Am 26. September 2021 können die Stimmberechtigten über die so genannte 99-Prozent-Initiative entscheiden. Sie will Kapitalerträge über 100'000 Franken höher besteuren als Erwerbs- und Renteneinkommen. Die zusätzlich eingenommen rund 10 Milliarden Steuerfranken sollen in die soziale Wohlfahrt, in die Bildung und in die Gesundheit fliessen. Der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments und der Kantone lehnt die Initiative ab. Von den Parteien sprechen sich FDP, die Mitte, SVP und GLP gegen sie aus, ebenso verschiedene Wirtschaftsverbände. Hinter der Abstimmungsvorlage stehen die Jungsozialisten.

Salome Zeintl sagt: Am 26. September 2021 gelangt die 99 Prozent-Initiative der Jungsozialistinnen und -sozialisten (JUSO) zur Abstimmung. Ohne ein NEIN zur wirtschaftsfeindlichen Vorlage würden wir mit einem Verfassungsgrundsatz brechen und unter anderem Unternehmensnachfolgen gefährden. Unser zahlreichen KMU bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Sie sorgen für Arbeit- und Ausbildungsplätze und bringen Frau und Herr Schweizer in Lohn und Brot. Viele Firmen sind zudem seit Generationen in Familienbesitz. Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen entsprechend Verantwortung für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem sie unter anderem nachhaltig in die Weiterentwicklung ihrer Betriebe investieren. Nicht unwesentliche Summen aus Firmenerträgen werden kontinuierlich in die Unternehmen reinvestiert. Im Falle einer Annahme der 99 Prozent-Initiative der JUSO würden diese Mittel plötzlich fehlen. Müssten Unternehmerinnen und Unternehmer doch noch mehr Steuern dem Bund, Kantonen und Gemeinden abliefern.

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Zahlreiche Firmen könnten die zusätzliche Steuerbelastung nicht tragen und würden liquidiert, ist Salome Zeintl überzeugt. 

Steuern auf fiktive Einkommen?

Gemäss Artikel 127, Absatz 2, der Bundesverfassung sollen sowohl juristische als auch natürliche Personen im Grundsatz nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Die Initiantinnen und Initianten der 99 Prozent-Vorlage stellen diesen Grundsatz in Frage. Sollen doch ab einem noch zu bestimmenden Schwellenbetrag Kapitaleinkommen nicht nur zu 100 Prozent, sondern zu 150 Prozent besteuert werden. Konkret würde dies bedeuten, dass man zwar nur einen Franken verdient hat, aber für einen Franken und 50 Rappen Steuern bezahlen müsste. Wes Geistes Kind muss man sein, Steuern auf fiktive Einkommen erheben zu wollen?

Unternehmensnachfolgen sicherstellen

In den nächsten fünf Jahren wird sich jedes siebte KMU damit konfrontiert sehen, eine Nachfolgelösung zu finden. Wir sprechen hier von rund 70'000 Schweizer KMU und von rund einer halben Million Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Schon heute scheitert bei circa 30 Prozent der Unternehmen eine Übergabe. Im Falle einer Annahme der 99 Prozent-Initiative würde neu auf den Kapitalgewinn bei einer Veräusserung oder Übergabe einer Firma zusätzlich die Einkommenssteuer fällig. Zahlreiche Familienunternehmen könnten diese zusätzliche Steuerbelastung nicht tragen. Die Betriebe müssen entsprechend liquidiert werden. Arbeits- und Ausbildungsplätze verschwinden. Dies kann nicht im Interesse des Werkplatzes Schweiz sein.

Deshalb benötigen wir am 26. September 2021 ein klares NEIN zur 99 Prozent-Initiative!

Salome Zeintl, Präsidentin Jungfreisinnige Wil

«Politikforum»: Was soll das?

Mit dem Politikforum will hallowil.ch besonders bei Themen, die sich auf unsere Region auswirken, die Meinungsbildung fördern. In loser Folge werden sich vor allem politisch aktive Personen zu aktuellen Themen äussern. Das letzte Mal war Timo Räbsamen mit Pro-Argumenten für die 99-Prozent-Initiative der Reihe.

Auch Leserinnen und Leser sind eingeladen, ihre Meinungen und Gegenmeinungen einzubringen, melden Sie sich bei uns, am besten per Mail: redaktion@hallowil.ch 

Wir legen dabei grossen Wert auf eine sachliche Debatte, in der verschiedene Meinungen respektiert werden. Und wir glauben an das Motto: In der Kürze liegt die Würze. Kurze prägnante Texte werden eher gelesen.