Für Ursula Egli von der SVP ist der Fall klar: «Die Einsetzung der Bildungskommission des Stadtparlaments, die Schaffung der Funktion Leiter Bildung im Departement Bildung und Sport und die Konsolidierung der operativen Führungsfunktion bei den Schulleitungen haben dazu geführt, dass der Schulrat als Organ obsolet geworden ist.» Dies schreibt sie in einer Motion, die sie anfangs Juni eingereicht hat. Um Doppelspurigkeiten zu verhindern, soll der Schulrat per Ende der laufenden Legislatur abgeschafft werden, was mit einer Änderung der Gemeindeordnung einher gehen müsste.
Alles in allem 14 der 40 Stadtparlamentarier haben die Motion unterzeichnet – alle aus dem Lager der SVP, der CVP und der Grünen. Eine andere Meinung vertritt der Stadtrat, der auf die Motion mittlerweile geantwortet hat und empfiehlt, diese sei nicht für erheblich zu erklären.
Zeit wäre zu knapp
Die Exekutive begründet, dass es erst rund drei Jahre her sei, seit sich das Stadtparlament letztmals mit dieser Thematik befasst habe. Die damals neue Schulordnung – mit Schulrat – wurde gutgeheissen und per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. In der nun laufenden Legislatur sollen Erfahrungen gesammelt werden.
Durch die Entflechtung der strategischen und operativen Aufgaben zwischen Schulrat und Departement Bildung und Sport werde ein Schritt zu einem vor allem strategischen Organ ermöglicht, hiess es damals. «Seit der neuen Ausrichtung hat der Schulrat zahlreiche namhafte Geschäfte im Schulbereich besprochen und beraten. Zu nennen sind da insbesondere das Projekt Schule 2020, das lokale Förderkonzept und die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Es ist also nicht so, wie die Motionärin erwähnt, dass der Schulrat bei den wichtigen Geschäften sich nicht einbringt. Vielmehr setzte sich der Schulrat an seinen Sitzungen mit den verschiedensten Themen auseinander und brachte eine Aussensicht ein», schreibt der Stadtrat in der Beantwortung der Motion.
Ferner begründet der Stadtrat, dass der Zeithorizont zu knapp bemessen sei, um die Abschaffung schon per Ende kommenden Jahres einzuführen. Eine Anpassung der Gemeinde- und Schulordnung brauche mindestens vier bis sechs Monate. Danach sei eine Vernehmlassung erforderlich und die neue Gemeindeordnung müsse auch noch von der Bürgerschaft ermöglicht werden. Zudem sei für eine fundierte Evaluation der Situation mindestens ein halbes Jahr einzuberechnen.
