Gestern verschickten das Initativkomitee, der St.Galler Bauernverband und das Volkswirtschaftsdepartement ein gemeinsames Communiqué zur Verabschiedung des Gegenvorschlags zur Gesetzesinitiative „Stopp dem Tierleid - gegen Zäune und Todesfallen für Wildtiere“:

Tierschutzanliegen grundsätzlich unbestritten

Die grundsätzliche Stossrichtung der Initianten, unnötiges Tierleid zu verhindern, wurde von Beginn weg breit mitgetragen. Im Zentrum der politischen Diskussion standen vor allem die Verhältnismässigkeit der vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen sowie die sachgerechte Umsetzung der geforderten Massnahmen. Im nun beschlossenen Kompromiss sehen die Initianten wie die direkt betroffene Land- und Alpwirtschaft eine sachgerechte und praktikable Lösung. Mit dem vorliegenden gemeinsamen Communiqué wollen die beiden Interessengruppen diese gemeinsame Ausrichtung unterstreichen, die sich auf den betrieblichen Alltag wie auch auf den Rückbau nicht mehr benötigter Zäune ausrichtet.

Kanton will aktiv Zeichen setzen

Regierungsrat Beat Tinner hat mehrfach unterstrichen, dass sich auch der Kanton selbst aktiv für die Umsetzung des nun verabschiedeten Gegenvorschlags einbringen wird. Diesem Statement kommt spezielle Bedeutung zu, da mit dem Kantonsforstamt, dem kantonalen Landwirtschaftsamt und dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei alle drei grünen Ämter im Volkswirtschaftsdepartement direkt Regierungsrat Tinner unterstellt sind. Dem Rückbau der immer noch sehr zahlreich – auch in den Wäldern – herumliegenden, oft stark eingewachsenen Stacheldrähten will Regierungsrat Tinner seitens des Kantons besondere Beachtung schenken.

Gegenseitige Unterstützung zugesichert

Allen Beteiligten ist klar, dass insbesondere der Rückbau von nicht mehr genutzten Zäunen und Stacheldrähten eine sehr grosse Aufgabe darstellt. Seitens der Initianten aus der Jägerschaft und den Naturschutzorganisationen wurde bereits bei Beginn der Diskussion angeboten, die Land- und Forstwirtschaft beim Rückbau der Zäune zu unterstützen. Dieses Angebot erneuern die Initianten in ihrem Rückzugsschreiben an die Regierung erneut. Denn wenn die Übergangsfrist von vier Jahren eingehalten werden soll, dann ist gemeinsames Anpacken zwingend. Vor diesem Hintergrund wird das klare Signal aus dem Volkswirtschaftsdepartement ausdrücklich begrüsst.

Nach den emotionalen Auseinandersetzungen rund um die «Stopp Tierleid Initiative» dokumentiert der gefundene und nun auch verabschiedete Kompromiss, dass eine der Sache verpflichtete Politik trotz zunehmender Polarisierung im politischen Alltag noch möglich ist. Dieses Signal wollen alle Beteiligten nun in die Phase der Umsetzung überführen. Die anvisierten Ziele im Dienst des Tierwohls werden nur erreicht, wenn gemeinsames, gegenseitig unterstützendes Engagement aktiv gelebt wird.

Statements

Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement

«Für den entscheidenden Punkt des Gegenvorschlags zur Tierleid-Initiative wurde ein sinnvoller Konsens gefunden: das mit Ausnahme von Rindviehweiden in Sömmerungsgebieten und bestimmten Einzelobjekten kantonsweit geltende Stacheldrahtverbot. Die Einführung der 8-Tages-Frist für den Auf- oder Abbau von mobilen Zäunen, die noch nicht oder nicht mehr gebraucht werden, ist eine weitere griffige Regelung, um der Kernanforderung der Initiative in angemessener Art und Weise Rechnung zu tragen. Gemeinsam mit Landwirten und Grundeigentümern können wir nun nicht mehr benötigte Stacheldrähte zeitnah zurückbauen und einen Mehrwert für Mensch, Tier und Umwelt schaffen.»

Peter Weigelt, Co-Präsident des Initiativkomitees

«Mit unserem Anliegen gegen unnötiges Tierleid, den traurigen Bildern und der breiten Unterstützung in der Bevölkerung hatten wir keine Angst vor einer Volksabstimmung. Dennoch haben wir einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der unsere Ziele weitgehend, aber nicht absolut erfüllt. Dies aus Überzeugung, denn wir haben unsere Initiative nicht als PR-Aktion lanciert, sondern um ein Problem zu lösen. Wir wollen nicht Sieger sein, sondern Problemlöser. Und eine solche Lösung setzt voraus, dass sie auch akzeptiert wird. Daher bringt dieser Kompromiss, der von allen mitgetragen wird, mehr, als wenn wir unsere Ziele gegen die Anderen durchgeboxt hätten. Denn ohne Akzeptanz ist jede Regelung zum Scheitern verurteilt, gerade wenn diese oft abseits der Öffentlichkeit greifen muss.»

