Paukenschlag: Das Wiler Volk muss über den Steuerfuss befinden

Da ist die Ratsrechte dem Rest des Wiler Stadtparlaments aber ordentlich auf der Nase herumgetanzt. Denn die Messe schien gelesen, als die von der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) beantragte Steuerfuss-Reduktion von 120 auf 118 Prozent mit 16:22-Stimmen abgelehnt worden war. Die zweite Senkung hintereinander – vor Jahresfrist war eine Reduktion um ganze neun Prozentpunkte erfolgt – schien vom Tisch.

Doch in Tat und Wahrheit war damit der Weg geebnet für einen eigentlichen Polit-Krimi und eine denkwürdige Parlaments-Nacht. Denn die beiden unterlegenen Parteien hatten sich im Vorfeld der Sitzung eine Strategie ausgeheckt, wie auch ihre Stimmen zielführend sein können. «Ratsreferendum» lautete ihr Zauberwart. Dieses Vorgehen wurde von Stadtpräsidentin Susanne Hartmann zwar als «täubele» und «chaotisch» bezeichnet, hatte aber Erfolg. Um dieses Referendum zu ergreifen und somit eine Volksabstimmung zu erzwingen, sind laut Gemeindeordnung der Stadt Wil nämlich nur 14 Stimmen nötig. Doch um die Möglichkeit überhaupt zu bekommen, diesen Weg zu beschreiten, musste zuerst die Hürde «Eintreten auf den Rückkommens-Antrag» übersprungen werden. Dies geschah denkbar knapp mit 19:18-Ja-Stimmen. Fast ebenso knapp war danach die Entscheidung beim Ergreifen des Referendums selbst. 14 Stimmen waren nötig, 15 wurden erreicht. Sie kamen aus dem Lager der SVP und der FDP. Der bürgerliche Schulterschluss genügte somit doch noch.

Gegen den Willen des Stadtrats

Die Entscheidung, welche am Schluss einer siebenstündigen Parlamentssitzung fiel, hat es in sich. Denn die Sache ist auch so zu sehen: Obwohl sich eine doch recht deutliche Mehrheit des Wiler Stadtparlaments für eine Beibehaltung des Steuerfusses von 120 Prozent ausgesprochen hat, kann oder muss nun das Volk entscheiden, ob die Senkung auf 118 Prozent doch noch Tatsache wird. Somit ging die Ratsrechte als grosse Siegerin aus dem Abend hervor, obwohl sie lange auf der Verliererstrasse war. Als sich abgezeichnet hatte, dass keine Mehrheit für eine Steuerfuss-Senkung im Parlament zu gewinnen war, hatten FDP und SVP umgesattelt und während der Budget-Diskussion drei Anträge gestellt, gleich bei mehreren Departementen übergreifend Kürzungen von zehn Prozent vorzunehmen - und zwar in der Höhe von gesamthaft rund 1,5 Millionen Franken. Die erste richtungsweisende Abstimmung fiel hierbei hauchdünn aus. Da ein 19:19 resultierte, musste Parlamentspräsident Luc Kauf (Grüne Prowil) mittels Stichentscheid befinden. Er lehnte das Kürzungs-Vorhaben ab.

Zu diesem Polit-Krimi gehörte auch, dass die Diskussion um die Steuerfuss-Senkung nur wegen eines Stichentscheides im Vorfeld der Parlamentssitzung überhaupt erst an Dynamik gewonnen hatte. Nach der Vorberatung des Budgets durch die GPK hatte die Abstimmung in jenem Gremium beim Thema Steuerfuss-Reduktion auf 118 Prozent ein 3:3 ergeben, womit GPK-Präsident Daniel Gerber (FDP) die Entscheidung zu fällen hatte und sich für eine Reduktion aussprach. Seitens des Stadtrats war bereits zuvor kommuniziert worden, den Steuerfuss bei 120 Prozent belassen zu wollen.

