GPK-Präsident Luc Kauf erinnerte zu Beginn der Debatte über das städtische Budget an die warnenden Worte vor einem Jahr, dass man ein Defizit von rund 8 Millionen Franken ein drittes Mal nicht akzeptieren könne. Für 2023 lege der Stadtrat nun ein Budget mit einem Minus von knapp 6 Millionen Franken vor. Dies liege vor allem an den höheren Abgaben der Technischen Betriebe Wil an den städtischen Haushalt. Es sei nicht ganz einfach, eine wirkliche Verbesserung zu erkennen, so Kauf. Der Forderung, das Budgetdefizit klar zu senken, sei der Stadtrat nur beschränkt nachgekommen.

Man sei noch nicht am Ziel, sagte Stadtpräsident Hans Mäder. Aber der Stadtrat sehe durchaus eine Trendwende. Die Finanzlage der Stadt Wil sei gesund, betonte er. Es bestehe darum kein Anlass, in operative Hektik zu verfallen. Der Stadtrat sei der Meinung, dass man mit diesem Budget auf einem guten Weg sei. Man sei sich gleichzeitig aber bewusst, dass es noch viel Arbeit gebe. Adrian Bachmann von der FDP-glp-Fraktion pflichtete bei, dass die "katastrophale Tendenz" in diesem Budget nicht weitergeführt werde. Eine Trendwende sehe er aber noch nicht. Meret Grob von der Fraktion GRÜNE prowil kritisierte die Priorisierung des Stadtrates. SP-Parlamentarier Mathias Schlegel wiederum betonte, dass man Sparmassnahmen verhindern müsse, welche die Attraktivität der Stadt verminderten.

Rückweisungsantrag der SVP hat keine Chance

Gar nicht zufrieden mit dem Budget war die SVP und reichte darum einen Rückweisungsantrag ein. SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser warnte vor der geplanten Steuererhöhung im Jahr 2024 und sprach von einem Teufelskreis. Es sei notwendig, den ständigen Ausbau der Verwaltung zu stoppen, Prozesse müssten überprüft werden. Ein verhältnismässiger Leistungsabbau sei in Kauf zu nehmen, betonte Büsser. Er wolle dem Stadtrat nochmals eine Chance geben, das Budget zu überarbeiten. Das Parlament lehnte den Rückweisungsantrag der SVP jedoch ab.

Gleich erging es einem Antrag der SP, um einen Kredit über 300'000 Franken für die Neugestaltung des Pausenplatzes beim Alleeschulhaus in die Investitionsrechnung aufzunehmen. Nein sagte das Stadtparlament auch zu einem Antrag zur Streichung von Beiträgen für die E-City-App in der Höhe von 75'000 Franken. Es nahm stattdessen einen Gegenantrag des Stadtrates an. Demnach wird dieser dem Parlament einen separaten Bericht und Antrag dazu unterbreiten. Das erlaube es, das Geschäft wieder zu präsentieren, wenn alle Fakten zur Rolle von Stadtpräsident Hans Mäder öffentlich seien, sagte Stadtrat Dario Sulzer. Keine Chance hatte ein Antrag der FDP-glp-Fraktion zur Streichung von 10'000 Franken für ein Konzept zur Evaluation "App für Wil". Eine solche App sei nicht nötig, sagte Marcel Malgaroli. Es gehe dabei um die Vernetzung von Quartieren, so Hans Mäder.

Stellenanträge geben zu reden

Klar angenommen wurde die Halbierung des Beitrages an die WISPAG für die Verlustdeckung im Jahr 2021. Umstritten war hingegen die von der GPK beantragte Streichung von 30'000 Franken für das Projekt "Kunst lockt". Das Ergebnis fiel mit 20 Ja- zu 19-Nein-Stimmen sehr knapp aus. Die SP-Fraktion forderte, insgesamt 50'000 Franken für je eine Bocciabahn am Stadtweier und im Westquartier wieder ins Budget aufnehmen. Die Mehrheit des Parlaments sagte Ja zu diesem Antrag. Nicht gestrichen wurden 60'000 Franken für noch nicht bekannte Projektierungen im Bereich Bau.

Zu reden gaben im Parlament verschiedene Stellenanträge in der Stadtverwaltung. Abgelehnt wurde der Antrag der GPK zur Streichung einer 20-Prozent-Stelle bei der Fachstelle Kultur, diese wurde aber auf 2 Jahre befristet. Die SVP-Fraktion wollte die Stellenanträge Leiterin Tagesstrukturen (22'000 Franken), Mitarbeiter/-in Reinigung (15'000 Franken), Gruppenleiter Arbeitsintegration (35'000 Franken), Sozialarbeiter/-in wirtschaftliche Hilfe (40 Stellenprozente) sowie im Bereich Asyl und Flüchtlinge (288'500 Franken) streichen – unterlag damit aber jedes Mal. Umstritten war die vom Stadtrat beantragte Schaffung einer weiteren 100-Prozent-Stelle für die städtische Informatik. Die GPK forderte einen separaten Bericht und Antrag und konnte eine Mehrheit des Parlaments davon überzeugen.

Am Ende genehmigte das Stadtparlament das Budget 2023 der Stadt Wil mit 27 Ja- zu 9 Nein-Stimmen. Einstimmig gutgeheissen wurde der gleichbleibende Steuerfuss von 118 Prozent. Gespart hat das Parlament rund 300'000 Franken.

Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW) gutgeheissen

Das Budget der Technischen Betriebe Wil hat das Stadtparlament einstimmig genehmigt. GPK-Präsident Luc Kauf sagte, die TBW gingen 2023 optimistisch an. Eine Ausnahme sei die Sparte Kommunikationsnetz mit einem budgetierten Verlust von 100'000 Franken. Die GPK beantragte im Bereich Information und Marketing Kürzungen um knapp 100'000 Franken. Die FDP-glp-Fraktion forderte, die Umsetzungskosten der geplanten Marketingstrategie für den neuen TBW-Marktauftritt seien zu streichen und verschiedene Budgetposten für Information und Marketing um 270'000 Franken zu kürzen.

Harry Huber betonte, seine Fraktion sei nicht generell gegen Marketing. Ein Markenrelaunch sei aber nicht nötig. Stadtrat Andreas Breitenmoser erwiderte, in einer Branche im Wandel schaffe eine starke Marke Vertrauen. Die Fraktion GRÜNE prowil wiederum forderte in einem Eventualantrag, dass der Betrag von 270'000 Franken erst ausgelöst wird, wenn die Werk- und Energiekommission diesen freigegeben hat. Die Mehrheit des Parlaments folgte den Anträgen der GPK.