19:40 Uhr: Zum Abschluss würdigt Christof Kälin den Verdienst von Roland Bosshart-Schaffhauser und überreicht ihm einen Geschenksack. «Bei der Amtsübergabe letztes Jahr, haben wir gesagt, wir würden mal ein Bier miteinander trinken, das haben wir leider noch nicht geschafft.» Es klimpert verdächtig im Sack. Die 10. Parlamentssitzung ist geschlossen. Die nächste Sitzung ist für den 9. Dezember angesetzt.

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Parlamentarier Roland Bosshart-Schaffhauser (zweiter v.l.) wurde vom Parlamentspräsidenten Christof Kälin aufs Podest gebeten. (Screenshot: hallowil.ch)

19:35 Uhr: Es bleibt dem Parlamentspräsident noch, einen Rücktritt zu verlesen, und zwar den von Roland Bosshart-Schaffhauser. «Und ganz plötzlich hatte ich die Überzeugung, dass die Zeit für einen Rücktritt gekommen ist.» Warum? Es gibt viele Gründe, zum Beispiel weil keine Budgetsitzung mehr erleben wolle, die bis spät in die Nacht dauere. Aber auch, weil er den Zeitpunkt selbst bestimmen könne.

19:34 Uhr: Das Parlament hat vom Finanzplan Kenntnis genommen, damit ist das Traktandum 5 beendet.

19:29 Uhr: Die allgemeine Diskussion ist vorüber, es folgt die Detailberatung.

19:27 Uhr: Vize-Stadtpräsident Dario Sulzer betont, dass der Stadtrat nur Stellen beantragen werde, von dem er überzeugt sei, dass sie wirklich nötig seien.

19:24 Uhr: Reto Gehrig von der Mitte sagt, Wil würde sich selbst gefährden, weil man den «ungezügelten Appetit nach Finanzen» nicht zügeln könne. Man müsse sich einschränken, priorisieren. Man käme nicht drumherum, die Ausgaben zu hinterfragen und Massnahmen umzusetzen. Man sei es sich schuldig, das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen, und zwar ohne Steuererhöhung.

19:21 Uhr: Meret Grob für die Grünen Prowil sagt, Leistungsabbau und damit Verminderung der städtischen Attraktivtät sei keine Option. Aber man vermisse eine Vision. Eine aktive Bodenpolitik sei für eine Stadt unerlässlich, es brauche erschwinglichen Wohnraum, gemeinnütziges Wohnen, Mehrgenerationenprojekte. Folge solcher Projekte könne Wachstum sein, wovon die Stadt wiederum profitieren würde. «Wil hat als Stadt so viel Potential. Wir müssen es aber aktiv und mit Visionen angehen.»

19:16 Uhr: Auch Adrian Bachmann tut sich im Namen der FDP-GLP schwer mit dem Finanzplan der Stadt. Man müsse sich stärker als bis anhin die Frage stellen: «Was wollen wir?» Man sähe zwar, dass es Handlungsbedarf gäbe, dennoch solle man jetzt ruhig Blut bewahren. Eine Steuerfusserhöhung 2023 sei noch nicht nötig. Das Parlament könne den Finanzplan aber nicht abändern, sondern nur zur Kenntnis nehmen. Man nutze darum die Diskussion gerne, um dem Stadtrat bereits heute die klaren Erwartungen ans Budget 2023 mitzugeben. Es sind dies: Absehen von einer Steuerfusserhöhung, Absehen vom Beantragen neuer Stellen.

19:11 Uhr: Benjamin Büsser von der SVP ergreift das Wort. Die Situation sei «leider Gottes» vom Parlament teilweise hausgemacht. Es gäbe auch andere Varianten als eine Steuerfusserhöhung. Die SVP werde eine Erhöhung unter diesen Bedingungen nicht mittragen und gegebenfalls bekämpfen. Das verfügbare Eigenkapital könne auch mal kleiner werden, eine weitere Optimierung wäre es, wenn die TBW ihre Abgaben an die Stadt erhöhen würden. 

19:05 Uhr: Matthias Schlegel von der SP hält fest, dass die wichtigen Punkte angezeigt seien. Der Finanzplan zeige auf, dass man in den nächsten Jahren nicht mit grösserem Verlust rechnen müsse. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei in den letzten Jahren so tief gewesen, dass man die Steuern habe senken können. Diese Verschuldung nähme nun aus verschiedenen Gründen wieder zu. Auch die SP werde die Stellenbegehren genau anschauen. Braucht es die Stelle wirklich? 

19:03 Uhr: Der Realisierungsgrad von 70 Prozent sei zwar optimistisch, aber auch realistisch, so Stadtrat Sulzer.

18:59 Uhr: Stadtrat Dario Sulzer ergreift das Wort und stellt fest, dass es keine einfache Situation sei. Man geht davon aus, dass es eine Steuererhöhung um etwa 5 Prozent brauche um die Mindereinnahmen auszugleichen. Die aktuelle Situation sei solide, man müsse deshalb ein entsprechendes Defizit vorliegen haben, bevor man eine Erhöhung beantrage.

