Obwohl die Festtage und die Corona-Pandemie die Sammlung der Unterschriften für das Referendum gegen den "Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil" erheblich erschwerten, wurde die notwendige Anzahl von 4000 Unterschriften schon in der Mitte der Frist erreicht. Eingereicht wurde nun die überwältigend hohe Zahl von 8557 beglaubigten Unterschriften, mehr als doppelt so viele wie die nötigen 4000. Weitere rund 500 nicht mehr beglaubigte Unterschriften lagern beim Referendumskomitee. Joel Müller, Vizepräsident der SP des Kantons St.Gallen sieht für den raschen Erfolg vor allem zwei Gründe: "Für das Toggenburg ist der Erhalt des Spitals aus wirtschaftlich und gesundheitspolitisch lebenswichtig. Zugleich verlangen die Menschen im ganzen Kanton eine patientennahe medizinische Grundversorgung. Wir wurden deshalb mit Unterschriften geradezu überschüttet." Einen besonderen Dank richte das Referendumskomitee an die vielen Helferinnen und Helfer, vor allem auch vom Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil. Trotz garstiger Witterung hätten sie unablässig Unterschriften im öffentlichen Raum gesammelt, sagt Müller 

Hohe Unterschriftenzahl: Ein Ja zur Demokratie

Das Referendumskomitee ist sehr zufrieden mit dem Erfolg, der auch ein Ja zur Demokratie bedeute. Nachdem die Mehrheiten in Regierung und Kantonsrat mit ihren Entscheiden zu den Spitalschliessungen leichtfertig über die Zustimmung des Volkes von 70 bis 90 Prozent Ja-Stimmen zu den Spitalbauten hinweggegangen sind, kann jetzt der Schliessungsentscheid der Kantonsbevölkerung vorgelegt werden. Nur die Stimmbevölkerung kann einen Volksbeschluss rückgängig machen. Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident von Wattwil und Präsident des Fördervereins Regionalspital Wattwil, hält denn auch ausdrücklich fest: «Der Gemeinderat ist aus staatspolitischen Gründen zufrieden, dass es zu einer Abstimmung kommt und der Souverän nach der überwältigenden Zustimmung zum Spital Wattwil im 2014 nun nochmals einen Entscheid fällen kann."

Votum für eine sichere medizinische Grundversorgung

Für das breit abgestützte Referendumskomitee mit namhaften Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft machen die hohen Unterschriftenzahlen aus Wattwil, Ebnat-Kappel, Nesslau und so weiter auch klar, dass das Toggenburg das Spital dringend braucht. Das Tal mit seiner Weitläufigkeit und seinen schwachen Strukturen hat bereits jetzt die niedrigste Versorgung an Hausärzten , die das Spital unbedingt als Anker der Gesundheitsversorgung benötigen. Ein Gesundheitszentrum als Gemeinschaftspraxis kann weder den medizinischen Bedarf decken noch wirtschaftlich funktionieren. Die Ärzteschaft im Toggenburg ist auf ein öffentliches Spital mit einer bedarfsgerechten Anzahl Akutbetten angewiesen. Der regionale Spitalstandort und das Zentrumsspital St.Gallen erbringen ihre Leistungen gemeinsam.

Stärkung des Toggenburg im Interesse eines starken Kantons

Das Spital ist auch als Wirtschafts- und Standortfaktor im Toggenburg unverzichtbar. Dies haben die Studien der IHK St.Gallen-Appenzell von 2013 und von PWC von 2018 zur Entwicklung der Spitallandschaft ausdrücklich bestätigt. Ein Spital bietet in der Region attraktive Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Arbeitsplätze an. Das hilft auch der Spitex, der Ärzteschaft und so der gesamten Wohnbevölkerung. Für Barbara Gysi, Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes und Nationalrätin, ist das ein entscheidender Punkt: "Das Spital vergibt dem lokalen Gewerbe Aufträge und ist so wichtiger Teil der regionalen Volkswirtschaft. Zugleich ist es ein wichtiger Pluspunkt für die strukturschwache Region im Standortwettbewerb. Starke und attraktive Regionen mit Läden, Gewerbe, Kultur, Schulen und einer guten medizinischen Grundversorgung stärken den ganzen Kanton. Bei einer Aufhebung des Spitals drohen grössere Arbeitsplatzverluste und es gehen wichtige Ausbildungsplätze verloren.

Kein Volksvermögen vernichten

2014 haben 78 Prozent der St.Gallerinnen und St.Galler Ja zum Spital Wattwil gesagt. Es wurde ein Kredit von 85 Millionen für die Sanierung und Erweiterung bewilligt. 60 Millionen sind in die bestehenden Neubauten bereits investiert. Mit der vom Kantonsrat beschlossenen Strategie wird das Spital für einen Pappenstiel an einen privaten Investor übergeben. Dadurch werden in grossem Masse Steuergelder vernichtet. Aber damit nicht genug: Geplant ist, dass sich die Spitalregion Toggenburg-Fürstenland und der Psychiatrieverbund anschliessend in der Liegenschaft einmieten. "Auf diese Weise", so Matthias Elmiger vom Bürgerforum, "erhält der Privatinvestor gleich doppelte Rendite und die St.Galler Steuerzahlerinnen finanzieren das Spital doppelt. Solche unüberlegten Privatisierungsschritte, die zu Lasten der Bevölkerung erfolgen, sind mit allen Mitteln zu verhindern. Das Spital ist gebaut, es soll auch als solches genutzt werden."

