Für drei nationale Vorlagen und diverse kantonale und kommunale Vorlagen konnte heute ein «Ja» oder ein «Nein» in die Urne gelegt werden, denn Stimmzettel leer abgeben oder gar gar zurückbehalten werden. hallowil.ch trägt hier die Abstimmungsergebnisse zusammen.

Stadt Wil: Die Stadt Wil schafft den Schulrat mit 4'191 «Ja» und 709 «Nein» Stimmen ab. Der Schulrat wird in der Stadt Wil auf Ende der Legislatur 2021-2024 abgeschafft.

Kanton St. Gallen:

Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat mit 71.56 Prozent dem Neubau des Staatsarchivs am Standort Waldau in St.Gallen zugestimmt. Somit erhält das historische Gedächtnis des Kantons für 36 Millionen Franken ein neues Zuhause. Der Umbau des neuen Standortes beginnt 2025. Der Bezug ist auf 2028 vorgesehen.

Kreis-Wahlen:

Henry Waldner wurde bei der Ersatzwahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters des Kreisgerichtes Wil mit 6764 Stimmen angenommen.

Kanton Thurgau:

Im Bezirk Münchwilen wurde Andreas Schwager (Die Mitte) im Rahmen einer Ersatzwahl zum neuen Berufsrichter des Bezirksgerichts Münchwilen für die verbleibende Amtsdauer 2020 – 2024 gewählt. Er tritt die Nachfolge von Nina Schüler-Widmer an, die per 1. Mai 2022 zur Bezirksgerichtspräsidentin gewählt worden ist. Andreas Schwager erhielt 6'502 Stimmen. Auf Vereinzelte entfielen 202 Stimmen. Leer waren 978 Wahlzettel. Das absolute Mehr von 3'353 Stimmen wurde erreicht. Die Stimmbeteiligung lag bei 24.4 Prozent.

Änderung des Filmgesetzes, wurde mit 58.4% «Ja» Stimmen angenommen.

Änderung des Transplantationsgesetzes, wurde mit mit 60.2% «Ja» Stimmen angenommen.

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), wurde mit mit 71.5% «Ja» Stimmen angenommen.

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So hat hallowil.ch auf die Abstimmung aufmerksam gemacht (25.4.22)

Abstimmung Mitte Mai: Die Vorlagen zusammengefasst

Am Wahlsonntag vom 15. Mai stehen verschiedene Wahlen und Abstimmungen in der hallowil.ch-Region an. Die Redaktion hat einen nicht abschliessenden Überblick zusammengetragen. Melden Sie sich bei uns, wenn etwas fehlt!

Kommunale Abstimmung:

Stadt Wil: Abstimmung über den Nachtrag III - Gemeindeordnung: Neustrukturierung Schulführung. hallowil.ch hat hierzu einen Aufruf gemacht. 

Kantonale Volksabstimmung:

Kanton St. Gallen: Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchives des Kantons St. Gallen am Standort Waldau in St. Gallen und über einen Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule.

Kreis-Wahlen: Ersatzwahlen einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters des Kreisgerichtes Wil

Kanton Thurgau: Bezirk Münchwilen: Ersatzwahl eines Mitglieds des Bezirksgerichts. Aufgrund ihrer Wahl zur Präsidentin des Bezirksgerichts Münchwilen per 1. Mai 2022 ersuchte Nina Schüler-Widmer um den Rücktritt aus dem Staatsdienst als Berufsrichterin am Bezirksgericht Münchwilen per 30. April 2022, der Regierungsrat hat dem Gesuch entsprochen

Eidgenössische Volksabstimmung: 

Diese drei Vorlagen kommen vors Volk

Änderung des Filmgesetzes: Inländische Fernsehsender sind verpflichtet rund 4 Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Filme und Serien werden jedoch zunehmend auch im Internet (Streaming) angeboten. Für diese Streamingdienste gibt es bis jetzt in der Schweiz keine Investitionspflicht.

Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes investieren müssen. Ausserdem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden. Das Referendumskomitee meint zur Vorlage «Nein», der Bundesrat empfiehlt «Ja».

Änderung des Transplantationsgesetzes: Rund 450 Menschen haben sich in den letzten fünf Jahren eines oder mehrere Organe einer verstorbenen Person erhalten. Der Bedarf der Organe ist allerdings deutlich höher. Eine Transplantation ist nur möglich, wenn die verstorbene Person dies zu Lebzeiten zugestimmt hat. Der Wille dazu ist aber häufig nicht bekannt, deshalb müssen die Angehörigen entscheiden. Viele entscheiden sich dann gegen eine Organspende. 

Der Bundesrat und das Parlament möchten die Chance von Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Deshalb soll eine neue Regelung her: Wer eine Organe nicht spenden will, muss dies zu Lebzeiten festhalten. Die Angehörigen können eine Organspende aber ablehnen, wenn sie wissen, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Der Bundesrat empfiehlt ein «Ja», das Referendumskomitee ein «Nein».

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): Die Schweiz gehört zum Schengen-Sicherheitsverbund. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstütz die Schengen-Staaten bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit der Grenz- und Küstenwache zusammen. Seit 2019 wird die Grenz- und Küstenwache in der EU ausgebaut.

Mit dem Ausbau erhält die Grenz- und Küstenwache, auch Fontex genannt, mehr Geld, Personal und neue Aufgaben. Die Gegner der Vorlage argumentieren, dass die Schweiz angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Frontex mitverantwortet, in dem sie die Agentur finanziell unterstützt.