Über die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen, dem Transplantationsgesetz, stimmt das Schweizer Volk Mitte Mai ab. Aktuell sind die Thurgauer Kantonalparteien daran, ihre Parolen zu fassen. Die 112 Delegierten der SVP finden sich dazu am Donnerstagabend im Aadorfer Gemeinde- und Kulturzentrum ein und folgen zu besagtem Gesetz ihrer Parteikollegin. So referierte Nationalrätin Verena Herzog als Kontra-Verfechterin dieses Transplantationsgesetzes und erntete genug Stimmen, damit die SVP die Nein-Parole herausgibt. Ihr gegenüber versuchte Alt-Nationalrätin und Präsidentin der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), Yvonne Gilli, als Gastreferentin die Bürgerlichen für ein Ja zu überzeugen. Mit 43 Ja- zu 60 Nein-Stimmen wird schlussendlich, und doch knapper als gedacht, die Nein-Parole gefasst.

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Regierungspräsidentin Monika Knill ergreift das Mikrophon. SVP Parteipräsident Ruedi Zbinden, Gastreferentin Yvonne Gilli und Nationalrätin Verena Herzog horchen ihren Aussagen zum Thema Transplantationsgesetz.


Zweimal klare Angelegenheiten

Zu den beiden weiteren Eidgenössischen Abstimmung sind die Ergebnisse klarer. So spricht sich die SVP bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz) mit 99 zu 3 Stimmen dagegen aus. Mit gar 101 Stimmen, hierbei aber als Ja-Parole, sprechen sich die Bürgerlichen, für die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU, betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen der EU, aus. Der Thurgauer SVP Ständerat Jakob Stark teilte hierfür seine Meinung via Zoom, direkt aus dem Bundeshaus, mit.

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SVP Kantonalparteipräsident Ruedi Zbinden führt durch die Delegiertenversammlung an welcher 112 Stimmberechtigte teilnehmen.

Und zum Schluss noch dies. Gleich mehrere SVP-Mitglieder, so auch Parteipräsident Ruedi Zbinden, betonen an der Versammlung, dass sie sich vom, zuweilen aggressiven Politstil, einzelner national-aktiven SVP-Exponenten distanzieren wollen. «Die Thurgauer SVP fahre nämlich eine andere Linie; fairer und offener, gegenüber den andersdenkenden Mitbürgern und Politikern», so ihr Votum.