Herr Kauf, Was beanstandet die GPK genau?

Bezüglich Bio-Gas: Über das Budget hat das Parlament in den letzten Jahren jeweils CHF 700'000 für die Subventionierung des Bio-Gas-Preises bewilligt. Diese jährliche Bewilligung ist auf der Basis eines Berichts- und Antrags «ökologische Gasreform» des SR aus dem Jahre 2016 erfolgt. In diesem Bericht und Antrag wurde dabei auf die Wichtigkeit der CO2-Abgabe hingewiesen, welche beim Bezug von Grau-Gas durch den Bund erhoben wird. Die Bio-Gas-Produkte der TBW werden durch den Zukauf von Bio-Gas-Zertifikaten grösstenteils aus dem Ausland «ökologisch aufgewertet» und sind indirekt auch durch die CO2-Abgabe belastet. Die CO2-Abgabe wird dem Bio-Gas Kunden freiwillig im Verhältnis zum Biogasbezug zurückerstattet. Diese Rückerstattung belastet zu 100% die eigene Buchhaltung jährlich mit einem Betrag von ca. CHF 900’000, d.h. sie konnte respektive kann nicht beim Bund zurückgefordert werden. Der Stadtrat hat der GPK und dem Parlament diesen Tatsachenbestand seit vier Jahren nie kommuniziert und auch nicht im Budget angezeigt, d.h. dem Parlament wurden in der Entscheidungsfindung wichtige Fakten vorenthalten. Diese Vorgehensweise rügt die GPK aufs Schärfste und hat sie auch veranlasst, an der Parlamentssitzung vom 20. Mai 2021 die Abnahme der Jahresrechnung mit einem Ordnungsantrag auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Diesen Vorgang hat es in der Geschichte des Wiler Stadtparlamentes noch nie gegeben. Bei der nachträglichen Aufarbeitung hat sich auch noch herausgestellt, dass die CO2 Rückerstattung grösstenteils ein freiwilliger Einnahmenverzicht ist (was finanzrechtlich einer Ausgabe gleichkommt) und zwingend auch über das Budget hätte bewilligt werden müssen. In den letzten vier Jahren sind somit ca. 3.6 Mio. Franken unbewilligt ausgegeben worden. Bezüglich: Vorfinanzierungen: In den letzten Jahren hat der SR bei der Gewinnverwendung der Technischen Betriebe einen Teil des Überschusses jeweils gewissen Vorfinanzierungen zugewiesen. Aus diesen Vorfinanzierungen mit den Titeln «Substitutionsprojekte Gas», «Solaroffensive» und «Wassereffizienz-Projekte» werden verschiedenste Projekte mit einem ökologischen Mehrwert finanziert. Abklärungen haben ergeben, dass nach neuem Rechnungslegungsmodell («RMSG2») Vorfinanzierungen für diese Art von Subventionierung die falsche Form resp. rechtlich nicht korrekt sind. Vorfinanzierungen dürfen nur für genau bestimmte Projekte verwendet werden. Dieser «Formfehler» ist auch von der externen Revisionsstelle nie bemerkt resp. beanstandet worden. Auch wenn dieser «Formfehler» die Entscheidungsfindung des Parlamentes kaum oder nur unwesentlich beeinflusst hätte, rügt die GPK die Leichtfertigkeit des Stadtrat mit dem Umgang von kantonalen Rechnungslegungsvorschriften.

Wie ist die GPK auf Unstimmigkeiten gestossen?

Bio-Gas: Die GPK hat seit längerer Zeit die effektiven Zahlen zu den Bio-Gas Einkäufen und -Verkäufen verlangt. Dabei hat sich aber erst jetzt herausgestellt, dass die Minus-Marge auf dem reinen Bio-Gas-Geschäft aufgrund der freiwilligen Rückerstattung der vom Bund erhobenen CO2-Abgabe entstanden ist und diese, weil sie freiwillig zurückerstattet wurde, als Ausgabentatbestand zu werten ist. Vorfinanzierungen: Die GPK wurde (eher zufällig) von aussen auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass die Anwendung der Vorfinanzierungen in der bisher angewandten Form nicht den Vorschriften des neuen Rechnungslegungsmodell des Kantons St. Gallen entspricht.

