Seit dem 7. Dezember ist die neue Zusammensetzung des Bundesrats klar – zumindest voraussichtlich bis zu den nächsten ordentlichen Wahlen im Dezember 2023. Kommt es zu keinem weiteren vorzeitigen Rücktritt, wird die Landesregierung geführt von:

Ignazio Cassis, FDP

Alain Berset, SP

Guy Parmelin, SVP

Viola Amherd, Mitte

Karin Keller-Sutter, FDP

Albert Rösti, SVP

Elisabeth Baume-Schneider, SP

An der parteipolitischen Zusammensetzung hat sich wie erwartet nichts geändert. Bei künftigen Wahlen ist jedoch zu erwarten, dass die Grünen – sofern sie bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2023 keinen Schiffbruch erleiden – ein Wörtchen mitreden möchten. Ein Blick auf die Vertretung der Landesteile zeigt jedoch ein deutliches Bild – und hier zumindest geografisch gesehen eine Verlagerung nach links.

Mit Elisabeth Baume-Schneider aus dem Kanton Jura wird das Gremium durch eine lateinische Mehrheit geprägt. Ein Nachteil? Und was bedeutet das für künftige Wahlen?

Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (SG), der mit 245 weiteren Parlamentskolleginnen und -kollegen die Wahl in Bern bestritt sagt dazu: «Die Vorgaben der Bundesverfassung sind keine Mathematik. Es wird bei nächster Gelegenheit – etwa bei einem Rücktritt des nunmehr amtsältesten Bundesrats Alain Berset – die Möglichkeit geben, wieder eine vierte Person aus der deutschsprachigen Schweiz in den Bundesrat zu wählen. Längerfristig ist das wichtig und richtig. Kurzfristig wird unser Land diese historisch gesehen besondere Konstellation problemlos überstehen.»

Für seinen Parteikollegen Thomas Rechsteiner (AI) war das Resultat bei der SP-Wahl durchaus überraschend: «Aufgrund der starken Kandidatur von Ständerätin Eva Herzog hätte anfangs von einem Start-Ziel Sieg ausgegangen werden können. Taktische Überlegungen haben dazu beigetragen, dass es ein sehr knappes Resultat gegeben hat. Gewählt ist gewählt!»

Doch welche Stimmen gaben letztlich den Ausschlag? Jene der Bauern, die in Baume-Schneider auf eine Vertreterin ihrer Interessen hoffen? Oder jene von männlichen SP-Politikern aus der Deutschschweiz, die sich dereinst selber Hoffnung auf das höchste Amt machen? Dazu sagt Rechsteiner: «Meines Erachtens kann das nicht genau identifiziert werden – tendenziell sind es eher parteipolitische Gründe als eine eigene mögliche Positionierung.»

SP-Nationalrätin Claudia Friedli (SG) ergänzt: «Ich denke, es waren die Stimmen der Bauern und der Romands, die die Gelegenheit für eine weitere Romande packen wollten.» Dass auch Daniel Jositsch noch Stimmen auf sich verbuchen konnte, interpretiert sie wie folgt: «Es war klar: die SP wollte eine Frau als Bundesrätin. Es gibt Leute im Rat, die auf die gleichmässige Verteilung der Geschlechter verzichten wollen. Es war immer klar, das Jositsch keine Chance hatte.»

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