Budget genehmigt

Somit muss nun das Wiler Stimmvolk über den Steuerfuss für das Jahr 2019 entscheiden. Wann diese Abstimmung durchgeführt wird, steht noch nicht fest – aber möglichst zeitnah. Bereits jetzt ist aber klar, dass man in der Stadt Wil ins neue Jahr starten wird, ohne zu wissen, wie hoch der Steuerfuss ist. Ein Problem stellt dies nicht dar. Die Stadt ist handlungsfähig, da nicht gegen das Budget das Referendum ergriffen worden ist, sondern «nur» gegen den Steuerfuss. Das Budget selbst war nach einer langen Diskussion mit 22:15-Stimmen gutgeheissen worden.

Der Wiler Stimmbürger wird nun über eine Steuerfuss-Senkung abzustimmen haben, obwohl die Stadt Wil selbst bei einem gleichbleibenden Budget von 120 Prozent mit einem Defizit von fast drei Millionen Franken rechnen würde. Zwei Steuerprozente entsprechen in Wil rund einer Million Franken. Bei der Ratsrechten vertritt man aber die Meinung, dass noch einiges an Luft in diesem Budget drin ist. SVP-Parlamentarier Pascal Stieger hatte das Planungswerk als «einfach nur schlecht» bezeichnet.

Lesen Sie hier den Kommentar von hallowil.ch-Chefredaktor Simon Dudle

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Der Parlaments-Liveticker zum Nachlesen:

Ich bedanke mich, dass sie bei der wohl längsten Parlamentssitzung in der Geschichte der Stadt Wil dabei waren. Wer ausgeharrt hat, ist mit einer denkwürdigen Polit-Nacht der Stadt Wil belohnt worden. Dieser Entscheid wird für viel Gesprächsstoff sorgen. Vorerst wünsche ich eine gute Nacht aus der Tonhalle.

So, das muss nun definitiv mal überschlafen werden. Der Entscheid dürfte aber am donnerstäglichen Empfang der Wiler Bundesrätin Karin Keller-Sutter auch noch zu reden geben.

Somit kann der Wiler Stimmbürger entscheiden, ob der Steuerfuss auf 118 Prozent gesenkt wird. Wann die Abstimmung sein wird, steht noch nicht fest. Sie soll so schnell wie möglich sein. Aber für den Februar-Termin dürfte es wohl zu knapp werden. Fakt ist: Die Stadt ist handlungsfähig, da das Budget gutgeheissen wurde. Denn das Ratsreferendum wurde "nur" auf den Steuerfuss ergriffen.

Mit 15:2-Stimmen wird dieses Referendum gutgeheissen!!!! SVP und FDP haben zusammengespannt. Das genügt, damit dieser politische Knall Tatsache wurde.

Nun wird über das Ratsreferendum abgestimmt. Es braucht 14 Stimmen, damit dieses zustande kommt. Dann könnte das Volk darüber abstimmen, ob der Steuerfuss bei 118 Prozent zu liegen kommt.

Ordnungsantrag von Guido Wick (Grüne Prowil): Er stellt den Antrag, dass über das Rückkommen zuerst abgestimmt werden muss. Das Rückkommen wird 19:18-Stimmen gutgeheissen. Wahnsinn!!!

Die Gemeindeordnung ist konsultiert worden. Es geht um Artikel 14, Absatz 4. Das nun gewonnene Fazit: Man kann auf einen einzelnen Antrag das Ratsreferendum ergreifen. Kommt das Ratsreferendum durch, könnte das Volk abstimmen über den Steuerfuss von 118 Prozent.

Grosse Verwirrung nun in der Tonhalle. Die Sitzung wird nochmals unterbrochen. Sitzungsleiter Luc Kauf will sich absichern, was nun rechtlich gilt.

Guido Wick (Grüne Prowil) erklärt, wie das Ratsreferendum aus seiner Sicht funktioniert. Man könne dem Volk das Budget vorlegen und nicht nur den Steuerfuss. Es entsteht Konfusion, über was nun wirklich abgestimmt wird. Der Rechtsdienst erklärt: Man könne mit dem Ratsreferendum nur über das Budget abstimmen. Und nicht über den Steuerfuss.

War's das? Nein, bei weitem nicht: Benjamin Büsser (SVP) stellt an Antrag eines Ratsreferendums. Auf dieses Votum wird Stadtpräsidentin Susanne Hartmann emotional. Sie bezeichnet dies als "täubele" und das rechte Lager als "chaotisch". Hoppla. Da geht es um kurz vor Mitternacht nochmals rund. Für das Ratsreferendum braucht es 14 Stimmen.

