Dass die Bevölkerung sich mehr Transparenz in Sachen Politikfinanzierung wünscht, ist eigentlich nichts Neues. Das haben in den letzten Jahren mehrere kantonale Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz deutlich gezeigt. Durch die Einreichung der nationalen Transparenzinitiative und den Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (im Jahr 2018), Schwyz (2018) und Schaffhausen (2020) hat das Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger der Stadt Bern (2020) ist es nun auch ein Thema in der Kommunalpolitik. Die SP Wil ist nun der Meinung, dass diese Entwicklung ein grosses Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung offenbare. «Diese Entwicklung können wir unserer Ansicht nach auch in Wil nicht weiter ignorieren», betont die Partei in einem Vorstoss, den sie vergangenen Donnerstag eingereicht hat.

In einer Demokratie haben laut der SP Wil die Bürgerinnen und Bürger das Recht zu wissen, welche Interessen hinter Wahl- und Abstimmungskampagnen stehen. Dabei geht es der Wiler SP nicht darum, dass «Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden». Das sei ein unnötiger Aufwand und für die Problematik der potenziellen Beeinflussung irrelevant. «Sobald aber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zugeordnet werden können», heisst es weiter.

Transparenz soll Vertrauen schaffen

«Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unseren demokratischen Institutionen», ist die SP Wil überzeugt. Diese Transparenz schaffe Vertrauen. «Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich.» Das ist überhaupt der Grund, warum die Wiler Partei überhaupt einen Vorstoss eingereicht hat. In der Motion bittet die SP Wil den Stadtrat, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Dabei schlägt die Partei auch gleich fünf Aspekte vor, die im Reglement verfasst werden sollten.

Nach Angaben der SP Wil braucht es eine gesetzliche Grundlage «für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen». Die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen unterliegen ab 2000 Franken einer Offenlegungspflicht. Dabei solle die Annahme von anonymen Spenden unzulässig sein. Auch der Zeitraum sowie die Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang müsse festgelegt werden. Aber auch eine Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. (red)