Die Parlamentssitzung unter dem Vorsitz des „Grünen“ Parlamentariers Luc Kauf startete mit einer Information im Bereich Vogelkunde, konkret ging es um die Schwalbe. Kauf wies speziell darauf hin, wie dieser Vogel bei der Nahrungssuche auf Insekten angewiesen sei. Die laufende Insektenbekämpfung wirke sich für dieses Tier nachteilig aus.

Interpellation Reglement Schul-, Sportanlagen
In ihrer Anfrage an den Stadtrat wollte Parlamentarierin Ursi Egli wissen, wie es mit der nächsten Auflage des genannten Reglements weiter geht. Die Ungereimtheiten zeigten sich an den bereits fünf politischen Vorstössen zum gleichen Thema. Der sogenannte Ermessensspielraum finde kaum Anwendung, wie zahlreiche Episoden bestätigten. Egli forderte mit Nachdruck, dass auch IG Wiler Sportvereine, die IG Kultur und die Quartiervereine zur Vernehmlassung eingeladen werden, was der verantwortliche Stadtrat Daniel Stutz (BUV) bestätigte.

Nach Stadtrat Stutz soll es mit dem neuen Leiter Facility-Management Verbesserungen ergeben. Zudem dürfe auf anfangs Juli das neue Reglement erwartet werden. Der neue Leiter werde auch für die Bereitschaft der Räumlichkeiten verantwortlich sein. Die Interpellantin zeigte sich soweit zufrieden mit der Antwort des Stadtrates.

Bearbeitungsstand Parlamentarische Vorstösse 
Gemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate und die weiteren pendenten und erledigten Vorstösse.

Die Diskussion ergriff einzig GPK-Präsident Daniel Gerber mit der Erwähnung der Interpellation von Benjamin Büsser «ESP Wil West und Zentrumsentlastung». Gemäss der Liste habe es bis Ende Jahr keine Antwort dazu gegeben. Das sei ein Missverständnis, welches mittlerweile aufgelöst wurde. Parlamentspräsident Luc Kauf stellte Kenntnisnahme fest.

Geschäftsbericht des Stadtrates
Das Parlament hat den jährlichen Geschäftsbericht des Stadtrates lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Behandlung im Parlament galt der Ausgestaltung und der inhaltlichen Beurteilung.

Eingangs wies GPK-Präsident Daniel Gerber darauf hin, dass gemäss Geschäftsbericht die Zusammenarbeit der Departemente spürbar besser geworden sei, aber noch immer Verbesserungsbedarf habe. Zum Einblick des Kantons konkretisierte Gerber, dass es nur um die Verwaltungsführung gegangen sei.

Der tiefe Realisierungsgrad (33%) bezüglich Investitionen wurde von der GPK wie auch allen Fraktionen bemängelt. Nach Ansicht der Fraktion GRÜNE/prowil ist der Bericht zum Parlaments spärlich ausgefallen. Dem Fernwärmeprojekt sei zu viel Raum gegeben, nachdem noch gar kein Entscheid gefallen sei.

Erwin Böhi (SVP) sprach in seiner Stellungnahme von einer konstruktiven Würdigung. Der Geschäftsbericht sei für ihn das Handbuch unter dem Jahr. Zum Bericht über das Stadtparlament sieht Böhi keine Notwendigkeit, das Parlamentspräsidium einzubeziehen. Es gehe um einen Bericht des Stadtrates, was eine Gewaltentrennung fordere. In der Statistik über Religionszugehörigkeit fordert die SVP, diese wie früher auch für die Schulen aufzuführen. Nach Benjamin Büsser (SVP) weisen die 284 Baugesuche im 2017 zusammen mit dem tiefen Realisierungsgrad eher auf eine Bauverhinderungsbehörde hin. Nach Stadtrat Daniel Stutz kann auf die Stellenbesetzung im Sommer Besserung eintreten.

Der CVP-Fraktion gefällt der zeitgemässe Geschäftsbericht. Die Zusammenarbeit der Departemente sei noch verbesserbar.

Die SP-Fraktion will keinen Einfluss des Parlamentspräsidiums auf den Geschäftsbericht. Weiter sei die Formulierung fraglich: „Der Lehrplan 21 sei nachhaltig umgesetzt.

Rechnung Technische Betriebe (TBW)
Die Rechnung der TBW schliesst bekanntlich mit 2,4 Mio. über Budget ab. Der Stadtbeitrag beträgt 6,6 Mio. Kritisch sieht GPK die Einlage in die Reserve. Nach Stadtrat Daniel Meili zeigt der vorteilhafte Abschluss, dass sich die gewählte Strategie in allen Teilen bewährt.

