Das Parlament hat einen Ausbau der indirekten Medienförderung von zusätzlich 95 Millionen Franken beschlossen. Zusätzlich sollen Onlinemedien neu direkt 30 Millionen Franken erhalten. Der Staat finanziert zum ersten Mal direkt private Medienunternehmen.

Dies, obwohl es einen medialen Service Public in Form der SRG bereits gibt. Das Vorhaben hat Auswirkungen auf die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten.

Die Distanz zu Politikern und Verwaltung ist unabdingbar für die Arbeit von Medienschaffenden.

«Sie ist schon jetzt durch verschiedene Abhängigkeiten in Gefahr, zum Beispiel durch Ausweis- und Zutrittsregelungen, Zugang zu Informationen und die personelle und finanzielle Übermacht von staatlichen PR-Stellen in Bund Kantonen und Gemeinden», so Dominik Feusi, Initiant des Komitees «Journalisten-Komitee gegen den Ausbau der Medienförderung».

Wenn nun noch eine finanzielle Abhängigkeit dazu komme, sei die Medienfreiheit in Gefahr. Feusi dazu: «Es entsteht eine gefährliche Erwartungshaltung bei Politik und Verwaltung, die unabhängigen Journalismus verunmöglicht. Finanziell unterstützte Medien verlieren zudem jede Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Mit staatlichen Subventionen wird der Journalismus geschwächt statt gestärkt.»

Eine Gruppe von Journalisten hat eine Webseite aufgeschaltet (www.freie-medien.ch) mit einem Manifest für die Sicherung ihrer Medienfreiheit, ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit und sucht Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Medienbranche, die das Manifest mitunterzeichnen.

«Weil es um eine Grundbedingung des journalistischen Arbeitens geht, kann ausnahmsweise von der richtigen und wichtigen Regel Abstand genommen werden, dass Journalistinnen und Journalisten sich selber politisch zurückhalten und weder Referenden unterschreiben, noch dafür Werbung machen», erklärt Feusi.

Da die meisten Verlage und Arbeitgeber die Vorlage unterstützen, können sich Journalistinnen und Journalisten auch dem Komitee anschliessen, ohne dass ihr Name veröffentlicht wird. Feusi: «Dass dies nötig ist, zeigt, dass die freie Presse, die Freiheit der Medien und ihrer Beschäftigten schon jetzt unter Druck sind.»