20:52 Uhr: Die zweite Sitzung des Stadtparlaments ist geschlossen.

20:49 Uhr: Der Gegenvorschlag wird mit 31 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Das Geschäft ist abgeschlossen.

20:48 Uhr: Die Volksinitiative wird mit 12 Ja- zu 27 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

20:47 Uhr: Kein Gegenantrag zur Abstimmungsfrage.

20:46 Uhr: Erwin Böhi versichert sich, dass Fragestellung und Antwort während der Abstimmung allen klar ist. So fragt er nochmals nach, ob die Abstimmungsfrage und die Antwort allen klar sei. 

20:44 Uhr: Parlamentspräsident Christof Kälin leitet zur Beratung über.

20:42 Uhr: Stadtpräsident Hans Mäder spricht sich für einen Fonds aus, er sei das richtige Instrument, um dem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.

20:39 Uhr: "Wenn Sie das Wiler Gewerbe unterstützen wollen, dann kaufen Sie in Wil ein, besuchen Sie Wiler Lokale, machen Sie Werbung dafür. Und gehen Sie oft und viel hier einkaufen." So Guido Wick.

20:38 Uhr: Das Initiativbegeheren und der Gegenvorschlag hätten insofern miteinander zu tun, als dass das Kernanliegen der Initiative nicht das 30-minütige Gratisparkieren sei, sondern das Fördern des lokalen Gewerbes, hält Guido Wick fest. 

20:32 Uhr: Man wäre gut damit beraten, saubere Vorschläge auszuarbeiten. So viel Zeit müsse sein. Dabei gehe es nicht darum, den Entscheid um Jahre herauszuschieben, sondern um eine seriöse Beratung, so Christoph Gehrig.

20:26 Uhr: Michael Sarbach hatte eigentlich nichts sagen wollen, habe sich nun aber "doch ein bisschen provoziert" gefühlt. Bei dieser halben Stunde Gratisparkieren gehe es jeweils um 90 Rappen. Wenn man mit dem Auto in die Stadt fahre, dann habe man Kosten. Diese 90 Rappen seien die Hälfte eines Bustickets, die Autofahrer seien damit bereits bevorzugt.

20:23 Uhr: Benjamin Büsser appelliert an die "wirtschaftsfreundliche Vernunft", das Gratisparkieren müsse durchgesetzt werden.

20:13 Uhr: Dora Luginbühl anerkennt die Sorge in Bezug auf das lokale Gewerbe, die Initiative sei aber rückwärtsgerichtet. Sie erwähnt auch nochmals die Resolution zum Klimanotstand. Es gehe nun darum, neue Wege zu gehen.

20:10 Uhr: Jene, die auf Onlineshopping setzen, hole man mit 30 Minuten Gratisparkieren nicht in die lokalen Läden zurück. Interessant seien eher jene, die auf ein Glas Bier in die Beiz kämen. Diese müsse man allerdings dazu animieren, direkt zu Fuss zu kommen. So könne man nämlich auch noch ein zweites Bier trinken, so Daniel Gerber.

20:07 Uhr: Zudem sei das Parkieren nicht gratis, man überlasse die Parkgebühren den Steuerzahlern, so Hans Mäder.

20:05 Uhr: "Nochmal, wir haben ein gemeinsames Ziel, wir wollen die Attraktivität der Innenstadt verbessern." Gratisparkieren führe zu mehr Verkehr und dass dies die Attraktivität steigere, sei eine nicht bestätigte These. Ob diese 30 Minuten Gratisparkieren zu Mehrumsätzen in Geschäften und Restaurants führen würden, sei auch noch nicht bewiesen. Es sei eher das Gegenteil zu vermuten, da die Aufenthaltsdauer sich bei 30 Minuten bewegen würde. Die Initiative könne also auch kontraproduktiv sein. 

20:01 Uhr: Stadtpräsident Hans Mäder hält fest, dass "alle ein gemeinsames Ziel" hätten, und zwar die Unterstützung des lokalen Gewerbes. Man müsse sich fragen, was man mit der Initiative erreichen wolle.

19:59 Uhr: Man müsse an der Haltung arbeiten, etwa wenn es ums Einkaufen ennet der Grenze geht, in Konstanz zum Beispiel. Gratisparkieren sende dafür falsche Signale.

