Das Verdikt ist klar. Die Freisinnigen des Kantons Thurgau lehnen die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», auch bekannt als die «99%-Initiative», lanciert von den Jungsozialisten Schweiz, JUSO, grossmehrheitlich (58 Nein zu 1 Ja-Stimme) ab. Doch, um was geht es in dieser – bis dato – sehr undurchsichtigen Initiative überhaupt? Im Initiativtext wird das wie folgt beschrieben: «Die 99%-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) eineinhalbmal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100'000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden.» Alles klar? Mitnichten. Denn auch Mia Jenni, Mitglied der Geschäftsleitung JUSO Schweiz und in Romanshorn vor Ort, gibt zu, dass sie zumindest bei einer gestellten Frage aus der Versammlung überfragt ist. Doch auch weitere Male merkt man ihr an, dass sie nicht ganz so sattelfest ist und dadurch kaum Werbung in eigener Sache machen kann. Ganz anders ihr Kontrahent, Ramon Weber, Präsident Jungfreisinnige Thurgau. «Die Hauptbetroffenen, wenn diese Initiative angenommen würde, sind KMU und Familienunternehmen. Zudem gefährdet diese Initiative der JUSO die dringend notwendige Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie. Einen schlechteren Zeitpunkt für ihr Vorhaben, hätte die JUSO nicht wählen können», sagt der Jungpolitiker und erntet Applaus von den Anwesenden FDP’lern.

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Philipp Gemperle führt das Podium.


Petra Gössi war zu Besuch, aber nicht an der Versammlung

Jahresberichte, Jahresrechnung, dazu eine filmische Information zum geplanten FDP-Projekt «Movimento», das war der Inhalt der Traktandenliste. FDP-Kantonalpräsident Gabriel Macedo lässt es sich zum Schluss, der zweieinhalbstündigen Versammlung nicht nehmen, einige Sätze an die abwesende Nationalparteipräsidentin Petra Gössi, sie war jedoch bei der vorherigen Filmsequenz – aufgenommen im Frauenfelder Greuterhof – zu sehen, anzubringen. «Petra Gössi habe ich als überaus loyal, engagiert und bodenständig kennengelernt. Ich bedaure ihren Rücktritt, doch hat sie in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken müssen und das tut mir leid für sie. Nichtsdestotrotz war sie es, die unsere Partei, als Wegbereiterin für eine neue freisinnige Umweltpolitik, zurück zu den Wurzeln gebracht hat. So hoffe ich, dass wir uns kommend von der Grünen Verbotskultur und ihrer Verbotsökologie absetzen.» Macedo betont zeitgleich, dass aber gleichzeitig auch die anderen Kernthemen nicht vernachlässigt werden dürfen.

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FDP Schweiz Präsidentin Petra Gössi gab unlängst ihren Rücktritt bekannt.