Dann noch die Schlussabstimmungen. Das Budget wird schliesslich mit 22:15-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

So, die Technik ist nochmals erwacht. Es kann weitergehen. Wir sind mittlerweile bei den Abstimmungen zu den neu zu schaffenden Stellen. Diese gehen alle schlank durch.

Und dann noch das: Kurz vor Ende der Sitzung stürzt das System ab. 5 Minuten Pause.

Plötzlich geht es schnell: Jetzt wird über die Steuerfuss-Senkung abgestimmt. Zur Erinnerung: Es geht darum, ob dieser bei 118 Prozent (GPK-Antrag) oder 120 Prozent (Stadtrats-Antrag) zu liegen kommt. Es gewinnt der Stadtrats-Antrag mit 22:16-Stimmen. Die Steuerfuss-Senkung dürfte somit vom Tisch sein.

Nun geht es um eine Stelle. Laut Stadtrat soll im Departement SJA eine 80-Prozent-Stelle "Sozialarbeiter wirtschaftliche Hilfe" geschaffen werden. Die GPK ist zwar nicht grundsätzlich dagegen, möchte die Stelle aber auf drei Jahre befristen. Stadtrat Dario Sulzer entgegnet, es sei schon grundsätzlich schwierig, solche Stellen zu besetzen. Noch schwieriger sei es, wenn man eine befristete Stelle zu besetzen habe. Der GPK-Antrag wird mit 24:14-Stimmen trotzdem gutgeheissen. Diese neue Stelle ist somit befristet.

Nun soll eine bisher befristete Stelle beim Departement Soziales, Jugend und Alter (SJA) gestrichen werden. Es geht um das Asylwesen und 66'800 Franken. Der Antrag kommt von Benjamin Büsser (SVP). Stadtrat Dario Sulzer weist darauf hin, dass schon heute im Asylwesen auf einen Mitarbeiter mehr als 100 Fälle kämen. Wird die Stelle gestrichen, kommen laut Sulzer pro Mitarbeiter rund 150 Dossiers. Das sei nicht zu bewältigen. Der zuständige Stadtrat befürchtet, dass das Zusammenleben in der Stadt mit diesen Menschen leiden würde. Der Streichungs-Antrag wird mit 13.24-Stimmen abgelehnt.

Als nächstes geht es um 35'000 Franken, die beim Architekten-Kollegium gestrichen werden sollen. Der Betrag für dieses Gremium soll ersatzlos gestrichen werden, fordert Benjamin Büsser (SVP). Und siehe da: Es braucht einen nächsten Stichentscheid des Präsidenten Luc Kauf. Denn die Abstimmung endet mit 17:17. Auch dieser Antrag ist somit … abgelehnt.

Es wird spät. Aber die Grundfrage des Abends ist noch nicht geklärt. Nämlich jene, ob es eine Steuerfuss-Senkung gibt oder nicht. Es deutet zwar viel darauf hin, dass die Senkung keine Mehrheit findet. Aber man weiss ja nie. Bleiben Sie dran.

Als nächstes wird der Rotstift bei den Planungen und Projektierungen Dritter angesetzt. Der Gesamtbetrag von 225'000 Franken soll um 125'000 Franken gekürzt werden. Dies beantragt Reto Gehrig (CVP). Der Antrag wird mit 14:22-Stimmen verworfen.

Nun geht es um den Unterhalt von Schulbauten. Roman Rutz (EVP) sagt im Namen der CVP-Fraktion, dass nicht der richtige Zeitpunkt sei, um diese Ausgaben zu erhöhen, so wie es im Budget vorgesehen ist. In drei Anträgen fordert er Kürzungen. Stadtrat Daniel Stutz sagt, es sei zwingend nötig, den Unterhalt zu leisten. Die Gebäude müssten im Schuss gehalten werden. Erster Antrag: Eine Streichung von 201'000 Franken für Kleininvestitionen an Rasen und Plätzen wird mit 13:25-Stimmen verworfen. Zweiter Antrag: Für die Sanierung an Gebäuden sollen 280'000 Franken weniger ausgegeben werden als geplant. Auch das wird verworfen mit 14:24-Stimmen. Dritter Antrag: Weitre 287'000 Franken sollen gekürzt werden gegenüber dem Budget. Auch dieser Antrag ist abgelehnt mit 16:22-Stimmen.

