Medien und Politik stehen traditionell in enger Verbindung. Im Gegensatz zu früher kann man aber heute im Kanton Thurgau nicht mehr von Medienvielfalt sprechen, da es seit einigen Jahren nur noch eine einzige gedruckte Tageszeitung gibt. Dazu gesellen sich Gratisanzeiger und einige wenige lokale Blätter. Und im Bereich der Inserateakquisition wird die Luft für die Herausgeber immer dünner.

«Lokale Medien im Thurgau – Partner oder Störenfriede?». So lautet der Titel der Interpellation. Neben den sechs Interpellanten haben sie 53 Kantonsräte unterzeichnet. Die Einreicher wollten vom Regierungsrat eine Stellungnahme haben zum Stellenwert lokaler Medien und die Möglichkeit zu deren Unterstützung. Peter Bühler, Genossenschaftspräsident der Hinterthurgauer Lokalzeitung «Regi – die Neue», sagt: «Die kleinen Lokalblätter werden zwar vom Informationsdienst des Kantons mit Mitteilungen bedient, hingegen erhalten sie nur spärlich Inserateaufträge. Grossmehrheitlich werden Inserate der kantonalen Institutionen nur in der Tageszeitung abgedruckt.» In seiner Antwort anerkennt nun der Regierungsrat die Leistung von kleinen Verlegern und Zeitungsherausgebern. Ihre Arbeit sorge wesentlich für die Verbreitung wichtiger Informationen. «Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zu politischen Entscheidungsprozessen in den Regionen und somit einen nicht zu unterschätzenden demokratischen Beitrag, aber auch zur Information über das lokale Geschehen.»

Kantonsrat Bühler zeigt Unverständnis

Weiter schreibt der Regierungsrat, dass es ihm bewusst sei, dass auch die Lokal- und Regionalzeitungen bei Insertionen angemessen berücksichtigt werden müssten. Deshalb seien bereits im August 2013 alle Amtsleitungen, Rektorate der Kantons- und Berufsschulen sowie die Museumsdirektionen angeschrieben worden. Die Adressanten dieses Schreibens wurden damals gebeten, die Lokal- und Regionalzeitungen bezüglich Bewerbung von Anlässen und Veranstaltungen in ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Ein solches Schreiben wird der Regierungsrat nun erneut den verantwortlichen Personen zustellen.

An der letzten Sitzung des Grossen Rates zeigte sich Peter Bühler zwar erfreut über das Bekenntnis des Regierungsrates zum Lokaljournalismus, jedoch konnte er kaum glauben, dass die Höhe des prozentualen Anteils aller kantonalen Inserate in den lokalen Medien nicht zu eruieren sei. Seinen Unmut darüber äusserte er wie folgt: «Will sich die Regierung mit dieser Unkenntnis selber schützen?» Und weiter: «Regierungsrat Jakob Stark unterstrich in einem Interview im Bote vom Untersee vom 17. August 2018, dass die Ämter und Betriebe selbstverantwortlich mit unternehmerischem Spielraum tätig sind. Eine Weisung zugunsten lokaler Medien will er aber trotzdem nicht erlassen. Ja, warum denn nicht? Kantonale Veranstaltungen sind doch für alle interessant und erst recht natürlich ausgeschriebene Arbeitsstellen. Ganz besonders gehören für mich Lehrstelleninserate der kantonalen Verwaltung in jede Lokalzeitung, da solche Ausbildungsplätze bei Schülern im ganzen Kanton begehrt sind.»

Gemeinden als Beispiel nehmen

Im Namen der GLP/BDP-Fraktion dankte auch der Eschliker Kantonsrat Robert Meyer dem Regierungsrat für die Wertschätzung und Anerkennung der regionalen und lokalen Medien. Das Bedürfnis der Leserschaft nach vermehrter lokaler und regionaler Berichterstattung könne mit nur einer Tageszeitung in keiner Weise befriedigt werden. Das vom Regierungsrat erwähnte Scheiben aus dem Jahr 2013 an die für die Inseratevergaben zuständigen Amtspersonen habe kaum etwas gebracht. Ein erneutes unverbindliches Schreiben der Regierung werde auch diesmal wenig an der unbefriedigenden Situation ändern. Meyer stellte eine klare Forderung: «Wir erwarten vom Regierungsrat einen Erlass zur Schaltung amtlicher Mitteilungen und Inserate, die das Einzugsgebiet der jeweiligen Medien betreffen. Genauso wie es Gemeinden schon lange pflegen, sollte es auch dem Kanton nur recht sein, lokale und regionale Zeitungen als amtliches Publikationsorgan zu nutzen. Der bescheidene finanzielle Mehraufwand wird unsere Kantonsfinanzen kaum in Schieflage bringen.»