In einer Medienmitteilung nimmt die SVP Wil zum Gegenvorschlag zu ihrer Initiative «30 Minuten gratis parkieren» kritisch Stellung. hallowil.ch hat bereits über die Abstimmungsvorlagen informiert. Die damit verbundene Leserumfrage stösst in der hallowil.ch-Community auf rege Beteiligung, am Morgen des 5. Januar sieht die Verteilung der Stimmen so aus:

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Insgesamt sind bisher 175 Stimmen eingegangen. Die Leserumfrage ist weiterhin geöffnet.

Die Stellungnahme der SVP Wil lautet:

«Der Wiler Stadtpräsident erklärte anlässlich einer Medienkonferenz am 4. Januar, dass sich der Stadtrat für den Gegenvorschlag einsetzt und deshalb die Initiative ablehnt.

Welche Vorhaben genau mit dem als Gegenvorschlag bezeichneten Stadtfonds finanziert werden sollen ist aber auch nach der Medienkonferenz nicht klar. Klar ist aber, dass für den Stadtfonds jedes Jahr 200'000 Franken Steuergelder vorgesehen sind und ein Reglement geschaffen wurde, das sehr bürokratisch daherkommt. So sollen neben der Fondsverwaltung und der Geschäftsführung die geplanten Projekte auch den Vertretungen des Detailhandels, der Altstadt, der Kultur, der Freizeit und des Sports unterbreitet werden.

Zudem werden Projekte bevorzugt, die zur Erreichung der Klimaziele beitragen, die digitale Transformation und die Biodiversität fördern. Damit soll gemäss dem Stadtfondsreglement der drohenden Entleerung der Wiler Innenstadt entgegengewirkt werden.

In Tat und Wahrheit kann ein Gegenvorschlag vom ursprünglichen Ziel einer Initiative wohl kaum weiter entfernt sein, als das beim Stadtfonds der Fall ist. Unsere Initiative dagegen leistet einen konkreten Beitrag zur Unterstützung des Gewerbes und der Gastronomiebetriebe in der Stadt. Das ist umso wichtiger, weil sie von den einschränkenden Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie besonders betroffen sind.

Somit braucht es am 13. Februar ein Ja zur Initiative und ein Nein zum unausgegorenen Gegenvorschlag.»

«Politikforum»: Was soll das?

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