Stellungnahme der Fraktionen
Nach Ansicht der SVP wäre der Abschluss noch besser mit dem Einbezug der „Stillen Reserven“. Die Strategie der Mitsprache des Parlaments müsse beibehalten werden zum Thema Neuausrichtung der TBW. Gemessen an den hohen Überschüssen müssten jetzt Tarifsenkungen folgen.

Für die CVP-Fraktion ist eine konkrete Vorfinanzierung, sprich Wärmeprojekt, fraglich, wenn noch gar kein Projekt in Sicht sei. Die CVP stellte Antrag, 1 Mio Franken ins „Freie Eigenkapital“ und 50'125 Franken in die Wasserreserve zu legen. Unterstützung erhielt die CVP auch seitens der FDP-Fraktion. Überraschend stimmte Stadtrat Meili dem CVP Antrag zu mit Rückzug des stadträtlichen Antrages.

An diesem Vorgehen störte sich Guido Wick (GRÜNE/prowil). Es sei bedenklich, wenn man nicht einmal 1 Mio. für die Energiestrategie reservieren wolle, nötig wären gar 100 Mio. Nach Antragsteller Roman Rutz (CVP/EVP) besteht dennoch Bereitschaft für gute Projekte.

Der CVP-Antrag obsiegte in der Gegenüberstellung zum Antrag Stadtrat mit 24:13 Stimmen. Die Einlage ins Freie Eigenkapital setzte sich mit 25:12 Stimmen durch. Die Abnahme der TBW-Rechnung erfolgte mit 37:0, die Abgabe an die Stadt mit 36:1.

Rechnung Stadt Wil
Die Erfolgsrechnung 2017 der Stadt schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Die Stadt Wil hat einen Gewinn von 5,07 Millionen Franken erwirtschaftet, geplant waren lediglich gut 90‘000 Franken. Sorgen bereitet dem Stadtrat der Realisierungsgrad bei den Investitionen, wie dies auch Stadtpräsidentin Susanne Hartmann in ihrer Stellungnahme erwähnte. GPK-Präsident Daniel Gerber wies darauf hin, dass die Stadt im Jahr 2017 das Fremdkapital reduzieren und das Eigenkapital auf fast 72 Millionen Franken ausbauen konnte. Die Nettoschuld pro Einwohner reduziert sich von 2'457 auf 1'976 Franken.

Stellungnahme der GPK 
Nach GPK Präsident Daniel Gerber bestätige der vorteilhafte Abschluss, dass die vor Jahresfrist beschlossene Steuerfusssenkung richtig gewesen sei. Antrag stellte die GPK auf andere Gewinnverwendung. Wiederum kam der tiefe Realisierungsgrad bei den Investitionen zur Sprache.

Diskussion
GPK-Präsident Daniel Gerber erklärte, dass der Steuersenkungs-Antrag der GPK im letzten Jahr bei der Betrachtung der Rechnung 2017 richtig gewesen sei. Er kündigte zudem an, dass die GPK einen Antrag für eine andere Gewinnverwendung stellen werde. Auch wenn viele positive Zahlen vorlägen, gebe es noch Verbesserungspotential. Die Investitionstätigkeit sei schwach. Der tiefe Realisierungsgrad mache Sorgen.

Die spezifischen Anträge der GPK:
Es seien zusätzliche Abschreibungen wie folgt vorzunehmen: 
- Fr. 1'354'737.70 für Beiträge an Kantonsstrassenprojekte 
- Fr. 470'600.00 für Konzerte und Theater 
- Fr. 1'404'680.90 für Kulturhochbauten 
- Fr. 1'800'000.00 für den Sportpark Bergholz 
Der verbleibende Rechnungsüberschuss sei dem freien Eigenkapital zuzuweisen.
Der Stadtrat schloss sich den Anträgen der GPK an und zog seine Anträge zurück.

Steuereinnahmen nicht erwartungsgemäss 
Den moderaten Anstieg bei den Personalkosten und die Einsparungen beim Sachaufwand betonte Stadtpräsidentin Susanne Hartmann bei ihrer Stellungnahme. Sorge bereite ihr die steigenden Sozialhilfekosten. Zu Bedenken gab Hartmann weiter, dass das Wachstum der Steuereinnahmen nicht im erwarteten Ausmass eingetreten sei.

Stellungnahmen der Fraktionen
Mario Breu (FDP) lobte den sehr guten Zustand der Finanzen der Stadt Wil, wichtige Projekte seien zudem aufgegleist. Von Alarmglocken sprach Breu zum Realisierungsgrad bei den Investitionen. Antworten wollte Breu zu geplanten Massnahmen und dem Anstieg bei den Sozialhilfekosten.

In die gleiche Kerbe hackte auch Pascal Stieger (SVP) zum Thema tiefer Realisierungsgrad mit der Forderung, bewilligte Investitionen zu tätigen. Er forderte das Departement BUV auf, die bewilligten Investitionen zu tätigen. Bezüglich Sozialhilfekosten sei nun das Parlament gefordert mit Vorstössen, um das Problem in Griff zu bekommen.

