Die unendliche Geschichte rund um die Mädchenschule Kathi wird immer länger. Ein nächstes Kapitel wurde am Donnerstagabend in der Wiler Tonhalle geschrieben, wo das Stadtparlament seine 16. Sitzung der laufenden Legislatur abhielt. In der längst äusserst komplex gewordenen Thematik war dieses Mal die Frage zu beantworten, ob auf die Vorlage des Stadtrats zur Kündigung des Schulvertrags mit der Schule St. Katharina überhaupt einzutreten sei.
Doch worum geht es überhaupt? Das Wiler Stadtparlament hatte vor knapp zweieinhalb Jahren dem so genannten Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina zugestimmt. In diesem wurde unter anderem festgehalten, dass der Vertrag auf Ende Juli des Jahres 2023 automatisch als gekündigt gilt, falls bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen und genehmigt ist. Die Jungen Grünen reichten aber eine Abstimmungsbeschwerde ein. Ein rechtskräftiges Urteil ist bis heute ausstehend. Als Folge der Beschwerde kann dieser Passus mit der automatischen Kündigung nicht in Kraft treten. Um dem politischen Willen der Volksvertreter zu entsprechen, schlug der Stadtrat vor, den Schulvertrag trotzdem per Ende Juli 2023 zu kündigen, sofern bis Ende des laufenden Monats kein neuer rechtskräftiger Vertrag vorliegt.
Stadtrat in der Kritik
Es entbrannte eine hitzige, teils gehässige und lange Diskussion, welche durch die vorberatende Kommission angestossen wurde. Diese empfahl, aufgrund der unklaren Rechtslage gar nicht erst auf die Voralge einzutreten. Die zuständige Stadträtin Jutta Röösli sah es anders. Sie fand, man könne den Antrag trotzdem behandeln. Jedoch könne der Beschluss noch nicht vollzogen werden, solange die Beschwerde hängig sei. Unterstützung erhielt Röösli aus dem FDP-Lager, das geschlossen für ein Eintreten warb. FDP-Stadtparlamentarier Adrian Bachmann sagte, dass man sich mit einer Kündigung trotzdem alle Optionen offen lasse. Er forderte da Parlament auf, das heisse Eisen endlich anzufassen und einen Entscheid zu fällen.
Ansonsten brandete dem Antrag des Stadtrats viel Skepsis entgegen. Erwin Böhi (SVP) bemängelte, dass das seit Jahren laufende politische und juristische Hickhack das Finden einer Lösung hintertreibe. Christine Hasler (CVP) erwähnte die vielen offenen Fragen und Unklarheiten in diesem Geschäft. Die Grünen Prowil geizten nicht mit Kritik am Stadtrat. Michael Sarbach kritisierte, dass auch im Juli 2018 noch keine Lösung vorliege. Die Stadt habe die Hausaufgaben nicht gemacht. Laut Parteikollegin Eva Noger stifte diese Vorlage nur Verwirrung. Guido Wick (Grüne Prowil) griff Stadträtin Röösli gar frontal an und bezichtigte ihr „lausige Arbeit“. In der Abstimmung wurde mit 27:10-Stimmen auf Nichteintreten entschieden. Wie es in dieser Thematik weitergeht, wird man sehen, wenn die Rechtslage geklärt ist.
Die Umsteigezeiten genau im Auge behalten
Die anderen Traktanden warfen weniger hohe Wellen. Der Geschäftsbericht der Thurvita wurde zur Kenntnis genommen. Mehreren Votanten war die tiefe Quote von fünf Prozent bei der Personalfluktuation eine löbliche Erwähnung wert. Pascal Stieger (SVP) forderte hingegen eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, um in Zukunft investieren zu können.
Auch der Öffentliche Verkehr kam zur Sprache: In einem Postulat von Hans-Peter Hutter (CVP) ging es um die ÖV-Strategie der Stadt Wil. Die Vorberatende Kommission hatte zwei Empfehlungen formuliert: In künftigen Fahrplänen seien die Umsteigezeiten konsequent zu berücksichtigen. Zudem sei der Umstieg vom Motorisierten Individualverkehr auf den Öffentlichen Verkehr nachhaltig zu fördern. Guido Wick legte gar noch einen drauf, forderte für diesen Umstieg begleitende Marketingmassnahmen und hatte bei der Abstimmung Erfolg. Beide Empfehlungen wurden schliesslich angenommen.
Zudem wurden drei beantwortete Interpellationen besprochen. Zum Beispiel jene von Erwin Böhi zum Thema Fernbus-Halt. Dabei wurde deutlich, dass es mindestens Spätherbst des laufenden Jahres wird, bis in Wil eine Haltestelle zur Verfügung steht und ein Bus anhalten kann. Betreffend Arbeitsvergaben der Stadt fehlte dem Interpellanten Benjamin Büsser (SVP) ein klares Bekenntnis der Stadt zum lokalen Gewerbe. Zum Thema „Errichtung von Unterflurbehältern in Wil“ zeigte sich Interpellant Marc Flückiger (FDP) unzufrieden mit der Antwort des Stadtrates. Aus seiner Sicht geht es zu wenig schnell vorwärts. Erst vereinzelte Unterflurcontainer sind errichtet.
