Am 26. September 2021 können die Stimmberechtigten über die so genannte 99-Prozent-Initiative entscheiden. Sie will Kapitalerträge über 100'000 Franken höher besteuren als Erwerbs- und Renteneinkommen. Die zusätzlich eingenommen rund 10 Milliarden Steuerfranken sollen in die soziale Wohlfahrt, in die Bildung und in die Gesundheit fliessen. Der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments und der Kantone lehnt die Initiative ab. Von den Parteien sprechen sich FDP, die Mitte, SVP und GLP gegen sie aus, ebenso verschiedene Wirtschaftsverbände. Hinter der Abstimmungsvorlage stehen die Jungsozialisten.

Timo Räbsamen sagt: Die Zahlen sind erschreckend. Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt 43 Prozent des Vermögens, Tendenz steigend. Während viele von uns in der Pandemie den Gürtel enger schnallen müssen, profitieren die Reichsten unserer Gesellschaft sogar von dieser weltweiten Krise. Und dies nicht etwa, weil sie so hart arbeiten. Im Gegenteil, sie lassen «ihr Geld für sich arbeiten». Doch kann Geld wirklich arbeiten? Natürlich nicht, Menschen arbeiten. Die 99 Prozent arbeiten. Täglich, hart und oft zu ungenügenden Löhnen. Und wofür genau? Richtig, damit das reichste Prozent auch weiterhin den Profit abschöpfen und sich grosszügige Dividenden auszahlen lassen kann. Doch damit ist jetzt Schluss.

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Der Wiler Stadtparlamentarier Timo Räbsamen (Juso) will, dass hohe Kapitaleinkommen künftig als Steuerfranken vermehrt in die soziale Wohlfahrt fliessen.  (Foto: zVg)

Die 99-Prozent-Initiative der JUSO möchte genau dieser Ungerechtigkeit den Kampf ansagen. Kapitaleinkommen (also hauptsächlich Zinsen und Dividenden) sollen ab einem Freibetrag von 100'000 Franken stärker besteuert werden. 1,5-mal so stark wie bisher, um genau zu sein. Mit dem zusätzlichen Geld sollen mittlere und tiefe Einkommen entlastet und der Service Public ausgebaut werden. Die Rechnung ist also einfach: Das reichste Prozent (wir erinnern uns, sie besitzen 43 Prozent des gesamten Vermögens) trägt mehr zu unserer Wohlfahrt bei, die restlichen 99 Prozent profitieren.

Von den Gegner*innen hört man nun oft das Argument, dass auch Kleinsparer*innen und KMUs von der Initiative betroffen wären. Aber nur weil ein Argument oft wiederholt wird, wird es dadurch trotzdem nicht plötzlich richtig. Mit Verlaub, aber eine Kaderperson, die sich zusätzlich zum Gehalt noch 100'000.- Dividenden auszahlt, ist kein*e Kleinunternehmer*in. Und wer mehr als 100'000.- Zinsen pro Jahr erwirtschaftet darf sich nun wirklich nicht mehr Kleinsparer*in nennen. Nein, beide gehören zum reichsten Prozent. Es ist also völlig legitim, dass sie auf Einkommen, das sie ohne dafür zu Arbeiten erhalten haben, gerechter besteuert werden sollten.

Geld arbeitet nicht, wir schon! Setzen wir der steigenden Ungleichheit etwas entgegen und stimmen wir am 26. September Ja zur 99-Prozent-Initiative.

Hinweis: Demnächst wird eine Gegnerin der Initiative auf hallowil.ch argumentieren.

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