Die SVP Kirchberg begrüsste die Steuersenkung von 142 auf 138 Prozent. Somit kämen die Bürger nach fünf Jahren wieder in den Genuss einer Steuerentlastung auf kommunaler Ebene. Die vorliegende Finanzplanung der nächsten fünf Jahre wird von der Partei als «nachhaltig und gut» befunden, da auch im Fall eines leichten wirtschaftlichen Abflachens Geld durch die diversen Bauprojekte in den regionalen Wirtschaftskreislauf fliessen wird. Hier fordert die SVP explizit die Berücksichtigung und entsprechende Gewichtung bei Vergabe der Projekte des lokalen Gewerbes.

Die Kirchberger Volkspartei will aber auch das stetige Aufwandswachstum bei der politischen Gemeinde weiter beobachten. Vor allem auf die Bildungsausgaben gelte es ein Augenmerk zu legen. «Wir stellen klar die Forderung, die grossen Einsparungen, die durch Schaffung der Einheitsgemeinde entstanden sind, vorerst eingespart zu lassen und nicht anderen Ausgabenpositionen anzuhängen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Investitionen in die Digitalisierung und Modernisierung der Schulen sollen sinnvoll getätigt werden – «in Lösungen, auf die Verlass ist, und nicht in willkürliche Pilotprojekte, die Lehrer- und Schülerschaft mehr aufhalten als unterstützen».

«Gewinn auf Kosten der Bürger»

Die hohen Überschüsse fussen auf zusätzlichen Steuereinnahmen, den tieferen Ausgaben im Bereich der Bildung und die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden. Laut der SVP Kirchberg entfielen vergangenes Jahr rund 2,5 der 4,3 Millionen Franken Mehreinnahmen auf das Ressort Finanzen und Steuern, im Ressort Bildung resultierten rund 1,6 Millionen weniger Aufwände als budgetiert und die restlichen 0,2 Millionen ergaben sich aus einer Kombination diverser kleineren Einsparungen und Mehraufwänden. «Rund 58 Prozent wurde auf direkte Kosten der Bürger erzielt. Dies entspricht klar nicht den Vorstellungen der SVP Kirchberg. Genau darum musste hier nun auch eine Entlastung erfolgen», schreibt die Partei.

Die Stimmbürger befinden an der Bürgerversammlung vom 29. März über die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuerfuss-Senkung. (pd)