Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 23. November 2022 die Rechtmässigkeit der Kleinsiedlungsverordnung bestätigt. Das Bundesgericht hielt fest, dass Anlass für das Einschreiten des Regierungsrates bestand und dass das von ihm gewählte Mittel geeignet war, um einen bundesrechtskonformen und rechtssicheren Vollzug der Baubewilligungsverfahren in den betroffenen Kleinsiedlungen sicherzustellen.

HINTERTHURGAU, NACHBARSCHAFT 30. Januar 2023 09:48 Uhr Artikel

Bundesgericht bestätigt Rechtmässigkeit der Kleinsiedlungsverordnung

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 23. November 2022 die Rechtmässigkeit der Kleinsiedlungsverordnung bestätigt. Das Bundesgericht hielt fest, dass Anlass für das Einschreiten des Regierungsrates... mehr

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