«Die Schweizerfahne gehört ans Regierungsgebäude», so die Überzeugung der SVP des Kantons St.Gallen. Die Partei stört sich daran, dass während der Aprilsession das weisse Kreuz auf rotem Grund weichen musste und die Flagge der Ukraine im Wind wehte.

«Auch wenn die SVP-Fraktion ebenfalls ihr Mitgefühl gegenüber den Kriegsopfern zum Ausdruck bringen möchte, ist das Hissen der Ukraine-Fahne am Regierungsgebäude nicht mit der Neutralität der Schweiz vereinbar», schreibt sie in einer Mitteilung.

Sie fordert deshalb in einem Vorstoss, dass die Beflaggung des Regierungsgebäudes während den Kantonsratssessionen neu in der Kompetenz des Kantonsrates anstelle der Regierung liegt.

Von einem Scheinkonflikt spricht hingegen Andrea Scheck, Präsidentin der SP Kanton St.Gallen: «Seit über einem Monat befindet sich die Ukraine im Krieg, tausende Menschen sind gestorben und Millionen mussten flüchten. Während die Bilder der Kriegsverbrechen die ganze Welt schockieren und zu Solidarität bewegen, sieht die SVP wirklich keine dringenderen Probleme als eine ukrainische Flagge, die während zwei Tagen am Kantonsratsgebäude hängt?»

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Andrea Scheck, SP-Präsidentin

Ein Solidaritätszeichen widerspriche nicht der Neutralität, denn diese fusse genau auf einer humanitären Tradition. «Dazu gehört auch, dass wir beim aktuellen Angriffskrieg nicht wegschauen, sondern eben Partei ergreifen für den Frieden und für die angegriffenen Menschen aus der Ukraine», ist Scheck überzeugt. «Statt Regeln für das Aufhängen einer Flagge zu fordern, würde sich die SVP lieber Gedanken machen, wie wir diese Solidarität umsetzen. Zum Beispiel beim Umgang mit den Geflüchteten oder indem wir die Schweiz vom kriegstreiberischen Regime Russland unabhängig machen – so wie dies die SP und die Grünen mit Vorstössen aktuell fordern.»

Auch Andrin Monstein, Co-Präsident der Grünliberalen, sieht keinen Grund für eine Kompetenzverschiebung: «Im Rahmen der kürzlich beschlossenen Sparmassnahmen wird eine von fünf jährlichen Sessionen des Kantonsrates gestrichen. Die ohnehin bereits knappe Beratungszeit sollte für wichtigere Themen verwendet werden, beispielsweise um die Energiewende schnellstmöglich voranzutreiben und so unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden. Die Wege im Entscheidungsprozess der Regierung, welche ebenfalls vom Volk gewählt ist, sind kürzer und daher für entsprechende Fragen besser geeignet.»

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Andrin Monstein, Co-Präsident der Grünliberalen

Die Aggression Russlands ist gemäss Monstein nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Ordnung in Europa: «Die Solidaritätsbekundung mit der Ukraine ist angesichts des unvorstellbaren Leids mehr als angemessen und steht nicht im Konflikt mit der Neutralität der Schweiz.»

Findet die SVP immerhin bei der FDP eine Verbündete? Nicht wirklich. Fraktionspräsident Christian Lippuner spricht in diesem Zusammenhang von einem nicht vorhandenen Problem, das mittels unpassender Gesetzesanpassung gelöst werden soll.

«Die Regierung hat entschieden, mit dem Hissen der Ukrainischen Fahne am Regierungsgebäude ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Es gibt ganz viele Gelegenheiten, bei denen am Regierungsgebäude andere als die Schweizer und die St.Galler Fahnen gehisst werden, insofern kann ich die entstandene Aufregung nicht nachvollziehen. Unser Kanton nimmt die Beflaggung seines Regierungsgebäudes nach freiem Ermessen vor», kommentiert Lippuner.

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Christian Lippuner, FDP-Fraktionspräsident

Es sei legitim, dass die SVP ihr Unbehagen kundtue, das Argument der verletzten Neutralität ziele jedoch ins Leere. «Dass nun mittels einer Motion neu das Kantonsratspräsidium für die Beflaggung während der Session zuständig sein soll, erachte ich nicht als zielführend. Die von den St.Galler Stimmberechtigten gewählte Regierung ist ausreichend legitimiert, solche Entscheide zu fällen», teilt der FDP-Fraktionspräsident mit. Und weiter: «Immerhin führt uns dieser Vorstoss vor Augen, wie gut es uns in diesem Land geht, wenn wir uns mit solchen ‘Sorgen’ beschäftigen können. Gerade auch mit Blick in die Ukraine, wo die Menschen mit weit gravierenderen Problemen zu kämpfen haben.»

Der Artikel wurde hallowil.ch von der der Onlineplattform Die Ostschweiz zur Verfügung gestellt.