Es geht nun um den Mittagstisch. Bis Sommer 2019 läuft der Vertrag mit dem Anbieter "SV". Was danach ist, ist offen. Guido Wick (Grüne Prowil) fordert, dass der aktuell laufende Ausschreibungsprozess gestoppt wird. 77'000 Franken sollen für diese Ausschreibung gestrichen und in ein neues Konto für eine "Wiler Lösung" eingelegt werden. Schulpräsidentin Jutta Röösli sagt, dass Kochen nicht die Kernkompetenz der Stadt sei. Das Verfahren könne nur abgebrochen werden, wenn eine Inhouse-Lösung bestehe, was aber nicht der Fall sei. Eine Inhouse-Lösung sei teurer und aufwändiger. Immerhin gehe es um 750 Mahlzeiten. Eine Inhouse-Lösung bis Sommer 2019 oder auch Sommer 2020 zu realisieren, sei unrealistisch. Diese parlamentarische Erklärung der Grünen Prowil wird mit 14:21-Stimmen abgelehnt.

Nun geht es um die 1000 Franken, welche städtische Mitarbeiter in Form von Reka-Checks mit 15 Prozent Vergünstigung beziehen können. Die SVP-Fraktion möchte, dass künftig die Hälfte dieses Betrags als Gutscheine der Interessengesellschaft Obere Bahnhofstrasse (IGOB) beziehbar sind. Damit soll die Obere Bahnhofstrasse aufgewertet werden. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann ist dagegen. Mehrere Votanten sagen, dass es sich um eine "sympathische Geste" handle, das Ladensterben damit aber nicht verhindert werden könne. Mit 26:7-Stimmen wird dieses Vorhaben der SVP gutheissen. Es handelt sich allerdings nur um eine Empfehlung.

Die Diskussion, die nun entbrannt, steht im Kontext der Steuerfuss-Senkung, die wohl nicht durchkommt im Parlament. Mario Breu (FDP) stellte drei Anträge, die departementsübergreifend wirken. Es sollen je 10 Prozent weniger ausgegeben werden. Es geht um Kürzungen von rund 1,5 Millionen Franken. Erika Häusermann (GLP) spricht von einem "Kinderspiel", weil man sich nicht die Mühe gemacht habe, die zu kürzenden Budget-Posten zu bestimmen. Der erste Antrag für die erste Kontogruppe wird abgelehnt mit Stichentscheid des Präsidenten. Denn das Ergebnis bei der Abstimmung hatte 19:19 gelautet. Auch die anderen beiden FDP-Anträge werden abgelehnt - knapp ohne Stichentscheid das Präsidenten.

Das waren mal die Investitionen. Nun geht es um die laufende Rechnung.

Nun erhitzen sich die Gemüter betreffend Arealentwicklung Lenzenbüel II an der Grenze Wil / Bronschhofen. Es geht um 46'000 Quadratmeter. Christoph Gehrig (CVP) und auch Benjamin Büsser von der SVP fordern, einen Betrag von 250'000 Franken zu streichen. Sie finden es unnötig, dass da nochmals Geld in die Planung investiert wird. Stadtrat Stutz sagt, das Gebiet sei heute nicht baureif. "Wenn wir nichts machen, werden die Grundeigentümer nichts entwickeln können dort", so Stutz. Gehrig kann nicht verstehen, dass man schon sechs Jahre geplant habe und das nun nichts wert gewesen sein soll. Stutz kontert, die Vorarbeit entspreche nicht mehr der heutigen Erfordernissen. Mit 21:13-Stimmen wird dieser Budget-Posten gestrichen. Hoppala.