19:55 Uhr: 30 Minuten Gratisparkieren sei kein grosser Schritt und wahnsinnig innovativ sei er auch nicht. Der Initiative sei nicht leichtfertig zuzustimmen, so Guido Wick.

19:51 Uhr: Gudio Wick hält fest, dass sich Grüne und SVP sogar einig seien, dass das Wiler Gewerbe Unterstützung brauche. Aber das sei mit dieser Initiative und den darin veranschlagten 600'000 Franken für das Gewerbe nicht gewährleistet. Man würde mit diesen 30 Minuten Gratisparkieren nur den Leuten entgegen kommen, die "auf den Rappen" schauen. Und diese Gäste seien gerade der Gastrobranche nicht besonders lieb.

19:50 Uhr: Die Initiative sei als Bestreben zu verstehen, dem Gewerbe und der Gastrobranche in Wil Aufwind zu verleihen. Deshalb sei ein Nein zum Gegenvorschlag sowie ein Ja zur Initiative vonnöten.

19:47 Uhr: Ein Nein zur Initiative wäre eine Bestätigung der heutigen politischen Strategie und den Verkehrszielen der Stadt Wil. Im Sinne einer "konsultativen Befragung" sei der Initiative zuzustimmen, so Erwin Böhi.

19:43 Uhr: Der Einkaufstourismus sei im Thurgau so stark, weil es dort gratis Parkplätze gäbe, so Erwin Böhi. Auch die Gastronomie habe mit sinkenden Kundenfrequenzen zu tun.

19:40 Uhr: Die vorberatende Kommission empfiehlt, die Initiative abzulehnen und ein Gegenvorschlag sei auszuarbeiten.

19:38 Uhr: Der andere grosse Player im Bereich "Parkplatz" neben der Stadt Wil ist die Wipa. Diese würde im Falle einer Annahme der Initiative "30 Minuten Gratisparkieren" nicht nachziehen und ihre Parkflächen nicht gratis anbieten.

19:37 Uhr: Roman Rutz, Vorsitz der vorberatenden Kommission, sagt, die Stadt Wil brauche nicht noch mehr motorisierten Verkehr in der Stadt.

19:23 Uhr: Das nächste Traktandum "30 Minuten Gratisparkieren" steht an. Da dieses Traktandum heute aus terminlichen Gründen verabschiedet werden muss, bittet Parlamentspräsident Christof Kälin bereits an dieser Stelle um eine Verlängerung sowie um eine weitere Pause. Die Bitte wird angenommen. Die Sitzung wird bis 19.30 Uhr unterbrochen.

19:21 Uhr: Schlussabstimmungen über die Empfehlungen des Stadtrates. Dem Antrag 1 "Eckwerten des neuen Tarifsystems" wird mit 26 Ja- zu 14-Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt. Dem Antrag 2 "Jährlich wiederkehrende Ausgaben von 450'000 Franken" wird mit 25 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt. Dem Antrag 3 "Tarifreglement" wird mit 30 Ja- zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt.

19:14 Uhr: Empfehlung zwei "Entwurf Tarifreglement". Wortmeldung Valeska Stolz: "Es soll den Familien freigestellt sein, wann sie ihre Kinder in die Kita schicken." Mehrheitlich würde dies wohl passieren, wenn die Eltern berufstätig sind. Es gäbe aber auch andere Gründe, etwa ehrenamtliches Engagement, Betreuung von Familienagehörigen usw.

19:13 Uhr: Es wird über die Empfehlung der Kommission von Einführung von Vermögensgrenzwerten abgestimmt. Zugestimmt mit 22 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

19:01 Uhr: Soll das Geschäft zurückgewiesen werden? Die Abstimmung läuft. Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Es folgt die Detailberatung, das Wort geht an Kommissionspräsident Marc Flückiger.

18:59 Uhr: Christoph Gehrig: "Die Frage nach Schulen und Kitas kommt bei jungen Familien effektiv, wenn es um die Standortwahl geht." Die Antworten auf die Frage, ob das Kita-Angebot entscheidend für einen Zuzug resp. Wegzug sei, sei alles in allem komplex und würde sich je nach Lebenssituation der Befragten anders zeigen.

