Unter dem Titel «5G im Deckmantel» schreibt der Wiler Alex Bruggmann: «Obwohl es nach wie vor einen grossen Widerstand in der Bevölkerung gegen die Mobilfunktechnologie 5G gibt, ist es in den vergangenen knapp 2 Jahren etwas ruhiger geworden, auch aufgrund des omnipräsenten Medienhypes um Corona. Nach zahlreichen Gesprächen mit besorgten Menschen, dürfte das weniger damit zusammenhängen, dass die Gesundheits- und Umweltrisiken entkräftet werden konnten, sondern viel mehr mit baurechtlichen Voraussetzungen.

Über 350 Einsprachen

Auf dem Gebiet der Stadt Wil befinden sich nach meinem Kenntnisstand rund 22 Mobilfunkanlagen, wovon zum aktuellen Zeitpunkt rund 14 Standorte mit 5G ausgerüstet sind. Das bedeutet, dass in Wil die 5. Generation bereits Einzug gehalten hat. Und das obschon in allen mir vorliegenden Rechtsfällen gesamthaft mehr als 350 Einsprachen bei der Stadt Wil eingegangen sind. Es ist nicht so, dass unsere Argumente und die vorhandenen Risiken entkräftet worden wären. Das Problem liegt vielmehr an den Bewilligungsgrundlagen.

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Alex Bruggman beschäftigt sich kritisch mit der 5G-Technologie. (Foto: zVg) 

Rechtsunsicherheit

Auf Gemeindeebene werden bei einer Einsprache nur baurechtliche Aspekte berücksichtigt. Risiken hinsichtlich der Emission von nichtionisierender Strahlung hingegen sind Sache der Kantone und des Bundes und werden demnach auf Gemeindeebene nicht näher beurteilt bei einer Einsprache. Der Weiterzug einer erstinstanzlichen Abweisung ist dann aber nicht mehr kostenfrei. Die Verfahrenskosten sowie Kosten für Anwälte bewegen sich bei einer Niederlage im oberen 4-stelligen bis unteren 5-stelligen Bereich auf kantonaler Ebene.

David gegen Goliath

Selbst wenn die hohen Kosten über mehrere Einspracheparteien abgefedert werden können, steht es den Mobilfunkbetreibern natürlich ebenfalls frei, ein Urteil weiterzuziehen, bis vor Bundesgericht. Jeder Schritt verursacht Kosten und enormen Aufwand im Hintergrund und selbst bei einer Ablehnung eines Bauverfahrens, kann dann einfach ein neuer Standort evaluiert werden und das Spiel beginnt von neuem. Die Mobilfunkindustrie ist finanziell am längeren Hebel und unser Rechtssystem begünstigt diesen Umstand immens.

Bagatellumrüstungen

Hinzu kommt, dass viele Umrüstungen unter dem Deckmantel der Bagatellumrüstung stattgefunden haben und es gar nie zu einer Bauanzeige gekommen ist, wie an der Poststrasse 5 in Wil, wo wir erstmals aktiv geworden sind. Dass es sich dabei nicht um eine Bagatelle handelt wird einem schnell bewusst, wenn man die Baugesuchsunterlagen unter die Lupe nimmt. In der Regel werden sämtliche Antennenelemente ersetzt durch andere Typen mit unterschiedlicher Abstrahlcharakteristik und neuen Frequenzbändern, was quasi einer Maximaländerung entspricht. Dies ist im Gegensatz zu früheren Mobilfunkgenerationen bei 5G ein besonderes Ärgernis.

Adaptive Antennentechnik – Fluch und Segen zugleich

Im Gegensatz zu früheren Mobilfunktechnologien kann bei einer adaptiven 5G-Antenne die Sende- und Empfangseinheit stärker auf den Mobilfunkteilnehmer fokussiert werden. Das bringt natürlich Vorteile, da dann die Sendeleistung auf einen bestimmten Bereich gerichtet werden kann und die Übertragungsqualität steigt. Jedoch ist die Energiedichte von solch einem 5G-Beamforming wesentlich höher als bei den bisherigen Technologien und das birgt unbekannte Risiken für Mensch und Natur. Die Energieeinsparung dürfte jedoch mit der aufwändigeren Signalaufbereitung bereits verpufft sein – die Langzeitrisiken hingegen, bleiben für die Bevölkerung ungeklärt.

Ende der Bagatellumrüstung?

Ohne dass die Bevölkerung davon Notiz nahm und rechtliche Schritte unternehmen konnte, wurde 5G durch zahlreiche Bagatellumrüstungen etabliert. Nun könnte diesem Treiben jedoch ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, kurz BPUK, kommt nun nach Auswertung eines selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zum Schluss, dass Umrüstungen von Mobilfunkanlagen ohne ordentliches Bauverfahren unzulässig sind. Die BPUK fordert eine Anpassung der Strahlungsverordnung (NISV), welche als Planungsgrundlage für die Bewilligung von Funkanlagen dient. Bis Ende 2021 sollen Gespräche mit Bund und Mobilfunkanbietern stattfinden.

Internet of Bodys

Eine Anpassung der Planungsgrundlage stimmt natürlich optimistisch, jedoch wird auch die Mobilfunklobby ihre Standpunkte zu vertreten wissen und die Kantone sind sich in dieser Sache leider uneinig. Ob sich in Zukunft die Bedingungen für eine Bewilligung verschärfen? Wir wissen es nicht. Fakt hingegen ist, dass bereits ein beachtlicher Teil des Rollouts vollzogen ist und die Zeit drängt. Denn die nächste Mobilfunkgeneration steht schon vor der Tür. Diesmal spricht man aber nicht mehr nur vom IoT, dem Internet der Dinge, sondern bereits von IoB, dem Internet der Körper. Damit sprechen wir nicht mehr nur von Überwachung, künstlicher Intelligenz und Robotik, sondern auch von Transhumanismus – wir bleiben wachsam!»

Alex Bruggmann, im Namen der IG Wil stoppt 5G

«Politikforum»: Was soll das?

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