Es waren die aktuellen negativen Entwicklungen zum Thema E-Voting, welche die SVP Oberbüren-Uzwil anregten, das Thema breiter zu behandeln. Mit Franz Grüter stand nicht nur ein versierter IT-Fachmann, sondern auch einer der Initianten der Initiative «Stopp E-Voting» Red und Antwort.
Die Warner kommen aus der IT-Branche
Der Referent wies eingangs auf die bisherige Vertrauensbasis bei der Bevölkerung hin, dass Abstimmungen ohne Manipulationen ablaufen. Mit E-Voting werde aktuell genau dieses Vertrauen ob laufend erkannten Mängeln am System unterlaufen, was einer Erschütterung der Schweizer Demokratie entspreche.
Nach Grüter sind es nicht irgendwelche Leute, sondern IT-Fachleute, welche vor der Einführung von E-Voting warnen. Die einst gefassten Zielvorgaben, höhere Stimmbeteiligung, Kosteneinsparung etc seien allesamt belegbar unerfüllt geblieben. Grüter gestand dazu ein, dass die aktuelle Stimmabgabe für Wahlen auch seine Schwächen habe, wenn z.B. in Zürich 40% der Stimmabgaben ob falschen Einträgen ungültig wurden.
E-Voting wird zur grössten Sorge
Das E-Voting erreichte in diesen Tagen einen dramatischen Tiefpunkt, indem selbst das System der Post derart Mängel aufweist, dass ein weiterer Einsatz gestoppt wurde. Im Jahr 2015 wurde das Genfer-System ob Mangel beim Stimmgeheimnis in Zürich abgeschaltet, was 2018 auch Genf veranlasste. In der ersten Märzhälfte 2019 musste die Post bei ihrem System gravierende Mängel eingestehen, und setzte den geplanten Einsatz im Mai aus. Allerdings ist das St. Galler E-Voting für alle mit einem Testbetrieb bis 2020 in Betrieb.
Die Mängel beim System Post wurden eigentlich erst mit einem geforderten Hackertest ans Tageslicht gebracht. Gravierend erschienen die Manipulierbarkeit von Stimmabgaben bis zur Ungültigmachung. Unerklärlich nannte Grüter die Tatsache, dass die Post auf eine spanische Software setze, welche zudem mit dem US-Geheimdienst in Verbindung stehe. Die Schweiz müsse auf eine eigene Software setzen, welche auch eigens überprüfbar sei.
E-Voting, interessantes Angriffsziel
Schon vor zwei Jahren begann Franz Grüter mit seinem Kampf gegen die Einführung von E-Voting. Allerdings sei er lange allein gewesen auf weiter Flur. Selbst der Nationalrat habe alles diesbezüglichen Vorstösse abgeblockt, sodass er mit einem überparteilich abgestützten Team eine Initiative lanciert habe, welche E-Voting erst einmal stoppt Nach einem Moratorium von fünf Jahren könne E-Voting auf neuer Grundlage geprüft werden.
Nach Grüter und weiteren IT-Spezialisten ist die Schweiz überaus schwach besetzt hinsichtlich Abwehr von Cyber-Attacken. Auf die letzten aufgedeckten Mängel sei die Schweiz gar über Spezialisten aus anderen Ländern hingewiesen worden. E-Voting sei gerade von grossen Ländern wie Russland, China und den USA als interessantes Angriffsziel genannt. In fünf Jahren sei die Schweiz wohl deutlich besser gegen Angriffe gerüstet, sodass E-Voting unter sichereren Bedingungen machbar werde. Grüter betonte, dass sie nicht gegen E-Voting seien. E-Voting müsse aber absolut sicher ablaufen und überprüfbar sein. Allfällige Manipulationen müssten kleinräumig eingrenzbar sein.
Kriminalität längst auf Internet-Ebene angelangt
Nach Grüter laufen auf dem Internet längst hochgradige kriminelle Abläufe wie Datendiebstahl Spionage, Infiltration und Manipulationen. Unter Cyber-Risiken werde einfach alles gemacht was möglich sei. Die Grossmächte hätten die die Einflussnahme auf andere Länder längst erkannt.
Russland biete z.B. auf einer Internet-Seite sogenannte Auftragskriminalität auf Bestellung an. Allgemein seien Hacker immer weniger Einzelpersonen, sondern als ganze Organisationen tätig. Das aktuelle Beispiel «Hackerangriff auf die Ruag» zeige, wie schlecht die Schweiz vorbereitet sei. Der Angriff sei 18 Monate unerkannt geblieben. Recherchen hätten ergeben, dass die Herkunft der Angreifer nicht eruierbar seien.
Abschliessend lud der Referent Franz Grüter die Anwesenden ein, sich an der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Stopp E-Voting» mit ihrer Unterschrift zu beteiligen.
