Gegen massive Kritik seitens der SVP-Fraktion stimmte das Wiler Parlament dem Vorschlag für das Besoldungsreglement des Stadtrates grossmehrheitlich zu, ohne Verschiebungen bei den Lohnklassen. Bei der Behandlung der Rechnung der Technischen Betriebe wurde die vorgeschlagene Vorfinanzierung für das Wärmeprojekt des ZAB abgelehnt zu Gunsten von Projekten für den Ersatz fossiler Energien und Effizienssteigerung. Bei der Rechnung der Stadt stand der tiefe Realisierungsgrad bei den Investitionen im Fokus. Noch mehr Thema war die zukünftige Steuerfusssenkung, zwischen 5% bis 10% gefordert.
An der Parlamentssitzung vom Donnerstag stand der neue Stadtschreiber Hansjörg Baumgartner erstmals im Einsatz. Sozusagen als Einführung erhielt er Unterstützung vom abtretenden Stadtschreiber bei der Bedienung der Abstimmungstechnik.

Besoldungsreglement
Die neue Gemeindeordnung, seit 1.1. 2017 in Kraft, verlangt die Schaffung von Reglementen über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionspräsidenten, hat unter der Leitung von Silvia Ammann, SP-Fraktionspräsidentin, ein Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats erarbeitet. Das vorliegende Reglement sichert eine transparente Grundlage über die Entschädigungen. Gemäss Vorlage soll das Reglement rückwirkend per 1.1. 2017 in Kraft treten.

Für die Regelung der Stadtratspensen soll die GPK einen Auftrag erhalten, zusammen mit externer fachlicher Beratung einen Vorschlag auszuarbeiten, spätestens bis Juni 2018.

Rundumkritik seitens der SVP
Die SVP Fraktion machte gleich zu Beginn der allgemeinen Diskussion ihrem Unmut Ausdruck, dass das vorliegende Besoldungsreglement an der bisherigen Regelung kaum etwas ändere. Das Ergebnis könne kaum dem Willen der Bevölkerung entsprechen. Erwin Böhi ging in seinem Votum zusätzlich auf die schon früher gestellte Forderung ein, dass das Parlament über die Stadtratslöhne befinden soll.

Diese Rundumablehnung und Kritik korrigierten insbesondere die Fraktionen der SP, der GRÜNEN/prowil und der CVP. Die Kritik zeuge eher von Wahlkampfrhetorik und beinhalte Unwahrheiten, kritisierte Guido Wick seitens der GRÜNEN/prowil. Offensichtlich erhielt die SVP keinerlei Unterstützung seitens der übrigen Fraktionen.

Durchgehende Ablehnung von Anträgen
Gleich zwei Anträge stellte die SVP-Fraktion, um die Besoldung der Stadträte nach unten zu korrigieren, bzw. deren Entschädigungen durch Dritte vorenthalten zu können. Beide Anträge wurden mit hohen Neinstimmen abgelehnt. Abgelehnt wurde weiter ein Antrag GRÜNE/prowil, statt der Kilomenterentschädigung für Dienstfahrten ein Ostwind-Firmenabo abzugeben, allerdings etwas knapper mit 20 Nein gegen 15 Ja.

Die Schlussabstimmung über das Besoldungsreglement ergab deutliche Zustimmung mit 29:7 Stimmen. Mit 30:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde weiter die GPK beauftragt mit externer fachlicher Beratung die Pensen der Stadträte zu klären und bis Juni 2018 einen Vorschlag zu unterbreiten.

Geschäftsbericht 2016 der Stadt Wil zur Kenntnis genommen
Der zweiteilige Geschäftsbericht 2016 der Stadt Wil – Teil 1: Geschäftsbericht des Stadtrats; Teil 2: Berichte und Statistiken der Departemente – enthält eine Vielzahl von Informationen, die in geraffter Form über das Geschehen im vergangenen Jahr orientieren. Der Bericht vermittelt einen Einblick in die vielschichtige Arbeit von Behörden, Kommissionen und Verwaltung der Stadt Wil.

Die GPK unter Vorsitz von Daniel Gerber befasste sich mit den Projekten des abgelaufenen Jahres, um sich ein Bild über die Einsätze der Departemente und deren Belastungen zu machen. Gerber wies dabei auf die hohe Belastung im Departement BUV (Bau, Umwelt und Verkehr) hin und den weiteren Projekten. Nach Einschätzung der GPK gebe es in der Zusammenarbeit zwischen den Departementen noch Verbesserungspotential. Dennoch wollte die GPK die grosse Arbeit und umsichtige Amtsführung seitens des Stadtrates würdigen.

