Der abtretende Präsident Marco Lüchinger hiess an seinem Wohnort mit dem Hinweis willkommen, dass Flawil durch die Neugestaltung des Marktplatzes eine bedeutende Aufwertung erfahren werde. Das vergangene Jahr, sein zweites und letztes als Präsident der Regionalpartei, sei im Parteivorstand im Zeichen von innerparteilichen Strukturbereinigungen gestanden.
Änderung der Statuten
Ein Grund für die Statutenänderung war die Namensänderung in SP Wil-Untertoggenburg. Ein weiterer Grund war die neue Ansetzung des Rechnungsjahres. Vom Kalenderjahr geht man auf die Periode vom 1. Mai bis 31. April über. Gründe dafür sind, dass in einem Wahljahr alle Kosten aus dem Wahlkampf in der gleichen Rechnung vorkommen. Ausserdem liegt der Hauptversammlungstermin so näher beim Abrechnungstermin.
Sich nach der Decke strecken
Die Aufwendungen für den Wahlkampf für die Kantonsratswahlen waren ein zentrales Thema. 36'000 Franken hatte man 2016 dafür aufgewendet. Und einen Teil dieser Ausgaben erst nach den Wahlen beschaffen müssen. Das soll 2020 nicht mehr passieren. Zum einen hat sich die Versammlung für einen Sparkurs entschieden und die Summe auf 33’500 Franken reduziert. Damit das Geld 2020 wirklich zur Verfügung steht, werden die pro Mitglied der Ortssektionen zu entrichtenden Beiträge so erhöht, dass im Wahljahr die 33'500 Franken beisammen sind. Eine Verbesserung der Situation würde man sich durch Erhöhung der Mitgliederzahl wünschen
Keine Wahlempfehlung
Zu reden gab die Ersatzwahl vom kommenden Wochenende ins Kreisgericht Wil. Dafür stehen drei Kandidaten zur Wahl. Marco Lüchinger informierte, dass die SVP gemäss ihrem Wähleranteil Anspruch auf den Sitz habe. Eine stille Wahl kam nicht zustande, weil ausser der SVP-Kandidatin zwei weitere Bewerber ins Rennen gestiegen sind, ein Grünliberaler und ein Parteiloser. Die SP anerkenne den Anspruch der SVP, sagte Präsident Marco Lüchinger. Die Versammlung gab aber für keinen der drei Kandidaten eine Wahlempfehlung heraus. Aus der Versammlungsmitte wurde angeführt, dass die SVP den ausgewiesenen Anspruch der SP bei einer letzten Wahl nicht anerkannt habe.
Mehr Demokratie in der Wirtschaft
In einer sich rasant wandelnden Wirtschaft brauche es ausgebaute Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden. Nur so könnten gerechte und nachhaltige Lösungen gefunden werden. Zu dieser Forderung von SP und Gewerkschaftsbund referierte im Anschluss an die Hauptversammlung die Rechtsanwältin Bettina Surber aus St. Gallen.
Der Einbezug der Mitarbeitenden in die Entscheidungsprozesse ist nach Ansicht der SP in der Schweiz zu schwach ausgestaltet. Die Arbeitnehmer erwirtschafteten den Profit, sagte Bettina Surber. Eine gerechtere Verteilung der wirtschaftlichen Macht sei nötig. Anzustreben sei vermehrtes soziales Unternehmertum. Es brauche mehr genossenschaftlich organisierte Betriebe, bei welchen die Arbeitnehmer auch am Gewinn beteiligt seien. Beim Service Public müsse der Trend zur Privatisierung gestoppt werden.
Unverständnis gegenüber der Steuerreform
Trotz Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch das Schweizer Stimmvolk im Februar 2017 bleibt die Reform des Unternehmenssteuersystems auch bei der SP ein wichtiges Anliegen. Ziel ist es, die steuerliche Attraktivität des Standorts Schweiz langfristig zu sichern, die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung zu gewährleisten und ausreichende Steuereinnahmen zu garantieren.
Bettina Surber führte dazu aus, welche Zugeständnisse den Betrieben gemacht werden, wie die Ausfälle kompensiert werden sollen und wie die ganze Vorlage mit der AHV verknüpft werden soll. Eine breite Frage- und Diskussionsrunde zeigte, dass die Materie schwer verständlich ist und dass zentrale Punkte auf Ablehnung stossen.
Vor den Kopf gestossen
Mit Unverständnis und Ablehnung wurde schliesslich auch der Vorschlag des Verwaltungsrates der St. Galler Spitalverbunde, die Spitäler Rorschach, Flawil, Wattwil, Walenstadt und Altstätten zu schliessen, kritisiert und kommentiert.