18:56 Uhr: Matthias Löpfe: "Der Punkt ist, dass Kitas für mich ein Standortfaktor sind." Im Osten nähmen die Kostenbeteiligungen immer mehr ab. Das könne für Wil aber auch ein Vorteil sein, mit einer vorbildlichen Beteiligung könne man "die Nase vorn haben" und sich herausstellen.

18:52 Uhr: Brigitte Gübeli: "Wir brauchen Frauen und Männer überall, in der Familie und im Beruf."

18:42 Uhr: Dario Sulzer: "Das heutige Tarifsystem hat erhebliche Fehlanreize." Es sei möglich, dass am Ende weniger Einkommen zur Verfügung stünde also davor, wenn jemand bspw. sein Arbeitspensum erhöhen möchte und die Kinderbetreuung mehr in Anspruch nehmen müsse.

18:38 Uhr: Die CVP stehe grossmehrheitlich hinter dem Antrag und so bittet Christine Halser das Parlament darum, nicht auf den FDP-glp-Rückweisungsantrag einzutreten.

18:35 Uhr: Die Kinderkrippen hätten derzeit eine Auslastung von 100%. Das sichere die Kostendeckung, andernfalls hätten die Kitas eine Unterdeckung. Zudem wäre es erstrebenswert, dass die Betreuerinnen und Betreuer besser bezahlt würden. Das sei aber mit der knappen Kostendeckung nicht möglich.

18:34 Uhr: Die Stadt Wil sei eine familienfreundliche Stadt. Da sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur natürlich.

18:32 Uhr: Christine Hasler: "Wünschenswert wäre eine einheitliche Abrechnung." So bräuchten die Eltern keine Tarifabklärungen zu treffen, es wäre gut und fair, wären die Tarife überall in der Stadt gleich.

18:29 Uhr: Valeska Stolz: "Die finanzielle Belastung in der Stadt Wil ist für Familien eher hoch. Wir werden dem Antrag auf Rückweisung nicht folgen."

18:27 Uhr: Sebastian Koller: "Danke, dass Sie den Rückweisungsantrag ablehnen und auf den Antrag eintreten."

18:18 Uhr: Sebastian Koller sagt, die Grünen Prowil stimmen dem Antrag "Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter" zu, deshalb weisen sie den Rückweisungsantrag ab. Das Geschäft sei rechtlich zwar noch nicht ausgegoren, das sei aber nicht dem Departement vorzuwerfen. Die Stadtkanzlei hätte diese Abklärung vornehmen sollen, sei sogar darauf aufmerksam gemacht worden, habe diesen Hinweis aber ignoriert. Zeitdruck dürfe aber nie ein Grund sein, rechtliche Risiken in Kauf zu nehmen. Die Fraktion werde das in Zukunft nicht mehr unterstützen.

18:16 Uhr: Benjamin Büsser sagt, man wolle natürlich, dass korrekt gearbeitet werde in der Stadt. Man habe in der Fraktion Frauen, die stets gearbeitet hätten, auch während sie "betreuungsintensive Kinder" gehabt hätten. Er verbitte sich deshalb Meldungen wie: "Die Ratsrechte will das klassische Familienmodell bewahren." Es sei wichtig, mit der Mentalität aufzuhören, dass der Staat alles bezahle. 

18:12 Uhr: Marcel Malgaroli geht auf den Rückweisungsantrag ein und bittet darum, diesem zuzustimmen.

18:08 Uhr: Eintretensdebatte zum nächsten Traktandum "Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter"  soll zuerst geführt werden, da ein Rückweisungsantrag der FDP-glp-Fraktion vorliegt. 

18:05 Uhr: Pünktlich kehren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Pause zurück.

17:49 Uhr: Nach dem 2. Traktandum wird die eine frühe Pause eingeläutet. Die Sitzung wird um 18:05 Uhr wieder aufgenommen.

17:48 Uhr: Dem "Nachtrag I zur Schulordnung" wird einstimmig mit 40 Stimmen zugestimmt.

