Die Kantone Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen sind in allen wichtigen Bereichen mit der entsprechenden Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) einverstanden. Deren Stellungnahme wurde unter Einbezug von sechs weiteren eidgenössischen Direktoren- beziehungsweise Regierungskonferenzen sowie dem Steuerungsausschuss Energieversorgungssicherheit der Kantone erarbeitet.

Damit unterstützen die Ostschweizer Kantone grundsätzlich die vom Bundesrat in die Konsultation gegebenen Vorschläge und halten fest, dass Beschränkungen und Kontingentierungen beim Verbrauch von Erdgas mit allen Mitteln verhindert werden müssen, wie es in einer Mitteilung heisst. In der gemeinsamen Stellungnahme wird aber verlangt, dass der Bund klare Bedingungen formuliert, wann und aufgrund welcher Indikatoren die jeweils nächste der vier Massnahmenstufen ausgerufen wird. Die Kantone und Gemeinden brauchen klare Anhaltspunkte und eine Vorlaufzeit, um sich angemessen auf die Umsetzung von Massnahmen vorbereiten zu können. Die Ausnahmen von Massnahmen sollen umfassender formuliert werden: Nebst Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sollten zum Beispiel auch Einrichtungen für Menschen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen unter die Ausnahmeklausel fallen.

Anderer Standort

Im Hinblick auf eine drohende Gasmangellage sollten der Handel mit Kontingenten für die Berechnung des Verbrauchs beziehungsweise die Umsetzung von Kontingentierungen und Beschränkungen ermöglicht werden. Zudem sollte auch der Multi-site-Ansatz berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten Guthaben oder Kontingente für einen Standort an einem anderen Standort verwenden können, wenn sie sich zum Beispiel dazu entschliessen, einen Standort zu schliessen.

Ebenso sollen Sparappelle mit der nötigen Intensität verbreitet werden, um spätere Einschränkungen möglichst schon im Vorfeld vermeiden zu können. Derzeit gilt ein dringender Sparappell, der sich an alle Erdgasverbraucherinnen und -verbraucher richtet. Die Kantone werden ihren Beitrag zur freiwilligen Einsparung von Energie leisten und bei ihren eigenen Bauten eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen.

Mögliche Verbote

Im Weiteren ist in den vorgeschlagenen Verordnungen vorgesehen, dass die Kantone die Einhaltung möglicher Beschränkungen und Verbote kontrollieren sollen. Die Ausführungsbestimmungen werden unter Einbezug der Kantone erarbeitet. Dazu soll der Bund Vollzugshilfen zur Verfügung stellen. Um diese pragmatisch und schweizweit einheitlich umsetzen zu können, wird der Bundesrat aufgefordert, die entsprechenden Regeln dafür genau festzulegen. Verstösse sollen in einem einfachen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.

Thurgau und St. Gallen als Grenzkantone werden teilweise durch die angrenzenden Länder Deutschland und Österreich mit Erdgas versorgt. Dies bedeutet, dass sie auch abhängig sind von den Beschränkungen oder Kontingentierungen in den Nachbarländern. Dies soll der Bundesrat bei seinen entsprechenden Regelungen mitberücksichtigen. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau schreibt zudem, dass es zu beachten gilt, dass Einschränkungen im Gasbereich unweigerlich zu einer Verlagerung hin zu elektrischer Energie führen werden. Um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, müssen bei der Einführung von Einschränkungen im Gasbereich parallel symmetrische Einschränkungen im Strombereich erfolgen. Nur so können eine Verlagerung in den Strombereich verhindert und eine sichere Stromversorgung gewährleistet werden. Alternativ kann eine Verlagerung in den Strombereich explizit unter Strafe gestellt werden. Die Verordnungen müssten entsprechend ergänzt werden.

Vier Stufen

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Möglichkeit einer Gasmangellage hat das WBF im Auftrag des Bundesrates Verordnungsentwürfe zu Verwendungsbeschränkungen und Verboten sowie zur Kontingentierung im Falle einer Gasmangellage ausgearbeitet. Die darin festgehaltenen Bewirtschaftungsmassnahmen im Erdgasbereich folgen einem mehrstufigen Umsetzungsplan:

Im Vorfeld von Stufe 1 wurden am 31. August 2022 mit ersten Massnahmen begonnen. Sie beinhalten Sparapelle an alle Erdgasverbraucherinnen und -verbraucher. Die Sparappelle könnten im Verlauf von Stufe 1 dringlicher werden.

Kommt es trotz des Aufrufs zum freiwilligen Sparen zu einer Verschärfung der Mangellage, kann der Bundesrat die Unterbrechung der Erdgaslieferung für alle umschaltbaren Anlagen anordnen (Stufe 2). Durch die Umschaltung der Zweistoffanlagen auf andere Energieträger kann eine rasche Reduktion des Erdgasverbrauches um 15 bis 20 Prozent erreicht werden.

Sollten diese Massnahmen nicht ausreichen, um der Mangellage zu begegnen, können in Stufe 3 per Verordnung Verbrauchsbeschränkungen und Verbote bestimmter Verwendungszwecke erlassen werden. Die Verwendung von Erdgas in den Bereichen Freizeit und Wellness sowie nicht-betriebsrelevante Anwendungen können verboten werden. Lebenswichtige Güter und Dienstleistungen dürfen nicht wesentlich betroffen sein. Je nach Schwere der Mangellage und Wirksamkeit der freiwilligen Sparapelle, können auch Privathaushalte von Verwendungsbeschränkungen und Verboten betroffen sein.

Sollten alle vorangehenden Massnahmen nicht ausreichen, erfolgt in Stufe 4 eine Kontingentierung. Dadurch soll der Verbrauch von Einstoffanlagen reduziert werden. Von der Kontingentierung ausgenommen ist der Bezug von Erdgas durch Privathaushalte, Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Polizei und Feuerwehr, Betriebe zur Sicherstellung der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie Abwasserreinigung und Abfallentsorgung und Weichenheizungen auf dem Schienennetz.