Kritik am Geschäftsbericht zeigte die SVP Fraktion nicht inhaltlich, sondern bezüglich dem Format. Die Frage stelle sich, ob es zwei Ausführungen brauche. Das Faltblatt, die Kurzform des Geschäftsberichtes für die Bevölkerung zeige sich nicht leserfreundlich. Zudem könne die Abgabe an die Haushalte auf deren Anforderung reduziert werden. Die anderen Fraktionen zeigten sich zustimmend über Inhalt und Ausgestaltung.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann gestand ein, dass ein Geschäftsbericht zwar hochwertiger gestaltet werden könne, entschieden hätten sie sich auf die schlichte Form. Am Versand müsse aus Gründen minimaler Information an die Bevölkerung festgehalten werden. Das Parlament hatte abschliessend Kenntnis zu nehmen, eine Abstimmung ist nicht vorgesehen.

Jahresrechnung 2016 der Technischen Betriebe Wil TBW
Die Jahresrechnung der TBW ergab bekanntlich einen Überschuss von 6,44 Mio. Franken bei einem Gesamtumsatz von knapp 70 Mio. Franken, dies nach Berücksichtigung der Abgaben an die Stadt. Am über Erwarten hohen Überschuss sind alle Geschäftsbereiche beteiligt. Das Eigenkapital erhöht sich mit dem Rechnungsüberschuss auf 34,87 Mio. Franken. Weil der abzuschreibende Buchwert des Verwaltungsvermögen mit 23 Mio. darunter liegt, stehen die TBW schuldenfrei da.

In der Detailberatung stellte die CVP-Fraktion einen Antrag für eine alternative Gewinnverwendung: «Der Rechnungsüberschuss der TBW von 6,4 Mio. sei für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der TBW mit 3,44 Mio. zu verwenden. Die weiteren 3 Mio. sollen als Einlage in das Eigenkapital eingesetzt werden. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Vorfinanzierung für das ZAB Wärmeprojekt mache nur bei einem ausgereiften Projekt Sinn.

Der Antrag der SP stellte sich ebenso gegen die Vorfinanzierung des Wärmeprojektes, votierte aber für eine Vorfinanzierung der 3 Mio. für Projekte zur Minderung von fossiler Energie und Effizienzsteigerung. Stadtrat Daniel Meili wollte hingegen am Vorschlag für das ZAB Wärmeprojekt festhalten.

In der Gegenüberstellung der Anträge der CVP und SP obsiegte der SP Vorschlag mit 20:16 Stimmen. Der SP-Antrag obsiegte auch bei der Gegenüberstellung zum Stadtratsantrag mit 19 zu 17 Stimmen. Abschliessend wurde der SP-Antrag mit 21:14 Stimmen angenommen. Die Abnahme der Rechnung wie auch die Zustimmung zu den Abgaben an die Stadt erfolgten einstimmig.

Jahresrechnung 2016 der Stadt Wil
Das Budget 2016 der Stadt Wil rechnete mit einem Einnahmenüberschuss von rund 0,28 Millionen Franken. Die Rechnung 2016 schliesst nun mit einem Gewinn von 7,27 Millionen Franken. Dies entspricht einer Besserstellung von gut 6,99 Millionen Franken.
 
Bei einem Gesamtaufwand von 155,94 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 163,21 Mio. schliesst die Erfolgsrechnung 2016 der Stadt Wil mit einem Gesamtergebnis von 7,26 Mio. Franken. Allein beim Personal- und Sachaufwand betragen die Minderausgaben gegenüber dem Budget über 2,35 Mio.. Die Mehreinnahmen bei den Steuern belaufen sich gesamthaft auf 2,18 Mio, Die Abgaben der Technischen Betriebe Wil sind rund 1,94 Mio. höher ausgefallen als erwartet. Bei Ausgaben von 5,87 Mio. und Einnahmen von 41,99 Mio. Franken weist die Investitionsrechnung 2016 Nettoinvestitionen von insgesamt 5,83 Mio. Franken aus. Das Budget 2016 rechnete mit Nettoinvestitionen von 11‘95 Mio..

Externe Expertisen oder Mandate im angemessenen Rahmen
Stadtpräsidentin Susanne Hartmann verwies ihrerseits einleitend auf einige Positionen, die wesentlich zum positiven Ergebnis beitrugen. Sodann hielt sie fest, dass im Zeitpunkt der Budgetlegung respektive -beratung 2016 das sehr positive Ergebnis 2017 in der Tat noch nicht festgestanden habe, da damals verschiedene Zahlen noch nicht vorlagen sowie jeweils am Jahresende noch hohe Rechnungen an die Stadt gestellt werden. Dennoch werde sich der Stadtrat weiterhin um eine verbesserte, möglichst präzise Budgetgenauigkeit bemühen.