Abstimmung im Juni: Komitee vom Erfolg überzeugt

Das Referendumskomitee ist überzeugt, die voraussichtlich im Juni stattfindende Abstimmung zu gewinnen. Die Vorbereitungen zum Abstimmungskampf laufen bereits. Denn die Abstimmung ist eine Grundsatzabstimmung über das Gesundheitswesen im Kanton. Wenn die Bevölkerung das Referendum und somit den Finanzierungskredit von 2014 erneut bestätigt, dann ist der Volkswille unmissverständlich. Dann muss der Wattwil vom Parlament wieder auf die Liste der öffentlichen Spitalstandorte genommen werden und weitere Spitalschliessungen sind zu unterlassen.

Für SP-Vizepräsident Müller ist klar: "Es wird eine Abstimmung über Perspektiven für die Landbevölkerung. Es ist eine Abstimmung über die Solidarität zwischen jung und alt, zwischen gesund und krank und zwischen Stadt und Land. Es ist aber auch eine Abstimmung gegen den Abbaukurs im Gesundheitswesen und es ist eine Abstimmung gegen weitere drohende Schliessungen, beispielsweise in Wil oder Uznach. Der Wille der Bevölkerung für eine patientennahe Spitalversorgung wird sich durchsetzen.“ (pd)

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Referendum für den Erhalt des Spitals Wattwil kommt zustande (18. Januar 2021)

Das Referendum „Spital Wattwil erhalten“ wird zustande kommen. Dies kann das Referendumskomitee schon nach 25 Tagen der Sammelfrist sagen. Die nötige Zahl von 4000 Unterschriften ist seit letztem Mittwoch bereits deutlich überschritten. Christoph Thurnherr, SP- Kantonsrat und Vorstandsmitglied des Fördervereins Regionalspital Wattwil sagt: „Wir haben unser Ziel erreicht. Und zwar nicht erst nach 40 Tagen, sondern bereits nach rund der Hälfte – trotz der Corona-Pandemie, trotz des teils garstigen Winterwetters und trotz der Feiertage. Das ist das wichtige deutliche Zeichen für den Erhalt des öffentlichen Spitals im Toggenburg, das wir so dringend setzen wollten.“

Kurze und sichere Rettungswege

Der Wattwiler Joel Müller, Vizepräsident der SP Kanton St.Gallen, betont: „Das Zustandekommen des Referendums in Rekordzeit ist ein klares Signal für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung, wie sie die SP schon immer für alle Regionen des Kantons fordert. Die Rettungswege müssen sicher und kurz sein. Die attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätze für Ärzte und Pflegende müssen erhalten bleiben. Das öffentliche Spital in Wattwil als Auftraggeber für die regionale Wirtschaft und Standortvorteil ist für das strukturschwache Tal extrem wichtig. Der Volkswille ist unmissverständlich, der Spitalstandort Wattwil soll bleiben; das Spital gehört weiterhin auf die Spitalliste.“ Stimmberechtigte aus dem ganzen Kanton und aus dem Toggenburg setzten ein nicht zu übersehendes Zeichen der Solidarität, der Chancen und Perspektiven für das Toggenburg, wie es in der Mitteilung des Referendumkomitees heisst. 

Das Thema beschäftigt die Menschen dieses Kantons schon lange und stark. 2014 sagte die St.Galler Stimmbevölkerung mit einem 70-85 Prozent Ja-Stimmenanteilen Ja zu sechs Bauvorlagen, die das Netzwerk der öffentlichen St.Galler Spitäler erneuern und fit für die Zukunft machen wird. Vor zwei Jahren dann der Paukenschlag: Der Verwaltungsrat und später auch die Regierung wollen seither fünf der neun Häuser schliessen. Darunter befindet sich das gerade für 60 Millionen Franken Steuergelder neu gebaute öffentliche Spital Wattwil. Der Bau, so die Planung von VR Spitalverbund und Regierung, soll für 10 Millionen Franken an eine private Pflegeinstitution verkauft werden; anschliessend soll der Kanton zur Miete einzelne Räume für ein so genanntes „Gesundheits- und Notfallzentrum“ wieder beziehen. In der Novembersession beschloss die grün-bürgerliche Mehrheit im St.Galler Kantonsrat schliesslich den grössten Abbruch der öffentlichen Gesundheitsversorgung in den Regionen in seiner gesamten Geschichte, heisst es in der Mitteilung weiter.

Zählung der Unterschriften dauert noch an

Im Toggenburg formierte sich in den letzten Monaten eine schlagkräftige Bewegung mit Menschen jeden Alters und Biografie. Sie fanden als Teil des Bürgerforums Regionalspital Wattwil, des Fördervereins Regionalspital Toggenburg Wattwil, der Gewerkschaften oder der SP im November zusammen und organisierten gemeinsam das Referendum „Spital Wattwil erhalten“. Die SP hatte sich als einzige Partei während der letzten zwei Jahre immer vehement für die wohnortnahe und sichere Gesundheitsversorgung eingesetzt.

Die Zählung der Unterschriften läuft auf dem Sekretariat der SP Kanton St.Gallen. Die Unterschriften durchlaufen seit Anfang Januar und bis kurz vor Ablauf der Sammelfrist Ende Januar in den Gemeindehäusern die nötige Prüfung. Die genaue Zahl der Unterschriften, seine Ansprüche an den Abstimmungskampf und das weitere Vorgehen publiziert das Komitee Ende Januar, wenn die Unterschriftenbögen offiziell der Staatskanzlei überreicht werden.