Das kantonale Tiefbauamt unterhält knapp 740 Kilometer Strassen. 200 Kilometer davon entsprechen den Kriterien für Kantonsstrassen nicht und werden nur historisch bedingt durch den Kanton statt durch die Gemeinden betreut. Eine Bereinigung hätte bereits vor fast 30 Jahren mit der damaligen Inkraftsetzung des Gesetzes über Strassen und Wege stattfinden sollen. Der Regierungsrat möchte diese alte Pendenz erledigen und schlägt deshalb vor, im Rahmen einer Gesetzesrevision 200 Kilometer Strassen an die Gemeinden zu übergeben und einen kantonalen Netzbeschluss für die Kantonsstrassen zu fällen. Mehr Verkehrssteuergeld und individuelle Abgeltung für Gemeinden Weil mit einer solchen Bereinigung neu die Gemeinden für den Betrieb und Unterhalt dieser Strecken zuständig werden, sollen sie auch mehr Mittel aus der Verkehrssteuer erhalten. Vorgesehen ist, dass der Kanton den Gemeinden weitergibt, was er mit der Netzbereinigung einspart. Das sind 6 % der Strassenverkehrssteuer. Künftige Sanierungsmassnahmen bezahlt der Kanton im Voraus. Für Anlagen, die nicht in einem soliden Zustand sind, erhalten die Gemeinden eine zweckgebundene individuelle Abgeltung für die nächsten 25 Jahre (30 Jahre bei Kunstbauten) aus der kantonalen Spezialfinanzierung. In der Summe sind das total 58,5 Millionen Franken (zusätzlich zu den 6 % Strassenverkehrssteuer). Die einzelnen Abgeltungsbeiträge pro Strecke sind fachlich fundiert hergeleitet und berücksichtigen den heutigen Zustand und die künftigen Kosten für notwendige Massnahmen.

Von 160 Metern bis 14 Kilometern

Die Gemeinden sind unterschiedlich stark von der Bereinigung betroffen. In 25 Gemeinden findet keine Bereinigung des Netzes der Kantonsstrassen statt, weil hier die heutige Einstufung bereits richtig ist. In den anderen 55 Gemeinden variiert die Länge der Strassenabschnitte, die in das kommunale Strassennetz überführt werden sollen, stark. Die Spannbreite reicht von knapp 160 Metern bis zu über 14 Kilometern. Am häufigsten ist eine Übernahme im Bereich von 2,5 bis unter 5 Kilometern. Zusätzliche Erfüllung einer alten Forderung mit der geplanten Gesetzesrevision soll auch eine alte Forderung der Gemeinden erfüllt werden, nämlich eine generelle Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Strassenverkehrssteuer. Der Kanton hat das Finanzierungsgefüge überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass es in der verursachergerecht finanzierten Strassenfinanzierung genügend Geld hat, um die Gemeinden stärker an den Einnahmen zu beteiligen. Vorgeschlagen wird eine generelle Erhöhung des Gemeindeanteils von 4 % (unabhängig von der Netzbereinigung).

25 % statt 15 % Strassenverkehrssteuer

Mit der Netzbereinigung und der generellen Erhöhung erhalten die Gemeinden neu 25 % statt 15 % der Strassenverkehrssteuer. Gegenüber heute wird der Anteil der Gemeinden also um zwei Drittel (66 %) angehoben. Information der Gemeinden und Vernehmlassung Eingebettet ist die Vorlage in eine Teilrevision des Gesetzes über Strassen und Wege. Die Vernehmlassung findet zwischen Mai und August 2021 statt. Weil in diesem Fall die Gemeinden besonders von der geplanten Änderung betroffen sind, haben in den vergangenen Tagen erste Informationsveranstaltungen stattgefunden. Stark betroffene Gemeinden informiert das kantonale Tiefbauamt im März und April vertieft über die Beurteilungen und Berechnungen, die dem Bereinigungsvorschlag zugrunde liegen. Nach der Vernehmlassung bereinigt das Departement für Bau und Umwelt die Vorlage, damit der Regierungsrat dem Grossen Rat voraussichtlich Ende 2021/Anfang 2022 die Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über Strassen und Wege überweisen kann.

Arbeit für die Gemeinden

Dass sich jetzt die 55 (von total 80) betroffenen Thurgauer Gemeinden mit viel Arbeit konfrontiert sehen, weiss auch Renè Bosshart. Der Fischinger Gemeindepräsident erklärt dahingehend, «wir haben die Unterlagen rund um die geplante Abtretung der Kantonsstrasse erst seit wenigen Tagen im Haus. Mit den betroffenen Gemeinden finden nach den Ostern zudem noch Einzelbesprechungen mit der Departementsleiterin und Vertretern des Tiefbauamtes statt. Im Anschluss daran werden wir im Gemeinderat unsere Haltung und das weitere Vorgehen besprechen.» Sobald die ersten Feedbacks seitens Gemeinden erhältlich sind, wird hallowil.ch an dieser Stelle informieren. Der weitere Ablauf sieht vor, dass bis Ende April Gespräche mit stark betroffenen Gemeindern erfolgen. Bis Ende August 2021 findet die offizielle Vernehmlassung mit den Gemeinden statt, ehe diese im Herbst ausgwertet wird um dann im kommenden JAhr an den Grossen Rat weitergeleitet wird. Eine Inkraftsetzung der Gesetzesrevision ist auf den 1. Januar 2023 - mit deren Vollzug auf 1. Januar 2024 -  vorgesehen.

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René Bosshart - Gemeindepräsident Fischingen