Sodann ging sie auf die medial und in der Bevölkerung wiederholt geäusserte Kritik ein, die Stadt gebe zu hohe Beträge für externe Experten oder Mandate aus – ein Vergleich über mehrere Jahre zeige indes, dass diese Zahlen sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Was die ebenfalls immer wieder aufgeworfene Frage nach dem Steuerfuss angehe – der Stadtrat habe in der Beratung des Finanzplans eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent für das Jahr 2018 beschlossen.

Forderungen nach Steuerfuss-Senkungen noch und noch
Kritisch kommentiert wurde seitens der FDP-Fraktion die Steuerfuss-Situation – im Kanton St.Gallen hätten 40 Prozent aller Gemeinden ihren Steuerfuss gesenkt, der Stadtrat Wil habe dies in der Budgetdebatte im Dezember 2016 noch klar zurückgewiesen und gegenüber dem Parlament  den Vorwurf geäussert, eine Steuerfusssenkung zu beantragen hiesse, unsorgfältig mit den Finanzen der Stadt umzugehen. Man habe das Signal des Stadtrats hinsichtlich einer Steuerfusssenkung von 5 Prozent wahrgenommen – die Erwartung gehe aber wohl eher in die Richtung einer Senkung um «fünf bis zehn Prozent».

Die CVP-Fraktion lobte das Verantwortungs- und Kostenbewusstsein des Stadtrats und der Verwaltung, dies zeige sich insbesondere auch am Sach- und Personalaufwand. Zu kritisieren sei indes der wiederum sehr tiefe Realisierungsgrad bei den Investitionen, der ebenfalls zum positiven Abschluss beigetragen habe. Nur, wenn kontinuierlich in die Infrastruktur der Stadt Wil investiert werde, könne deren Standard gehalten und damit die Standortattraktivität der Stadt Wil hoch gehalten werden. Der Abbau der Verschuldung wie auch das solide Eigenkapitalpolster würden solche Investitionen sicherlich zulassen. Vor diesem Hintergrund habe die CVP klare Erwartungen betreffend Steuerfuss.

Die SP-Fraktion hilt fest, dass das Engagement des Stadtrates und der Verwaltung zum sehr guten, erfreulichen Ergebnis beigetragen habe. Im Auge zu behalten seien aber die immer noch hohe Verschuldung und der Investitionsstau, der sich auch im vergangenen Jahr wie schon in den Vorjahren ergeben habe. Allzu lautstark geäusserte Wünsche nach «markanten Steuerfusssenkungen» seien indes nicht angezeigt: Die Stadt Wil habe «einige ebenso wichtige wie auch umfangreiche und kostspielige Projekte in der Pipeline», für die es entsprechende Mittel brauche – deren Realisierung würde sich sehr positiv auf die Standortattraktivität der Stadt Wil auswirken: Eine gute, vielfältige Stadt zeichne sich nicht nur durch einen möglichst tiefen Steuerfuss aus.

Dieser Haltung schloss sich die Fraktion GRÜNE prowil an: Standortattraktivität ergebe sich nicht nur aus dem tiefen Steuerfuss, der für eine normalverdienende Familie sowieso nicht in eine sehr grosse Differenz respektive Einsparung ergebe. Zudem: Natürlich könne man den Steuerfuss jetzt senken, die GRÜNEN prowil würden sich dem nicht per se verschliessen – man müsse dann aber auch bereit sein, den Steuerfuss im gegebenen Falle wieder zu erhöhen, wenn dies notwendig sei. In Bezug auf die Investitionen kritisierte die Fraktion GRÜNE prowil den sich seit längerem abzeichnenden Investitionsstau: Es gelte, mit einem optimistischen Blick in die Zukunft zu schauen und einen guten Mittelweg zu finden zwischen einem sorgfältigen Umgang mit den finanziellen Mitteln und der Realisierung von grossen, wichtigen Projekten, die der Bevölkerung der Stadt Wil gut anstehen würden.

Die SVP-Fraktion sprach sich mit Blick auf die diesjährige Budgetdebatte ebenfalls für eine Steuerfusssenkung aus und nannte einen Umfang von «sieben bis zehn Prozent», dies sei angezeigt und möglich. Sodann kritisierte die SVP den Realisierungsgrad als «inakzeptabel tief» und verwies auf die Lücke von rund 10 Millionen bei den Alimentenbevorschussungen – hier werde man mit einem Vorstoss weitere Auskünfte des zuständigen Stadtratsmitgliedes einfordern.

Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Wil ohne Voten in der Detailberatung mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung des Stadtparlaments wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht
- Interpellation Pascal Stieger (SVP): Alimentenbevorschussung: Einkassieren statt abschreiben
- Interpellation Roland Bosshart (CVP): Industriegleis an der Churfirstenstrasse

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Der Stadtrat darf auch mit dem neuen Besoldungsreglement mit gleichbleibender Entlöhung rechnen.