Andreas Widmer, Geschäftsführer St.Galler Bauernverband

«Der vom Kantonsrat beschlossene Gegenvorschlag ist aus Sicht der Tierhalter eine deutliche Verbesserung gegenüber der Initiative. Das flächendeckende Stacheldrahtverbot ist vom Tisch, die Sicherheit der Nutztiere auf den Alpen kann weiterhin gewährleistet werden. Zudem ist der Einsatz der Weidenetze klarer definiert. Die neuen gesetzlichen Grundlagen bringen für die Land- und Alpwirtschaft einen höheren Ressourcenaufwand. Trotzdem werden die Tierhalter im Kanton St.Gallen weiterhin ihren Beitrag für eine gemeinsame Nutzung des Lebensraumes leisten. Nicht nur die natürliche Koexistenz von Nutz- und Wildtieren ist den Bäuerinnen und Bauern ein Anliegen, sondern auch die einvernehmliche Nutzung des Lebensraumen durch die verschiedenen Akteure.»

_______________________________________________________________

Unbrauchbarer Vorschlag zur Tierleid-Initiative (21. Februar 2021)

In der eben zu Ende gegangenen Session versuchten CVP und SVP, den Gegenvorschlag der Regierung weiter zu verwässern, so dass in Sömmerungsgebieten Stacheldraht weiterhin erlaubt gewesen wäre. Eine knappe Mehrheit folgte diesem Ansinnen. 

Doch dieser Schuss könnte nach hinten los gehen. Weil der Gegenvorschlag nun komplett sein Ziel verfehlt, denken die Initianden nicht einmal im Traum daran, die Volksinitiative zurückzuziehen. Nun wird das Volk über die Initiative abstimmen. Die Gegner dürften es schwierig haben, kamen doch 2019 innert fünf Monaten über 11’000 Unterschriften zusammen; nötig gewesen waren 6000.

„Es geht ums Tierwohl, nicht um Schikane!“ (25. Januar 2021)

Die Volksinitiative «Stopp dem Tierleid» verlangt strengere und klarere Regeln: Neben dem totalen Verbot von Stacheldraht sollen mobile unbenutzte Weidezäune spätestens nach 14 Tagen wieder abgeräumt werden. Die Initiative geniesst in der St.Galler Bevölkerung viel Rückhalt. Innert kurzer Zeit wurde sie von 11'000 Menschen unterschrieben, nötig wären lediglich 6000 Unterschriften gewesen. Selbst der Regierungsrat hatte sich ursprünglich hinter das Anliegen gestellt.

Erst der Kantonsrat verpasste dem Anliegen anfangs Juni 2020 einen Dämpfer: Er schickte die Initiative zurück an den Regierungsrat – dieser soll einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Damals äusserte sich GLP-Kantonsrat gegenüber «Die Ostschweiz» verärgert: Der CVP, FDP und SVP fehle der Mut, die Initiative einfach abzulehnen. Doch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags sei reine Zeitverschwendung und ende letztendlich in einem neu verpackten Status quo.

Letzte Woche nun wurde bekannt, welche Anträge die vorberatende Kommission des Kantonsrat unter dem Präsidium von Andrea Schöb (SP, Thal) dem Kantonsrat unterbreiten wird: Verbot on Neuanlagen aus Stacheldraht und ausserhalb des Sömmerungsgebietes werden Zäune verboten. Der Regierungsrat wollte diese ausserhalb der Bauzonen verbieten. Die Kommission will darüberhinaus, dass nicht etwa der Landeigentümer für Übertretungen gebüsst werden kann, sondern lediglich der Pächter. 

Volksabstimmung wahrscheinlich

Hallowil.ch hat mit Hermann Fässler gesprochen. Der ehemalige Gemeindepräsident von Zuzwil ist Mitglied des Initiativkomitees „Stopp dem Tierleid“. 

Herr Fässler, was halten Sie von den Anträgen der Kommission beziehungsweise vom Gegenvorschlag?

Der Gegenvorschlag der Regierung hat die Anliegen der Initianten  ernst genommen. In den Anträgen der Kommission wird das Anliegen wieder verwässert und ist ungenügend. Beispiele dafür sind die Ausnahmeregelung für Sommerweiden, die ein grosses Gebiet des Kantons umfassen.

Gibt’s auch verbesserte Punkte?

Im Gegenvorschlag wurden notwendige Präzisierungen betreffend Stacheldraht, Weidenetzen und den Strafbestimmungen bei nicht einhalten der Vorschriften vorgenommen.

Und was geht gar nicht?

Es geht um das Tierwohl, nicht um Schikanen! Die Einzäunung von Weiden und entlang von Wäldern mit Stacheldraht und Weidezäunen sind heute ungenügend geregelt.

Was erwarten Sie nun vom Kantonsrat?

Die Initianten erwarten vom Kantonsrat, dass er dem Gegenvorschlag der Regierung zustimmt.

Wird das Komitee die Initiative also nicht zurückziehen?

Mit der Verwässerung des Gegenvorschlages durch die Kommission ist es unmöglich, die Initiative zurückzuziehen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2021 in zweiter Lesung. Wenn die Initianten ihre Initiative nicht zurückziehen, muss das Volk sich zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag der Regierung an der Urne entscheiden.