Stadtrat Daniel Stutz teilt die Sorgen um das tiefe Investitionsvolumen. Er erklärte das unter anderem mit Verzögerungen. Die Organisationsentwicklung im Departement BUV sei in Arbeit. So sollen Verbesserungen erreicht werden.

Nach Michael Sarbach (GRÜNE/prowil) steht gleichfalls die Sorge um den tiefen Realisierungsgrad im Vordergrund. Allerdings nahm er das BUV in Schutz ob fehlenden Kapazitäten bei Hochbau. Den Rückzug zu den Anträgen bei Abschreibungen bedauerte Sarbach. Sie wollten diese Aufrecht halten, weil zusätzliche Abschreibungen nicht erwünscht seien.

Roman Rutz (EVP) betonte im Namen der CVP-Fraktion, dass die Fusion mit Bronschhofen geglückt und sich sichtbar zeige. Die Projekte im Investitionsplan müssten nun dringend angegangen werden. Gefordert sei nun endlich die Abrechnung zum Sportpark Bergholz. Stadtrat Daniel Stutz kündigte den Schlussbericht zum Sportpark Bergholz auf Ende Juni an.

Den Realisierungsgrad sprach auch die SP an. Auch Unterhaltsarbeiten seien verschoben oder vernachlässigt worden. Damit geplante Projekte umgesetzt werden, müsse das das Parlament aber auch die Personalressourcen zur Verfügung stellen. Nach Fraktionssprecher Mark Zahner wurde der Energiefonds zu wenig ausgeschöpft. Hinter die Anträge des Stadtrates zu Abschreibungen stellte sich auch die SP-Fraktion.

Nach Erika Häusermann (GLP) ist der tiefe Realisierungsgrad relativ. Ihrer Ansicht nach sei es richtig gewesen, zuerst die Investitionen beim Sportpark Bergholz abzuzahlen und jetzt wieder zu investieren.

Druck auf Sozialhilfekosten
Ursula Egli (SVP) kam nochmals auf die Sozialhilfekosten zu sprechen. Sie forderte den Stadtrat auf, Schritte einzuleiten um das Wachstum zu bremsen. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann kündigte an, sie werde das zusammen mit dem Departement Soziales, Jugend und Alter prüfen.

Nach Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher des Departements Soziales, Jugend und Alter SJA, sind die Sozialhilfekosten nicht auf ein Ausgabenproblem zurückzuführen, sondern auf den Anstieg der Fallzahlen. Die Kosten zu senken bleibe nur der Weg, die Leute wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Michael Fischer (GRÜNE prowil) stellte die Frage nach den Minderausgaben bei sonderpädagogischen Massnahmen und Mehrausgaben für Kinder in Sonderschulen und Heimen, ob Zufall oder Zukunft. Nach Stadträtin Jutta Röösli hat die Stadt eine stabile Zahl bei den Einweisungen in die Sonderschule. Der Entscheid werde beim schulpsychologische Dienst gefällt.

Abstimmung
Parlamentspräsident Luc Kauf stellte den Antrag der GPK dem Antrag der SP gegenüber. Das Parlament entschied sich mit 24 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen für den Antrag der GPK.

Der Antrag 1 gemäss GPK wurde in der Folge mit 31 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Parlamentspräsident Luc Kauf stellte fest, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht.

Nachtrag I zum Abwasserreglement
Das vom Stadtparlament am 21. Mai 2015 genehmigte Abwasserreglement ist seit 1. April 2016 in Kraft. Im Rahmen des Vollzugs zeigte sich, dass für die Erhebung der Entwässerungsgebühr für die zweigeschossige Kernzone wie auch die Wohn-Gewerbezone kein Gewichtungsfaktor festgelegt wurde. Diese beiden Lücken im Abwasserreglement waren Thema des Nachtrags.

Nach Christoph Gehrig, Präsident der Bau- und Verkehrskommission ist diese Anpassung eine Altlast aus der Fusion der Stadt Wil und Bronschhofen. Die Kommission unterstütze die Anträge des Stadtrats einstimmig. Mit 36:0 wurde der Nachtrag angenommen.

Folgende parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:
Interpellation von Susanne Gähwiler (SP): Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung

Interpellation von Christoph Hürsch (CVP): Zustand der Trinkwasserversorgung der Stadt Wil aus Grundwasservorkommen

Dringende Interpellation von Marcel Malgaroli (FDP): Werden Wiler Vereine ernst genommen?

Parlamentspräsident Luc Kauf kündigte an, dass die nächste Sitzung vom 7. Juni mangels Geschäften nicht stattfindet.