Der Impffortschritt und die epidemiologische Entwicklung im Zusammenhang mit dem Coronavirus zeigen, dass ein weiterer Öffnungsschritt bei den Covid-19-Einschränkungen angezeigt ist. Die Ostschweizer Regierungen befürworten deshalb im Grundsatz die entsprechenden Vorschläge des Bundesrates. Die neue Vorlage («fünfter Öffnungsschritt») mit ihren sehr detaillierten Regeln geht jedoch in Teilen zu wenig weit und ist zu kompliziert. Vom Bundesrat werden daher deutlich einfachere und weniger Regeln erwartet. Die Konsultationsantworten an den Bund wurden wiederum unter den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden abgestimmt.

St.Gallen – Lockerungen sind angezeigt

Nach Auffassung der Regierung des Kantons St.Gallen sollen nur noch wenige und möglichst einfache Massnahmen, die aufgrund einer klaren risikobasierten Beurteilung unverzichtbar sind, beibehalten werden (z.B. mit Blick auf Einreise und grenzsanitarische Massnahmen; Staffelung Öffnung Grossveranstaltungen).

Wichtiger Bestandteil einer allgemeinen Öffnung muss nach Meinung der St.Galler Regierung sein, dass die Homeoffice-Verpflichtung ohne weitere Auflagen entfällt. Die Arbeitgeber sind willens und in der Lage, gemeinsam mit den Arbeitnehmenden auf Stufe Betrieb das erforderliche und angemessene Mass an Homeoffice zu definieren. Zu überprüfen ist nach Meinung der St.Galler Regierung auch das Massnahmen-Dispositiv bei Fach- und Publikumsmessen. Mit den weiterhin vorgesehenen Beschränkungen (z.B. in den Bereichen Kapazität / Zugang, Gastronomie, Abstand, Maskenpflicht) ist es nur schwer vorstellbar, dass Veranstaltungen wie die Olma in diesem Jahr durchgeführt werden können. Mit der Beschränkung des Zugangs auf Personen mit Covid-Zertifikat kann im Wesentlichen auf weitere einschneidende Massnahmen verzichtet werden.

Thurgau – Regierungsrat begrüsst rasche Lockerungen

«Die Vorschriften wurden mit den verschiedenen Anpassungen in den vergangenen Monaten innert kurzer Zeit immer komplexer, was den Vollzug sehr erschwerte und auch hinsichtlich Akzeptanz und Umsetzung in der Bevölkerung nicht immer dienlich war», schreibt der Regierungsrat.

Der Regierungsrat begrüsst zudem, dass bei Grossveranstaltungen ab 1'000 Personen, die ausschliesslich Personen mit einem Covid-Zertifikat vorbehalten sind, die Verhaltensregeln gelockert werden. Er verweist indes auch auf die Gefahr, dass sich in der Schweiz so eine Zweiklassengesellschaft entwickelt: «Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Covid-19-Impfung machen können, sich aus anderen Gründen dagegen entscheiden oder keinen negativen Corona-Test vorweisen können, laufen Gefahr, beim Zugang zu Dienstleistungen benachteiligt zu werden.» Menschen dürften nur ungleich behandelt werden, wenn eine genügende gesetzliche Grundlage vorliege, die verhältnismässig sei und dem öffentlichen Interesse entspreche. Bei den sinkenden Fallzahlen ist das laut Regierungsrat aktuell immer weniger der Fall.

Der zweite Themenblock dieser Vernehmlassung betrifft die Anpassung der Einreisebestimmungen in die Schweiz, inklusive der Übernahme und Umsetzung der relevanten EU-Rechtstexte bezüglich EU Digital COVID Certificate. Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage begrüsst der Regirungsrat auch diesen Schritt. Entscheidend und wichtig sei, dass dem Risiko bezüglich besorgniserregender Virusvarianten weiterhin Nachachtung geschenkt werde.

Vor allem in der ersten Pandemiewelle mit der restriktiven Grenzschliessung kam es laut Regierungsrat in den stark verflochtenen Grenzräumen, zu denen auch ein bedeutender Teil des Kantons Thurgau zählt, zu grossen Einschränkungen und zahlreichen persönlichen Härtefällen. Da in der Bodenseeregion mittlerweile der grenzüberschreitende Austausch zur Pandemie etabliert ist und die Massnahmen wo sinnvoll und nötig koordiniert werden, hält der Regierungsrat ausserdem den Fortbestand der Ausnahmebestimmung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus im Bereich des internationalen Personenverkehrs für Grenzregionen gerechtfertigt und unterstützt diesen nachdrücklich.