17:45 Uhr: Im Sinne der Effizienz und vor dem Hintergrund des grundsätzlichen Konsens' verzichtet Christof Kälin auf das Verlesen der einzelnen Anträge und schlägt eine Abstimmung vor. 

17:42 Uhr:  Jigme Shitsetsang bedankt sich für die wohlwollende Haltung.

17:41 Uhr: Christine Hasler: "Auch wir von der CVP können es kurz machen und zustimmen." Der Stadtrat habe so zudem den nötigen Spielraum in Bezug auf die Tarifgestaltung. 

17:39 Uhr: Sebastian Koller: "Auch die Fraktion Grüne ProWil schliesst sich der Bildungskommission an. Das einzige, was man kritisieren kann, ist, dass sie zwei Jahre zu spät gekommen ist." Verschiedene Möglichkeiten seien vorstellbar zur Ausgestaltung der Tarife, man könne lange darüber diskutieren. Man sei aber der Meinung, dass man dem Vorschlag vom Stadtrat zustimmen könne.

17:38 Uhr: Daniel Gerber: "Für FDP- / GLP-Fraktion ist klar: Wir können zustimmen." Auch in der Verwaltung werde es einfacher, so spreche nichts dagegen.

17:37 Uhr: Dora Luginbühl: "Wir hoffen, dass das Parlament unseren Ausführungen folgt, vielleicht werden sie in Voten auch noch ergänzt."

17:35 Uhr: Die Anträge seien mehrheitlich sprachlicher und nicht inhaltlicher Natur, so Dora Luginbühl weiter.

17:33 Uhr: Die Einnahmen für die Stadt sowie die Situation für die meisten Familien solle mit dem Nachtrag im Grossen und Ganzen gleich bleiben, so Dora Luginbühl. Ausserdem soll aus "familienergänzend" neu "schulergänzend" werden.

17:27 Uhr: 2. Traktandum ist der "Nachtrag I zur Schulordnung".

17:26 Uhr: 1. Traktandum ist mit der Wahl resp. der Bestätigung der folgenden Namen erledigt: Gerber, Koller, Gehrig, Breitenmoser und Egli.

17:12 Uhr: Dem Antrag auf eine geheime Wahl wurde mit 25 zu 13 Stimmen mit 1 Enthaltung zugestimmt.

17:10 Uhr: Eigentlich ist eine offene Wahl vorgesehen, Benjamin Büsser stellt den Antrag auf eine geheime Wahl. Dafür braucht es 14 Stimmen.

17:03 Uhr: Das erste Traktandum ist die Wahl der Delegierten des Vereins Regio Wil. Auf der Liste stehen die Delegierten durch die Fraktion Reto Gehrig (CVP, neu), Daniel Gerber (FDP, neu), Sebastian Koller (Grüne ProWil, bisher), Pascal Stieger (SVP, neu) sowie die Delegierten durch den Stadtrat Andreas Breitenmoser (parteilos, neu), Ursula Egli (SVP, neu).

17:02 Uhr: Der neue Stadtschreiber Olivier Jacot wird willkommen geheissen.

17:01 Uhr: Parlamentspräsident Christof Kälin begrüsst die Anwesenden und jene, die den Livestream verfolgen.

16:57 Uhr: Die zweite Sitzung in dieser Legislatur des Stadtparlaments und damit auch der Livestream aus der Tonhalle beginnt.

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Stadtrat gegen Gratisparkieren auf Stadtgebiet

Über fünf Geschäfte haben die Wiler Parlamentarier am nächsten Donnerstag, 4. März, an der zweiten Sitzung in dieser Legislatur zu befinden:

  1. Verein Regio Wil: Wahl der Delegierten 
  2. Nachtrag I zur Schulordnung / Grundlagen für Elternbeiträge bei den schulergänzenden Angeboten
  3. Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Wil / Anpassung Tarif- und Subventionssystem
  4. Volksinitiative "30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil"
  5. Motion Luc Kauf (GRÜNE prowil) –Mittagstischcatering an den Schulen der Stadt Wil: Nachhaltige Beschaffung jetzt

Die Unterlagen und Dokumente zu den einzelnen Geschäfte sind auf der Webseite der Stadt einsehbar. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr und kann per Livestream oder auf hallowil.ch im Liveticker mitverfolgt werden.