Wir fahren weiter mit den Fernbussen, die vielleicht mal in Wil halten werden. Der Stadtrat will 300'000 Franken aus dem Investitionsbudget raustreichen, weil das Thema momentan nicht dringlich sei. Stadtrat Daniel Stutz sagt: "Momentan gibt es keinen Bedarf. Aber mittelfristig wird am Bahnhof eine Kante dafür zur Verfügung stehen. Kurzfristigen Anfragen können wir etwas zuweisen. Aber es besteht keine Dringlichkeit, dieses Projekt jetzt anzugehen."  Mit 21:13-Stimmen wird der Rückzugs-Antrag gutgeheissen. Da wird so schnell also nichts vorwärts gehen.

Jetzt ist die Ost-Unterführung am Bahnhof Wil, die umgestaltet werden soll, das Thema. Christoph Hürsch (CVP) fordert, dass zwei Konti zu diesem Thema zusammengelegt werden, so dass die Summe gross genug ist, damit Bericht und Antrag an das Stadtparlament gelangen. Mit 28:10-Stimmen wird der Antrag gutgeheissen. Die Konti werden zusammengelegt.

Weiter im Takt geht es mit dem Mühle-Quartier im Zentrum von Bronschhofen, das erschlossen werden soll. 40 Wohneinheiten sind dort geplant. Die Erschliessung soll 200'000 Franken kosten. Hans Moser (CVP) findet die Erschliessung nicht gelungen und fordert, diesen Budgetposten zu streichen. Stadtrat Stutz sagt, die Stadt sei gesetzlich verpflichtet, diese Liegenschaft zu erschliessen. "Es wäre ein fatales Signal, wenn bewilligte Bauvorhaben wegen fehlender Erschliessung nicht erstellt werden könnten", sagt Stutz. Moser kontert, das Projekt sei zwar bewilligt, aber noch nicht rechtskräftig. Er geht davon aus, dass dieses Bauvorhaben nicht durchkommt. Dafür kommt dieser Streichungsantrag bei der Abstimmung durch und wird mit 31:3-Stimmen gutgeheissen. Die Erschliessung ist vom Tisch.

Die nächste Diskussion betrifft das Pärkli Churfirstenstrasse bei den Bahngeleisen nahe des Bahnhofs. Dieses soll für 200'000 Franken umgestaltet werden. Reto Gehrig (CVP) fordert, dieses Geld zu streichen. Auch die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag und findet, das Projekt solle vertagt werden. Stadtrat Daniel Stutz bittet gleich doppelt darum, den Kredit zu bekommen. Auch Parlamentarier Guido Wick (Grüne Prowil) fordert, den Betrag "keinesfalls" zu streichen. Gehrig zieht den Antrag schliesslich zurück, wünscht sich aber künftig mehr Informationen. Die FDP, welche den gleichen Antrag gestellt hat, hält aber am Streichungsantrag fest. Es kommt also doch zur Abstimmung. Der Streichungsantrag wird mit 9:26-Stimmen abgelehnt. Die 200'000 Franken bleiben also im Budget.

Nach einer längeren und teile konfusen Diskussion einigt man sich darauf, dass ein Betrag von zweimal 501'000 Franken gesprochen wird und es einen separaten Bericht und Antrag zuhanden des Stadtparlaments geben wird. Somit wird es vertiefte Infos in dieser Thematik geben.

Reto Gehrig (CVP) findet, 850'000 Franken für kommunikative Massnahmen zur Entwicklung der Strassen sei zu viel. Ihm fehlen vertiefte Informationen dazu. Der Betrag sei zu streichen und besser begründet erneut zu bringen. Konkret geht es Gehrig darum, dass die Gelder zu "Wil West" und jene zum "Bahnhof" zu einem Posten zusammengefasst werden. Massnahmen beim Projekt "Wil West" und die Neugestaltung des Bahnhofs sollen mit diesen Geldern bekannt gemacht werden.

Marcel Malgaroli (FDP) sagt im Namen seiner Fraktion, dass die 200'000 Franken für die Erweiterung des Bergholz gestrichen werden sollen. Reto Gehrig sagt im Namen der CVP-Fraktion, dass der Betrag auf 100'000 Franken reduziert werden soll. Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz führt aus, das Bergholz sei ein Erfolgsmodell. Es gelte, ihn weiterzuentwickeln. Bei der Abstimmung setzt sich der CVP-Antrag durch. Der Betrag wird also halbiert. 100'000 Franken werden nächstes Jahr investiert in die Entwicklung des Bergholz.