Wie verlief der Aufklärungsprozess mit den entsprechenden TBW-Mitarbeitenden und Behördenvertretern?

Biogas und Vorfinanzierung: Der Aufklärungsprozess lief zuerst im Rahmen der ordentlichen Prüfung des Geschäftsjahres 2020, aufgrund gewisser ungeklärter Fakten wurde die Abnahme der Jahresrechnungen mittels eines Ordnungsantrages anlässlich der Parlamentssitzung vom 20.5.21 um acht Wochen verschoben. Dieser in der Geschichte des Wiler Stadtparlamentes einmalige Vorgang wurde von der Öffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen. Innerhalb dieser acht Wochen konnte der Stadtrat die im Ordnungsantrag gestellten Fragen und offenen Punkte klären. Bis auf einen Punkt ist die Meinung des Stadtrat identisch mit unseren Vorstellungen resp. sind wir einverstanden mit seinem Vorgehen, nur betreffend der Revision des Berichts und Antrags «ökologische Gasreform» aus dem Jahr 2016 ist er anderer Meinung wie wir. Deshalb haben wir eine Empfehlung platziert, welche den Stadtrat auffordert, die bereits getätigten nicht budgetieren Ausgaben im 1. Halbjahr 2021 in eine rechtlich korrekte Form zu bringen oder dies zumindest zu prüfen. Diese Empfehlung wurde vom Parlament mit nur einer Gegenstimme angenommen. Über den detaillierten Aufklärungsprozess kann und will ich aus rechtlichen Gründen keine Auskunft geben. Die GPK ist einer strengen Schweigepflicht unterstellt.

Wo liegen aus Ihrer Sicht die Verantwortlichkeiten?

Biogas: Die Verantwortlichkeit liegt beim alten Stadtrat sowie bei der Geschäftsleitung der TBW. Vorfinanzierung: Die Verantwortlichkeit liegt beim alten Stadtrat. Biogas und Vorfinanzierung: Die Verantwortlichkeit für die zeitnahe Aufarbeitung und Umsetzung in eine rechtlich korrekte Form liegt beim neuen Stadtrat.

Wo liegen gemäss Ihrer Einschätzung die Motive für die Verschleierung?

Biogas: Ob es sich um eine bewusste Verschleierung oder um eine falsche Einschätzung der Situation handelte, ist schwierig abzuschätzen. Auf jeden Fall ist es eine nicht tolerierbare Fahrlässigkeit, und die GPK hat dies mit einer scharfen Rüge auch so platziert. Vorfinanzierung: Bei der rechtlich nicht korrekten Anwendung der Vorfinanzierungen ist kein böser Wille auszumachen, und das Parlament wusste jeweils, worüber es abstimmte. Die rechtlich korrekte Anwendung zwingt den Stadtrat, die Förderung ökologischer Mehrleistungen in Zukunft prospektiver anzugehen. Die Verwendung des TBW-Gewinnes für ökologische Mehrleistungen war ein rein reaktiver Prozess, d.h. ohne Gewinn hätte es auch diese Verwendungen nicht gegeben.

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Die GPK fordert vom Stadtrat rasches Handeln. 

Welche Konsequenzen halten Sie für erforderlich; wäre aus Ihrer Sicht eine PUK angebracht?

Die Einsetzung einer PUK ist in der GPK nie ein Thema gewesen. Keine PUK einzusetzen, heisst aber nicht, den Schwamm über das Geschehene zu wischen. Wir erwarten vom Stadtrat eine rasche Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen und eine interne Aufarbeitung, damit in Zukunft die Einhaltung der finanzrechtlichen Vorgaben auch bei der Umsetzung ökologischer Massnahmen jederzeit gewährleistet ist.