist der VSOM überzeugt. Dieser fordert das Parlament auf, das geplante Subventions-Vorhaben abzubrechen sowie auch die Postverteilungs-Subventionen abzuschaffen. Und falls tatsächlich Medien-Subventionen gesprochen werden, sind sie so anzulegen, dass alle Medien – mit dem Ziel, die Medienvielfalt zu fördern – gleichsam davon profitieren. (pd/red)