Guido Wick (Grüne, Prowil) stellt einen Streichungsantrag. Es geht um 100'000 Franken für Ballfangnetze auf der Sportanlage Ebnet in Bronschhofen. Mit 17:20-Stimmen wird der Antrag abgelehnt. Die Ballfänge bei Platz 2 können gebaut werden.

Die Glocke ist erklungen. Das hat in diesem Kontext nichts mit Weihnachten zu tun, sondern läutet den zweiten Teil der heutigen Parlamentssitzung ein. Es geht nun in die Detail-Beratung des Budgets.

Bevor es in die Pause geht, wird Finanzchef Reto Stuppan verabschiedet. Er hat die Stadt Wil unlängst nach rund zwölf Jahren verlassen, um Finanzchef der Stadt Winterthur zu werden. Es gibt warmen Applaus - und dann 20 Minuten Pause.

Stadtrat Dario Sulzer sagt ,dass es keine "eklatante Steigerung" der Sozialhilfekoste gebe.

Erika Häusermann (GLP) fragt sich, warum die GPK nicht letztes Jahr eine Reduktion auf 118 oder 119 Prozent gefordert habe. Man müsse nun zuerst das Defizit wegbringen und sparen, bevor man die Steuern senke. Die Abstimmung über den Steuerfuss erfolgt später.

Nun ist Roman Rutz (EVP) an der Reihe. Er wählt kritische Worte. Trotzdem sieht er keine Logik, was eine Steuerfuss-Senkung betreffe. Die CVP-Fraktion werde beim Steuerfuss-Senkung nicht mitmachen und bei konkreten Anträgen zur Kostensenkung kommen in der Detail-Beratung.

Auch Michael Sarbach (Grüne Prowil) spricht von einem defensiven Budget. "Wir unterstützen alle Anträge des Stadtrats", sagt er. Eine Reduktion sei bei einem grossen erwarteten Verlust kein Thema.

Mark Zahner-Jöhl  (SP) spricht von einem konservativen Budget. Er sieht das Sparpotenzial nicht. Man müsse alles Unernehmen, um die Investitionen umzusetzen. Die Mehrausgaben seinen erklärbar und grösstenteils nicht beeinflussbar. Aus der Sicht der SP-Fraktion mache es keinen Sinn, eine Budget-Reduktion zu beantragen. Er spricht auch von den Löhnen. Seit Jahren würden die städtischen Mitarbeiter auf eine Erhöhung warten. "Es ist Zeit für eine generelle Lohnerhöhung. Es wäre aber vermessen, bei 2,9 Millionen Verlust eine Erhöhung zu fordern." Auf eine konkrete Forderung wird verzichtet.

Breu weiter: Er gehe nicht davon aus, dass die Steuerfuss-Reduktion eine Mehrheit finde. Darum werden später in der Detailberatung drei Anträge gestellt, um die Kosten zu senken.

Nun ist Mario Breu von der FDP dran: "Das Budget beinhaltet grosse Reserven", sagt er. Und weiter: "Wir gehen davon aus, dass für dieses Jahr eine schwarze Null geschrieben wird. Wir stellen uns die Frage, was sich nächstes Jahr Grundsätzliches ändern soll." Zudem sei befremdlich, dass immer mehr Geld für externe Aufträge ausgegeben werde.

Auch die Bewirtschaftung der Ausstände im Departement Soziales, Jugend und Alter (SJA) wird von Stieger bemängelt. "Wenn die Stadt Wil so weiter macht, wird sie bald nicht mehr Platz drei bei den Sozialhilfe-Kosten im Kanton belegen, sondern Platz eins", sagt Stieger. Ein Wechsel an der Departementsspitze des SJA wäre aus seiner Sicht nachhaltig. Auch das sitzt.

Pascal Sieger (SVP) wählt deutliche Worte und sagt, das Budget sei einfach nur schlecht. Der Aufwand sei in den vergangenen Jahren jeweils um Millionen zu hoch budgetiert worden. Bei den Investitionen würden unrealistisch viele Projekte aufgenommen. Der desolate Zustand des Departementes Bau, Umwelt und Verkehr komme auch hier zum Ausdruck. Es würden die künftig wohl die falschen Projekte umgesetzt. Wenn es die Möglichkeit gäbe, ein Misstrauensvotum gegen den Departementsleiter zu stellen, wäre es nun langsam an der Zeit. Dieser Stachel sitzt.

