Mit der Einigkeit, wie sie bei SVP-Versammlungen im Vorfeld der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative herrschte, war es vorbei. Vor allem bei der Sanierung der Augarten-Kreuzung und bei der Spitalsituation prallten die Meinungen aufeinander.
Kreisel statt Ampeln?
Kantonsrat Bruno Dudli schilderte seinen von Kantonsrat Damian Gahlinger unterstützten Einsatz zugunsten einer Sanierung der Verkehrssituation beim Augarten und den Autobahn-Anschlüssen mittels Kreiseln. Die Interpellanten fordern die Demontage sämlicher Lichtsignalanlagen auf der südlichen Achse Oberuzwil-Oberbüren. Den Hauptknotenpunkt Augarten möchten sie unterfahren. An beiden Autobahn-Auf- und Abfahrten schlagen sie Kreisverkehr vor. Weiter stellen sie sich die Schaffung einer Park and Ride-Anlage und die Optimierung des Fust-Kreisels vor.
Das Vorprojekt, in das Bund, Kanton und Anstössergemeinden eingebunden sind, möchte den Verkehr durch Lichtsignalanlagen und Verbreiterung der Westumfahrung Oberbürens auf vier Spuren lösen.
«Kreisel sind ein Unsinn»
Bruno Dudli machte klar, dass er in der vorberatenden Kommission nicht habe mitwirken können und dass sein Vorstoss wohl zu spät eingereicht worden sei und wirkungslos bleibe. Dennoch blieb die Forderung nach Kreiseln nicht unwidersprochen. «Kreisel sind der grösste Unsinn», entgegnete ein Lastwagenchauffeur und führte Beispiele von grossen Kreiseln aus der Region an, die Stau verursachten. Mit gut aufeinander abgestimmten Lichtsignalanlagen dagegen könnten Lastwagen Treibstoff in grossen Mengen sparen.
Auf Gegenrede stiess auch Bruno Dudlis Forderung, die Rumpelpiste vor der Ampel im Augarten sollte möglichst rasch behelfsmässig saniert werden. «Das wäre unsinnig», wandte ein Strassenbau-Fachmann ein. Wenn man einfach oberflächlich abschleife, werde der Unterbau zu dünn. Die Fahrbahn würde dann in kurzer Zeit zu einer viel grösseren Gefahr als heute.
Finanzloch bei den Spitälern
Kantonsrat Erwin Böhi zeigte die unerwartet raschen Veränderungen im Spitalwesen auf. 2014 noch hatte das St. Galler Volk in der Annahme, die Situation zukunftsgerichtet zu entscheiden, fast eine Milliarde Franken für den Ausbau der Kantonsspitäler an neun Standorten bewilligt. Zwischenzeitlich ist die Spitalführung Spitalverbunden übertragen worden. War im vergangenen Jahr noch ein Plus von fast 5 Millionen Franken ausgewiesen worden, wird bis in fünf Jahren mit einem Defizit von 70 Millionen Franken gerechnet. Dafür verantwortlich sind der Rückgang an stationären Behandlungen, der Systemwechsel zu Fallpauschalen, die Senkung der Tarife und die Abschreibung der Bauprojekte.
Fünf gefährdete Standorte
Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat die Alarmglocke geläutet und prognostiziert, stationäre Betten seien nur noch an vier der neun Spitalstandorte finanzierbar. Einem Lenkungsausschuss mit drei Regierungsmitgliedern und zwei Verwaltungsräten ist nun die Aufgabe übertragen, die entsprechende Strategie auszuarbeiten und zu entscheiden, welche Leistungen an welchen Standorten noch angeboten werden können. Von der Schliessung bedroht sind Wattwil, Walenstadt, Altstätten, Rorschach und Flawil.
An der Versammlung bewahrheitete sich das Sprichwort «Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann». Ein Votant forderte dezidiert: «Ein einziger Standort, das Zentralspital in St. Gallen, genügt. In der privaten Wirtschaft muss auch jeder Betrieb, der nicht rentiert, schliessen. Überdies ist St. Gallen aus allen Kantonsteilen mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gut erreichbar. Und schwere Fälle werden sowieso unverzüglich nach St. Gallen überstellt.»
Spitalsituation «im Nebel»
Diese Meinung blieb aber nicht unwidersprochen. Erwin Böhi machte auf die wirtschaftliche Bedeutung eines Spitals am Beispiel der Region Toggenburg aufmerksam. Es stellt nicht nur die Gesundheitsversorgung sicher, sondern ist auch als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für eine strukturschwache Region wichtig. Aus der Versammlung wurden der mühsame Weg für alte Menschen nach St. Gallen und die erschwerten Besuchsmöglichkeiten ins Feld geführt.
Das einzig Sichere in dieser Situation ist der Wandel. Erwin Böhi resümierte abschliessend: «Die Spitalsituation ist momentan im Nebel».
Betriebe von angepasster Grösse
Beim letzten Thema blieben die Ausführungen von Kantonsrat Damian Gahlinger unwidersprochen. Er schilderte die unglückliche Stellungnahme des Kantons zum Baugesuch eines Gossauer Industriebetriebs im Gebiet Gehren in Lenggenwil. Die anfängliche Bewilligung wurde nach Prüfung der Ausmasse des vorgesehenen Baus widerrufen.
Gahlinger hofft, dass damit einer kontinuierlichen Entwicklung des Dorfes Lenggenwil nichts im Wege steht. Statt einer Arbeitszone würde er die Schaffung einer zusätzlichen Wohn- und Gewerbezone begrüssen. Lenggenwil brauche Wohnraum, beispielsweise Alterswohnungen, und so viel Bevölkerungszuwachs, dass die Primarschule erhalten bleibe.
