Die Mitglieder der st.gallischen Gerichte und die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft sollen inskünftig ihre Interessenbindungen - Parteizugehörigkeit, Verbandstätigkeiten, öffentliche Ämter usw. - in einem Register offenlegen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates sieht darin ein Instrument, welches das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz stärken kann, und stimmt daher einem entsprechenden Nachtrag zum Gerichtsgesetz zu.Unter dem Präsidium von Kantonsrat Alexander Bartl, Widnau, hat die vorberatende Kommission des Kantonsrates einen Entwurf der Regierung diskutiert, mit dem inskünftig die Interessenbindungen von Richterinnen und Richtern, Staats- und Jugendanwältinnen und -anwälten sowie Sachbearbeitenden mit staatsanwaltlichen Befugnissen in einem Register erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion zurück, die der Kantonsrat in der Aprilsession 2016 gutgeheissen hatte.

Parteizugehörigkeit offenlegen
In Ergänzung zum Entwurf der Regierung will die vorberatende Kommission, dass die Parteizugehörigkeit der Mitglieder der Gerichte und der Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben wird. Hingegen sieht die Kommission nach längerer Diskussion davon ab, die Offenlegungspflicht auf die Verwaltungsmitarbeitenden von Kanton und Gemeinden auszudehnen, auch wenn diese Verfügungen oder Entscheide vorbereiten oder daran mitwirken.

Technische Anpassungen im Zivilprozessrecht
Im Weiteren hat die Kommission einen Nachtrag zum kantonalen Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung beraten. Dabei schliesst sie sich, mit geringfügigen Änderungen, dem Entwurf der Regierung an. Die Umsetzung der Zivilprozessordnung im Kanton St.Gallen hat sich grundsätzlich bewährt; mit dem vorliegenden Nachtrag werden gewisse Feinjustierungen vorgenommen, die sich nach sechseinhalbjähriger Praxiserfahrung als notwendig erweisen.

Der Kantonsrat wird die Gesetzesnachträge in der Septembersession 2017 in erster Lesung beraten.

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Die Parteizugehörigkeit der Mitarbeitenden bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen soll öffentlich werden.