Am 21. Mai 2021 trat das Referendumskomitee «Nein zur Schliessung» an die Öffentlichkeit. In einer juristischen Analyse warf es der Kantonsregierung vor, den Volkswillen zu missachten und die Bürgerinnen und Bürger mit unvollständigen Angaben im Informationsbüchlein zu den Spitalvorlagen am 13. Juni zu manipulieren. Nun verschafft sich auch der Gemeinderat Wattwil mit einer Medienmitteilung Gehör.

Laufende Verpflichtung

Unter dem Titel «Einseitige Information zum Spital Wattwil: Was fürchtet die Regierung?» schreibt der Gemeinderat: «Aufgrund der Antwort der Regierung auf einen Vorstoss von Kantonsrat Peter Boppart berichteten die Medien, die Bedingungen für das Vorkaufsrecht der Gemeinde auf der Spitalliegenschaft seien nicht erfüllt.» Der Gemeinderat Wattwil legt laut Medienmitteilung Wert auf die Feststellung, diese Information sei einseitig und biete mit Blick auf die Referendums-Abstimmung vom 13. Juni das Potenzial, den Volkswillen zu verfälschen.

Im Abtretungsvertrag vom Dezember 2002, mit dem die Gemeinde Wattwil die Spitalliegenschaft kostenlos dem Kanton übergab, ist dieser eine obligatorische Verpflichtung zur Rückübertragung der Liegenschaft eingegangen für den Fall, dass darin kein somatisches Akutspital mehr betrieben wird. Die Verpflichtung ist 20 Jahre lang gültig – also bis Dezember 2022, heisst es im Mediencommunique.

Unterschiedliche Beurteilung

Der Gemeinderat schreibt weiter: «An einer gemeinsamen Info-Veranstaltung mit Solviva-Geschäftsführer Ulrich Kläy und René Fiechter, CEO der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg, am 10. Mai hielt Regierungspräsident Bruno Damann nämlich fest, die vertragliche Verpflichtung werde von der Gemeinde Wattwil und von den kantonseigenen Rechtsdiensten bei Staatskanzlei sowie Gesundheitsdepartement «rechtlich unterschiedlich interpretiert».

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Gemeindepräsident Alois Gunzenrainer kämpft sehr engagiert für den Erhalt des Spitals Wattwil. 


Gemeinde fühlt sich übergangen 

«In der Antwort der Regierung vom 4. Mai auf die Einfache Anfrage Boppart sowie die öffentliche Kommunikation wird die Position der Gemeinde Wattwil jedoch ignoriert», heisst es in der Medienmitteilung weiter. Der Lesart von Staatskanzlei und Regierung stehe die Position der Gemeinde Wattwil gegenüber, die auf der Prüfung der vertraglichen Verpflichtung durch einen unabhängigen Rechtsexperten beruhe: Nach dem Schliessungs-Entscheid des Kantonsrates vom 2. Dezember 2020 habe der Gemeinderat Wattwil die Option Ende Januar 2021 schriftlich aktiviert. Die vertraglich definierte Frist für die Anmeldung der obligatorischen Rückübertragungsverpflichtung des Kantons sei eingehalten und damit sichergestellt, dass der Anspruch nicht verfällt, ist in der Medienmitteilung weiter zu lesen.

Keine sachliche Information?

«Der Gemeinderat Wattwil bedauert die einseitige und widersprüchliche Argumentation zu Lasten der Gemeinde. Immerhin hat die Regierung selbst keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, dass der Schliessungs-Entscheid gefallen sei und bereits 2022 die Bauarbeiten für die Umnutzung starten sollen», betont Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner im Schreiben an die Medien. «Zum wiederholten Mal informiert die Regierung zum Spital Wattwil tendenziös. Der Gemeinderat legt Wert darauf: Das ist insbesondere mit Blick auf die Referendumsabstimmung vom 13. Juni gefährlich. Die Regierung riskiert, den Volkswillen zu verfälschen. Sie wäre von Rechts wegen dazu verpflichtet, zu Abstimmungsvorlagen transparent und sachlich zu informieren.»

Ignorierter Volkswille?

Weiter hält der Gemeinderat schriftlich fest: «Auf einen Vorstoss von Kantonsrat Ivan Louis antwortete die Regierung vor wenigen Wochen noch – ebenfalls völlig einseitig und rein formaljuristisch –, dass Kantonsrat und Regierung sowieso nicht auf ein erfolgreiches Referendum reagieren werden: Der Spitalschliessungs-Entscheid des Kantonsrates sei abschliessend. Der Volkswillen würde also erneut ignoriert, wie schon der Volksentscheid von 2014 zur Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil.»

Verkauf unter Wert?

«Zwar äusserte sich Regierungspräsident Damann zuletzt in der Öffentlichkeit differenzierter und liess durchblicken, dass Regierung und Kantonsrat auf den Standortentscheid zurückkommen könnten. Aktuell äussert sich sogar Ständerat Beni Würth zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage und bestätigt, dass das Volk 2014 mit der Bauvorlage auch einem Spitalbetrieb zugestimmt hätte», erklärt Alois Gunzenreiner. «Trotzdem fragt sich der Gemeinderat: Weshalb ist die Regierung derart erpicht darauf, die mit Steuergeldern finanzierte Spitalliegenschaft weit unter Wert, ohne öffentliches Bieterverfahren und ohne den Vertrag mit der Gemeinde zu beachten, einem privaten Investor zu überlassen?»

Kein Plan B

Zusätzlich erhöht hat die Irritation des Gemeinderates Wattwil die Drohkulisse gegenüber der St. Galler Stimmbevölkerung. Regierungspräsident Bruno Damann betont laut der Stellungnahme des Wattwiler Gemeinderates, man habe bei einem Nein am 13. Juni und wenn dann auch noch ein Gerichtsentscheid gefällt werden müsse, keinen Plan B. Dies obwohl die Abstimmung lediglich den Standort Wattwil betrifft und keineswegs die kantonale Spitalstrategie. «Solviva-CEO Ulrich Kläy setzte der Gemeinde Wattwil gar offen ein Ultimatum: Der Zeitplan, den die Solviva aufgestellt habe, und die Bedingung, dass die Solviva das Eigentum an der Liegenschaft erhalte, seien unverrückbar. Dies obwohl die Firma andernorts Pflegeheime in Miete betreibt.»

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Braucht es zur Versorgung der Bevölkerung ein Spital oder ein Notfall- und Gesundheitszentrum im Toggenburg? In dieser Frage gehen die Meinungen auseinander.  


Gesundheitsversorgung im Toggenburg

Der Gemeinderat Wattwil schreibt weiter: «Es ist wohl ein einzigartiger Vorgang, dass einer Behörde von einem Privatinvestor öffentlich ein Ultimatum gesetzt und dies von der Regierung aktiv unterstützt wird, obwohl der Gemeinderat lediglich die Verantwortung gegenüber der eigenen Bürgerschaft wahrnimmt. Es stellt sich die Frage, was die Regierung fürchtet. Das Spital Wattwil macht gerade mal rund 2,5% der St. Galler Spitalverbunde aus, ist für den Kanton also weder organisatorisch noch finanziell systemrelevant – sehr wohl aber für die Gesundheitsversorgung des Toggenburgs.»