18:50 Uhr: Es folgt Traktandum 5, der Finanzplan der Stadt Wil. Wie viel wird die mögliche Steuerfusserhöhung zu reden geben?

18:49 Uhr: Traktandum 4 ist ohne weitere Wortmeldungen geschlossen.

18:46 Uhr: Keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Detailberatung.

18:37 Uhr: Seit Jahren werde beim Bund über die Marktöffnung diskutiert, sie scheine nun näher zu kommen, sagt Stadtrat Andreas Breitenmoser. Ein genaues Datum gäbe es aber noch nicht. Weiterhin grosse Herausforderungen seien im Hinblick auf die Klimaziele zu bewältigen. Auch neue Technologien, die die TBW bei der Versorgungssicherheit unterstützen, sind geplant. Etwa Batteriespeicher oder per 2025 eine Power-to-Gas-Anlage. Es folgt die allgemeine Diskussion.

18:35 Uhr: Luc Kauf von der GPK sagt unter anderem, die Gasversorgung werde auch in den nächsten Jahren eine cash cow sein.

18:30 Uhr: Es geht mit dem 4. Traktandum, Finanzplanung TBW, weiter.

18:05 Uhr: Das Parlament hat von der Übersicht der Investitionen der Stadt zur Kenntnis genommen, Traktandum 3 ist damit abgeschlossen. Es wird die 20-minütige Pause eingeleitet. Christof Kälin weist nochmal drauf hin, dass das Problem Corona wieder grösser geworden sei und hält deshalb alle dazu an, sich an die entsprechenden Regeln zu halten.

17:57 Uhr: Die Unschärfe sei korrekt, man nehme dies zur Kenntnis, sagt Stadtrat Jigme Shitsetsang.

17:50 Uhr: Meret Grob für die Grünen kritisiert die Unschärfe zur Schulraumplanung und zu den Priorisierungen in Bezug auf den Verkehr.

17:38 Uhr: Die SVP in Person von Andreas Hüssy zeigt sich skeptisch, was die Investitionen für die Kultur angeht. Man hoffe aber mit dem Stadtrat, dass der Plan aufgehe, natürlich ohne dabei die Steuererhöhung mitzumeinen.

17:32 Uhr: Dario Sulzer verweist auf die Verleihung der Kulturpreise von gestern Abend und darauf, dass die Stadt genau das machen könne: fördern, auszeichnen, Investitionen tätigen. Man denke ans Haus zum Turm, den Gare de Lyon, den Hof, das seien alles Investitionen in den Kulturplatz Wil. Und was für die Kultur gelte, gelte auch für andere Bereiche wie etwa den Sport. Man gebe nicht einfach nur aus, man investiere. Das sei auch Wirtschaftsförderung.

17:26 Uhr: Luc Kauf sagt, die Auseinandersetzung und Zusammenstellung der Investitionen habe sich gelohnt. 

17:25 Uhr: Es folgt das dritte Traktandum, die Übersicht der Investitionen bis 2035 der Stadt Wil.

17:21 Uhr: Erwin Böhi für die SVP und Christoph Gehrig für die Mitte begrüssen die Investitionen. Meret Grob von den Grünen Prowil kritisiert die Investitionen, sie stünden im Gegensatz zum Klimanotstand. Die Fraktion verspräche sich vom Wärme-Contracting grosses Potential. Auch Harry Huber und die FDP-GLP begrüssen die vorliegende Planung. Ähnlich klingt es von Valeska Stolz für die SP. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, die Detailberatung folgt. Keine Wortmeldungen zu Bericht und Antrag. Traktandum 2 ist damit abgeschlossen.

17:09 Uhr: Es folgt das zweite Traktandum, die Übersicht der Investitionen bis 2035 von den TBW.

17:05 Uhr: Das erste Wort hätte Dora Luginbühl zum ersten Traktandum gehabt, sie hat aber keine Wortmeldung. Die allgemeine Diskussion ist erschöpft, die Detailberatung steht an. Es folgt direkt die Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen, der Schulrat wird abgeschafft. Die Frage kommt aber noch vors Volk. Traktandum 1 ist damit abgeschlossen.

Es ist 17.02 Uhr, Christof Kälin begrüsst die Anwesenden und weist darauf hin, dass es Absenzen gäbe, Armin Blöchlinger ist wegen eines Coronafalls in der Familie in Quarantäne.

Die ausführlichen Informationen finden sich auf der Seite der Stadt Wil.

Was sagt die hallowil.ch-Community zur möglichen Steuererhöhung?

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Folgende Traktanden stehen auf der Liste:

  1. Nachtrag III zur Gemeindeordnung: Neustrukturierung Schulführung / 2. Lesung
  2. Übersicht über die Investitionen 2021 – 2035 Technische Betriebe Wil
  3. Übersicht über die Investitionen 2021 – 2035 Stadt Wil
  4. Finanzplanung 2022 – 2026 Technische Betriebe Wil
  5. Finanzplan 2022 – 2026 Stadt Wil

Die Sitzung kann ab 17 Uhr an dieser Stelle im hallowil.ch-Liveticker oder im Stream https://live.stadtwil.ch/ direkt aus der Tonhalle verfolgt werden.