Hartmanns Fazit: Trotz steigendem Aufwand habe man stabile Finanzen. Im Sinne von ausgewogenen Finanzen empfiehlt sie, die Steuerfuss-Reduktion abzulehnen.

Nun spricht Stadtpräsidentin Susanne Hartmann. Man werde den Budget-Prozess im Stadtrat reflektieren müssen. Wenn man zu tief budgetiere, müsse man Nachtragskredite einholen, was nicht effizient sei. Zum Steuerfuss sagt sie: "Zum Glück haben wir keine Bürgerversammlung. Dort bringt man jede Steuerfuss-Senkung durch." Es sei nicht legitim, jetzt eine Senkung zu fordern. Man wolle einen stabilen Steuerfuss auf möglichst tiefem Niveau. "Es liegt keine Steuerfuss-Senkung drin", sagt Hartmann.

GPK-Präsident Gerber tritt ans Rednerpult. Er zeigt sich erstaunt, dass schon an der Pressekonferenz zum Budget gesagt worden sei, der Verlust werde wohl tiefer ausfallen als dies ausgewiesenen 2,9 Millionen Franken. Ihn überzeugt das Budget deshalb nicht. In der GPK habe man diskutiert, das Budget zurückzuweisen. Dies habe aber in der GPK keine Mehrheit gefunden. Darum habe man sich entschieden, eine Reduktion des Steuerfusses um 2 Prozent zu beantragen. Dies mit dem klaren Auftrag an den Stadtrat, er möge auf eine schwarze Null hinarbeiten.

Nun steht der grosse Brocken "Budget Stadt Wil 2019" an.

Auch das TBW-Budget wird mit 38:0-Stimmen einstimmig gutgeheissen. Die budgetierten 4,5 Millionen Franken Gewinn sind somit abgesegnet.

Zwei zusätzliche Stellen werden genehmigt - ohne eine einzelne Gegenstimme notabene.

Zurück zu den zwei Millionen im Energiefonds (siehe vorletzter Eintrag). Leicht umformuliert wird der Antrag mit 31:7-Stimmen angenommen.

Nun spricht Guido Wick von den Grünen Prowil. Er will 200'000 Franken zusätzlich ins Budget nehmen für Massnahmen betreffend Gasverbrauchsreduktion. Stadtrat Daniel Meili wäre dafür. Dem Antrag wird mit 24:13-Stimmen zugestimmt.

Christoph Hürsch (CVP) findet, ein Übertrag von zwei Millionen Franken in den Energiefonds für erneuerbare Energien sei zu streichen. Der Antrag wird für den Moment zurückgestellt, da er umformuliert werden soll. Wir kommen drauf zurück.

Die Abstimmung ist eine enge Kiste: Mit 16:18-Stimmen wird der Antrag Gehrigs knapp abgelehnt. Die Werbegelder bleiben im Budget. 

Der zuständige Stadtrat Daniel Meili sagt, dass von 2018 auf 2019 zusätzlich 40'000 Franken ins Budget genommen habe. "Wir haben vielfältige Aufgaben, die es zu erfüllen gilt", sagt Meili. Er findet, die Werbegelder von nicht einmal 1 Prozent des Gesamtbudgets sollen drin belassen werden.

Nun geht es in die Detail-Beratung des TBW-Budgets. Reto Gehrig (CVP) findet, dass die Marketing-Kosten ausufern. Seit 2010 seien die Kosten von 400'000 auf 930'000 Franken gestiegen. Zuwachsraten von 5 - 10 Prozent pro Jahr seinen nicht vertretbar. Die Ausgaben sollen um 90'000 Franken gekürzte werden. Man sei damit immer noch 100'000 Franken höher als 2017.

Nach einigen einleitenden Worten ergreift nun Adrian Bachmann von der FDP das Wort. Die Partei stimmt dem TBW-Budget zu. SVP, CVP, Grüne Prowil, SP sehen es gleich.

