Roman Rutz, unterstützt von weiteren 23 Parlamentariern, will vom Stadtrat wissen, weshalb die vereinbarten Stellenreduktionen nicht vollständig umgesetzt wurden. Auch nimmt er den Stadtrat gesamthaft in die Pflicht, die Umsetzung von Beschlüssen zu kontrollieren.

Ausgangslage

lm Rahmen der Beratung zur Schaffung der Stelle «Leiter/in Bildung» wurde vom Stadtparlament der Antrag der vorberatenden Kommission gutgeheissen: «Für die Schaffung der Vollzeitstelle „Leiter/in Bildung" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 27 bis 30 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 139'900.-- bis 192'400.-- inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2016) zu genehmigen. Der Stadtrat ist mit der Schaffung dieser Vollzeitstelle verpflichtet, das Pensum im Bereich der oberen Kaderstufe (Besoldungsstufe 27 bis 30) im Departement Bildung und Sport spätestens mit Wirksamkeit auf den Stellenplan 2019 um total 30 Stellenprozente zu kürzen. ››

Dieser Antrag beruhte auf der bestehenden Soll-Pensum-Planung, die 1050 Stellenprozente umfasste. In diesem Soll-Plan waren folgende Stellen in der Besoldungsstufe 27 bis 30 vorgesehen: Departementsleiter (100%), Leiter/in Bildung (100%) und Leiter Pädagogik (80%). Mit dem Übergang von 170% zur Finanzverwaltung, sinken die Stellenprozente bei der Schulverwaltung auf 840%.

Kürzung um 10% statt 30%

Gemäss Stellenplan ab 2019 stellt Rutz fest, dass die vorgesehene Kürzung in der Besoldungsstufe 27 bis 30 lediglich 10 statt 30% vorsieht. Die Departementsleitung (100%), der Leiter/in Bildung (90%) und der Leiter Pädagogik (80%). Somit wurde der parlamentarische Auftrag per 1.1.2019 nicht vollständig und korrekt umgesetzt, stellt Roman Rutz fest.

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EVP/CVP-Parlamentarier Roman Rutz will Antworten zur ungenügenden Umsetzung der Stellenprozente im Kader der Schulverwaltung.


Fragen an den Stadtrat:

1. Weshalb wurde der parlamentarische Auftrag nicht korrekt umgesetzt? Wie gedenkt der Stadtrat, diesen Auftrag nachträglich umzusetzen?

2. Wie kommt der Stadtrat dazu, gegenüber der GPK zu behaupten, der Auftrag sei mit der Stellenreduktion des Leiters Bildung und des Leiters Pädagogik umgesetzt?

3. Insgesamt erfolgte gegenüber dem damaligen Soll-Plan eine Kürzung um 40 Stellenprozente. Wurden bei der Vorlage «Leiter/in Bildung» bei der administrativen Schulverwaltung bewusst zu hohe Pensen angegeben, damit man allfällige Kürzungsaufträge schlank umsetzen kann?

4. Was unternimmt der Stadtrat als Gremium, damit parlamentarische Aufträge künftig korrekt umgesetzt werden (Controlling)?