«Die Fraktion GRÜNE ProWil wollte Auskunft vom Stadtrat, ob durch die Annahme der Initiative 30 Minuten Gratisparkieren der Stadt Bundesgelder für die Finanzierung von Projekten im Rahmen des Agglomerationsprogramms entgehen könnten.

Der Stadtrat erklärt in seiner Antwort, dass die Einführung von 30 Minuten Gratisparkieren mit dem regionalen Parkraumkonzept vereinbar ist. Zudem sei die Frage der Parkplatzbewirtschaftung nur eine der 50 Massnahmen des Agglomerationsprogramms, dass der Bund die Massnahmen insgesamt beurteilt und es unmöglich sei, eine allfällige Kürzung des Bundesbeitrags zu beziffern.

Die Antwort zeigt, dass die Bedenken unbegründet sind. Dies umso mehr, als in den Thurgauer Nachbargemeinden, die ebenfalls Teil des Agglomerationsprogramms sind, das Parkieren schon länger ganz gratis ist. Offensichtlich ging es den Fragestellern und Gegnern der Initiative hauptsächlich darum, die Stimmberechtigten zu verunsichern.

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Wie soll man mehr Leben in die Stadt bringen? Ist der teilweise Erlass der Parkgebühren die richtige Lösung oder aber der Wiler Stadtfonds? Am 13. Februar ist dazu die Meinung der Wiler Stimmberechtigten gefragt. (Archivfoto: Adrian Zeller)   

Mit der Einführung von 30 Minuten Gratisparkieren sollen mehr Kunden nach Wil kommen und für mehr Umsatz in den Geschäften und der Gastronomie sorgen. Das wirkt sich auch positiv auf die Steuereinnahmen der Stadt aus.

Dagegen hat der Stadtfonds als Gegenvorschlag nicht viel gemeinsam mit der Initiative. Es ist ein bürokratisches Gebilde das jährlich 200'000 Franken kostet und die Projekte, die damit finanziert werden sollen, hätte man schon lange realisieren können.

Wir hoffen, dass die Stimmbevölkerung die Initiative unterstützt und am 13. Februar mit einem klaren JA hinter dem Gewerbe und der Gastronomie unserer schönen Stadt steht und den Gegenvorschlag ablehnen wird.»

SVP Stadt Wil

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