Als erstes geht es um das Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW). Budgetiert ist einmal mehr ein Millionen-Gewinn. 2019 sollen es rund 4,5 Millionen sein.

So, es geht los. Der Parlamentspräsident zeigt sich in seinen einleitenden Worten stolz, dass die neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter einst dem Wiler Stadtparlament angehört hat. In ganz genau einemTag wird sie morgen ab 17.23 Uhr übrigens in Wil öffentlich empfangen.

Sonst ist zu erwarten, dass beim Budget doch so manches zu Reden geben wird. Zum Beispiel die neuen Stellen, welche die Stadt schaffen will. Wir sind gespannt. Um 17.00 Uhr wird Parlamentspräsident Luca Kauf die Sitzung eröffnen.

Der Fokus gilt heute einem Antrag, welcher von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) eingebracht werden wird. Sie beantragt eine Reduktion des Steuerfusses um weitere zwei Prozentpunkte auf noch 118 Prozent, obwohl es der Stadtrat anders sieht. Schon vor Jahresfrist war der Steuerfuss nach unten korrigiert worden. Damals gar um neun Prozentpunkte. Wird auch dieser Reduktion angenommen, wäre der Steuerfuss 2019 um elf Prozentpunkte tiefer als noch 2017. Als Richtgrösse: Ein Steuerprozent entspricht in Wil rund 500'000 Franken. Allerdings ist der Antrag umstritten. Innerhalb der GPK gab es bei der Abstimmung nach der Vorberatung ein 3:3. GPK-Präsident Daniel Geber sorgte mittels Stichentscheid dafür, dass der Antrag nun aufs Tapet kommt.

Guten Abend aus der Wiler Tonhalle, geschätzte Leserinnen und Leser von hallowil.ch. Die letzte Stadtparlamentssitzung des Jahres 2018 steht an. Traditionellerweise ist an dieser das Budget für das kommende Jahr zu beraten – und zu genehmigen. Simon Dudle tickert für Sie durch die Sitzung.

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Die Vorschau auf die Budget-Sitzung:

Das Stadt-Stankt-Galler-Parlament hat am Dienstagabend eine Steuerfuss-Reduktion um drei Prozentpunkte beschlossen. Zieht Wil um Mittwochabend nach? Obwohl der Stadtrat keine Reduktion beantragt hat, kommt diese Thematik im Rahmen der heutigen Budget-Debatte aufs Tapet. Denn die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) beantragt eine nächste Reduktion. Nachdem der Steuerfuss hinsichtlich des laufenden Jahres bereits um neun Prozentpunkte auf 120 Prozent reduziert worden war, soll er nun um weitere zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent gesenkt werden. Die GPK hat das Thema vorberaten und brauchte nach der Abstimmung bei einem Verhältnis von 3:3-Stimmen bei einer Enthaltung den Stichentscheid von Präsident Daniel Gerber, der sich für eine Reduktion aussprach. Begründung: «Die GPK will mit diesem Antrag dem Stadtrat den klaren Auftrag mitgeben, bei Ausgaben äusserst zurückhaltend zu agieren. Wir verzichten darauf, Stellen oder andere Ausgaben zu streichen und gehen davon aus, dass der Stadtrat die Budgetpositionen kennt, um die zusätzliche Million einzusparen», so die GPK. Eine Reduktion des Steuerfusses hält sie trotz budgetiertem Verlust von knapp drei Millionen Franken für legitim, da verschiedene Ausgaben nicht getätigt würden und die Einnahmen voraussichtlich höher ausfallen werden als erwartet. Es sei mit einer fast ausgeglichenen Rechnung 2019 zu rechnen.

Doch wie realistisch ist eine Reduktion? Zu erwarten ist eine knappe Entscheidung, da das rechte Lager für eine Senkung sein dürfte, das linke dagegen. Laut der heutigen «Wiler Zeitung» dürfte die CVP das Zünglein an der Waage spielen.

hallowil.ch berichtet heute Mittwoch an dieser Stelle ab 17.00 Uhr mit einem Liveticker aus der Tonhalle von der Budgetdebatte samt Steuerfuss-Diskussion.